Internationale Politik

Letzter Eintrag : 25. Mai.

Ringen um eine neue Chance

Mumia Abu-Jamal will seine Unschuld beweisen. Doch die Mühlen der Justiz könnten das verhindern

Der juristische Kampf des US-amerikanischen Journalisten und Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal tritt weiter auf der Stelle. Am Montag verhandelte das Gericht in Philadelphia erneut öffentlich über eine Klage des seit über 37 Jahren inhaftierten politischen Gefangenen. Diese sollte den Weg zu einer neuen Verhandlung eröffnen, in der Mumia endlich seine Unschuld beweisen und den Vorwurf des Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner widerlegen kann.
Es ging darum, die bisherigen Entscheidungen höherer (...)

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Der Mord an Carlos Bastidas in Kuba

Gedenken an ermordeten Journalisten: 1958 wurde der Ecuadorianer von einem Batista-Schergen erschossen

In Kuba kennen sogar diejenigen, die noch nie in der Hauptstadt waren, die Kreuzung Prado und Neptuno in der Altstadt von Havanna. Auch tanzbegeisterten Ausländern ist die Ecke durch den Cha-Cha-Cha »La Engañadora« ein Begriff, in dem der Musiker Enrique Jorrin 1948 ein junges Mädchen besang, das hier flanierte. Nach der Plattenaufnahme im Jahr 1953 wurde das Lied, das mit der Zeile »A Prado y Neptuno« beginnt, sogar zum Welthit. Kaum jemand weiß jedoch, daß sich vor 60 Jahren genau hier der letzte (...)

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Wahlen im Libanon im Zeichen einer anhaltenden Krise

Außer der Kommunistischen Partei tritt lediglich die Hisbollah mit einem Wahlprogramm an

Neun Jahre ist es her, daß im Libanon zuletzt ein Parlament gewählt wurde. Ein 2017 neu verabschiedetes Wahlgesetz vertieft zwar die konfessionelle Spaltung, verspricht gleichzeitig aber auch neue Gesichter und Töne im nächsten Parlament.
Beobachter erwarten dennoch keine Veränderungen in der Politik des hoch verschuldeten Landes. Tonangebend bleiben die alteingesessenen Familien und die mit ihnen verbundenen Geschäftsleute, die den Zedernstaat wirtschaftlich dominieren. Für die einfache (...)

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Unsicheres Armenien

Regierungswechsel wird nur dem ausländischen Kapital nutzen

In den letzten Wochen waren die Proteste Tausender in Jerewan und anderen Städten Armeniens ein wichtiger Gegenstand der Medien, denen zufolge sie gegen Korruption und Machtmißbrauch protestierten. Der Anlaß war der Versuch des ehemaligen Staatspräsidenten, der laut Verfassung nur zwei Amtsperioden amtieren durfte, sich als Ministerpräsident mit erweiterten Befugnissen zu installieren und sich in dieser Funktion über die Parlamentswahlen unbegrenzte Zeit zur Amtsausübung einzuräumen. Den (...)

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Der Weltmacht-Etat

Die Eckdaten zum künftigen EU-Haushalt für die Jahre von 2021 bis 2027, die am Mittwoch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgestellt wurden, sehen zunächst die Steigerung der Ausgaben von einem Prozent des EU-Bruttoinlandprodukts auf gut 1,11 Prozent vor. In absoluten Zahlen wird der langfristige EU-Etat damit für die erwähnten sieben Jahre auf 1.135 Milliarden Euro steigen.
Für Verwirrung hat gesorgt, daß EU-Kommissionspräsident Juncker höhere (...)

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Es geht um mehr als nur den Gehalts-Scheck

In den USA kämpfen die Lehrer um die Zukunft der öffentlichen Schule

Lehrer in den Vereinigten Staaten setzen in ihren aktuellen Sozialkämpfen auf die gewerkschaftlichen Erfolge der Kollegen in West Virginia, die nach Streiks und zähen Verhandlungen eine fünfprozentige Gehaltserhöhung für Pädagogen an staatlichen Schulen erreichen konnten. Jetzt haben sich die gewerkschaftlichen Proteste auf die Bundesstaaten Arizona, Kentucky, Oklahoma sowie die Hauptstadt der USA, Washington, ausgeweitet.
Dabei gewinnen die Lehrer in hohem Maße an öffentlicher Unterstützung, was (...)

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»Die Stadt will Kapital aus Marx schlagen«

Trier vermarktet den 200. Geburtstag ihres größten Sohnes mit großem Aufwand. Nicht alle finden das gut. Ein Gespräch mit Konni Kanty

Am 5. Mai jährt sich der Geburtstag von Karl Marx zum 200. Mal. Trier möchte seiner gedenken und hat dazu eine Menge aufgefahren. Was ist da eigentlich los?
Das wird ein großer Bahnhof werden. Wahrscheinlich dürfte soviel los sein, wie seit 50 Jahren nicht mehr, als die Stadt den 150. Geburtstag von Marx beging. Die SPD kommt zu einem Bundeskongreß zusammen, zu dem nahezu die gesamte Parteispitze anrücken wird. Ex-Ministerpräsident Kurt Beck eröffnet als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung die (...)

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Antikommunismus

Wenn an diesem Wochenende gefühlt die ganze deutsche Republik den 200. Geburtstag eines Mannes begehen wird, der von ihr nur die niedrigste Meinung gehabt hätte und der wie kein anderer mit dem Begriff des Kommunismus in Verbindung steht, dann wäre angebracht, an die Ursprünge dieser Republik zu erinnern. Denn die BRD, das war der Frontstaat, gegründet im Geiste des Antikommunismus, dessen Funktionieren von den alten Nazis in den Staatsapparaten gewährlei­stet wurde – der vorgeschobene, im Innern (...)

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Streiks gehen weiter

Frankreich im Arbeitskampf. Bahn geht Beschäftigten ans Geld. Neuer Ausstand bei Air France angekündigt

Die Regierung will hart bleiben, die Lohnabhängigen halten dagegen. Im Kampf gegen die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewollte »Reform« der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF geraten die Streikenden »cheminots« zunehmend unter finanziellen Druck. Die Eisenbahner blieben nicht nur während der bisher zwölf Streiktage ohne Lohn, auch die im Arbeitsplan normalerweise garantierten Ruhetage will das SNCF-Management nicht mehr bezahlen, solange der Arbeitskampf andauert. Im Ausstand (...)

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Noch mehr Geld für Rüstung

SIPRI: mit 1,74 Billionen Dollar fürs Militär Niveau im Kalten Krieg erreicht

Die großen Staaten rüsten so stark auf wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Nach Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) stiegen die globalen Militärausgaben im vergangenen Jahr erneut auf nun 1,74 Billionen US-Dollar (rund 1,43 Billionen Euro). Das untergrabe die Suche nach friedlichen Lösungen für Konflikte auf der ganzen Welt, warnten die Forscher in einer am Dienstag an die Medien herausgegebenen Mitteilung.
Mit Abstand die (...)

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