Internationale Politik

Letzter Eintrag : 25. Mai.

Vorwurf der Enteignung

Syrien erläßt Gesetz, um Wiederaufbau des Landes zu erleichtern. Stimmungsmache im Westen

Erst der Angriff, dann die Vertreibung, nun die Enteignung – glaubt man den Berichten in nahezu allen deutschen Medien der letzten Tage, setzt der syrische Präsident zu einer »neuen Attacke auf sein geschundenes Volk« an.
Hintergrund der medialen Aufregung ist ein Gesetz, daß in Syrien bereits Anfang April erlassen wurde. Dabei geht es um den Wiederaufbau in einigen der vom Krieg zerstörten Wohngebiete. In der medialen westlichen Darstellung wird die Maßnahme, von der eine bisher unbekannte Zahl (...)

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Kiewer Regime forciert den Krieg in der Ostukraine

Poroschenko bestätigt Waffenlieferung aus den USA

Kiew – Nach mehr als vier Jahren hat die Führung der Ukraine das Format des Militäreinsatzes gegen die Regimegegner im Donbass geändert. »Wir beginnen jetzt eine Militäroperation unter der Führung der Streitkräfte der Ukraine«, sagte Präsident Petro Poroschenko am Montag. Bislang hatte der Geheimdienst SBU die sogenannte »Anti-Terror-Operation« seit 2014 geleitet. Die Armee hatte aber schon zuletzt immer mehr Leitungsaufgaben übernommen.
Poroschenko betonte zudem: »Die Abwehr der russischen Aggression (...)

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Feinde der Arbeiter

Der 2. Mai 1933

Der 1. Mai 2018 ist in mehrerer Hinsicht einer besonderen Betrachtung wert. 1933, das Jahr der Machtübertragung an den deutschen Faschismus, liegt 85 Jahre zurück. Ein dunkles Kapitel auch deutscher Gewerkschaftsgeschichte. Die Auseinandersetzungen innerhalb der Arbeiterbewegung, die legalistische Haltung großer Teile der Arbeiterbewegung und die Unterschätzung der Nazis verhinderten das einheitliche Handeln gegen die drohende faschistische Diktatur.
Noch am 30. Januar 1933 riefen die (...)

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Oligarch in Nöten

Korruption: Französische Justiz setzt Milliardär und Großunternehmer Bolloré fest. Der gilt als ein Patron der »Françafrique«

Wenn in Paris über »Françafrique« gesprochen wird, sind für gewöhnlich die auf Korruption basierenden Beziehungen zwischen afrikanischen Despoten und deren ehemaligen Kolonialherren gemeint. Als einer der mächtigsten Vertreter dieses seit Jahrzehnten bis tief in die französische Regierungspolitik hineinreichenden Netzwerkes gilt der bretonische Milliardär Vincent Bolloré. Der umtriebige Privatinvestor und Vorstandschef des Versorgungsriesen und weltweit größten Multimediaunternehmens Vivendi wird (...)

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Rechter Terror gegen Nicaraguas Bevölkerung

Falschmeldungen und Propaganda heizen Unruhe an

Angestiftet von rechter Propaganda und Falschmeldungen eskalierten Proteste gegen eine Reform der Sozialversicherung INSS mit Mordanschlägen gegen Polizisten, Journalisten und FSLN-Mitglieder. Es kam zu schweren Zerstörungen in mehreren Städten. Die Vizepräsidentin Rosario Murillo sprach von Aufstandsversuchen. Präsident Daniel Ortega rief zum Frieden und Dialog auf. Die Reform wurde nach fünf Tagen zurückgenommen. Gelöst ist das Problem damit nicht, denn das Defizit in der Versicherungskasse wird (...)

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Wer oder was ist eine »sehr zuverlässige Quelle«?

Rußland präsentiert Zeugen für Inszenierung von »Giftgas-Anschlag«

Rußland hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz ein reichliches Dutzend syrische Zeugen präsentiert, die aussagten, daß in der Stadt Douma in der Ost-Ghouta kein Giftgas von der syrischen Armee gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde, wie immer noch vom Westen behauptet wird. Es habe am 7. April keinen Angriff mit Chemiewaffen gegeben und auch keine Opfer, sagten übereinstimmend mehrere Männer am Donnerstag in Den Haag. Mehrere Personen gaben an, daß sie als Ärzte in dem Krankenhaus in Douma (...)

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Le ver dans l’euro-pomme s’appelle… Federica Mogherini

Dans «Le Point» du 19 décembre 2014, Christophe Ono-dit-Biot écrit dans sa présentation de «Soumission», roman de Michel Houellebecq, devant sortir en janvier 2015, «L’écrivain y imagine la France sous un régime islamique. La polémique de 2015?». «Soumission». Titre prophétique? Cauchemardesque? Apocalyptique? Non, quand même pas... On sait bien que Houellebecq n’a pas pour habitude d’écrire avec le dos de la petite cuillère. Quant à moi, je ne l’ai pas lu, ce bouquin, mais ceux veulent en savoir plus, sans (...)

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»Marx noch aktueller als zu seinen Lebzeiten«

Karl Marx war ein bedeutender Zeitgenosse. Nun wird er in einem TV-Film von einem ebenfalls bedeutenden Schauspieler dargestellt.
Mario Adorf (87) darf getrost als lebende Schauspiellegende bezeichnet werden. Der als Sohn eines Italieners und einer Deutschen in der Schweiz geborene Darsteller ist an diesem Samstag im deutschen Fernsehen in der Hauptrolle des Dokudramas »Karl Marx – der deutsche Prophet« zu sehen. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur spricht er über diese ganz besondere (...)

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Ebbe in der Streikkasse

Frankreichs kämpfender Arbeiterklasse droht das Geld auszugehen. Gewerkschaft Force Ouvrière wählt neue Führung

Das Geld wird knapp. Während sich Präsident Emmanuel Macron in Washington mit Gastgeber Donald Trump an Seezunge, Spargel und Schokoladensoufflé delektierte, haben Frankreichs seit drei Wochen streikende Eisenbahner am Montag begonnen, den Gürtel enger zu schnallen. Den Lohnempfängern, die seit dem 3. April gegen die von Macron verordnete Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF und den Verlust ihres Beamtenstatus protestieren, drohen zunehmend prekäre Verhältnisse. Denn die im (...)

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PSA opfert Opel-Arbeiter für französische Standorte

Opel-Prämie von einer Million Euro für den Konzernchef

Die Aktionäre auf der Jahreshauptversammlung des Automobilkonzerns PSA Peugeot Citroën am Dienstag in Paris konnten zufrieden sein. 2017 wurde mit 65,2 Milliarden Euro – 20,7 Prozent mehr als im Vorjahr – ein neuer Umsatzrekord verzeichnet. Mit 3,63 Millionen verkauften Autos – 15,4 Prozent mehr als im Vorjahr – trug PSA maßgeblich dazu bei, daß Frankreich in der EU der zweitgrößte Autohersteller nach Deutschland ist. Der Reingewinn der Gruppe für das Jahr 2017 stieg um 209 Millionen Euro auf (...)

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