Internationale Politik

Letzter Eintrag : 13. August.

Assange in Gefahr

Gerüchte über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus ecuadorianischer Botschaft in London verdichten sich

Wikileaks-Gründer Julian Assange muß um sein Botschaftsasyl in London bangen. Wie britische und andere westliche Medien am Wochenende meldeten, könnte Ecuador ihn bereits »in den nächsten Tagen oder in wenigen Wochen« an die Behörden übergeben. Er müßte dann fürchten, von Britannien an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haftstrafe droht. Anlaß für die aktuellen Spekulationen ist eine Europareise des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno. Der an den Rollstuhl gefesselte Staatschef des (...)

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Politische Geiselnahme

Die EU, Italien und die Flüchtlinge

Häfen dicht! Italiens ultrarechte Regierung geht bis zur letzten Konsequenz. Erst hat sie Schiffen privater Rettungsorganisationen untersagt, an den italienischen Küsten zu ankern, dann hat sie das Verbot auf Schiffe der EU-Grenzabschottungsbehörde Frontex ausgeweitet, sofern sie Flüchtlinge aufgenommen haben – und jetzt ist der EU-Militäreinsatz »Sophia« an der Reihe: Sogar Kriegsschiffen des eigenen Bündnisses will Rom die Erlaubnis verweigern, in italienische Häfen einzulaufen, wenn sie vor dem (...)

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Frankreichs Paten

Im Land von Bolloré und Bouygues: Zwei französische Medienmogule steuern Luxusjachten ebenso souverän wie die Politik

Der 6. Mai 2007 war ein großer Tag für den (Ex-)Kleinadeligen Nicolas Sarközy de Nagy-Bocsa, genannt Sarkozy. Das Volk hatte gewählt und die Mehrheit ihn gewollt. Der damals 23. Präsident der glorreichen Französischen Republik lud Gäste ein. Das Luxusrestaurant »Fouquet’s« an den Champs-Élysées – einen Steinwurf entfernt von Sarkozys neuem Heim, dem Präsidentenpalast – schien dem strahlenden Sieger und seinem Gefolge der richtige Platz für eine Feier unter Freunden. Konzernherren des Landes, die den (...)

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Bischöfe als Paten krimineller Banden

In Nicaragua setzt die Opposition weiter auf Gewalt

Am 19. Juli wurde in Nicaragua der 39. Jahrestag des Siegs der Sandinistischen Volksrevolution gefeiert. Washington bekämpfte die sozialistisch und antiimperialistisch ausgerichtete FSLN-Regierung in den 1980er Jahren durch den Contra-Krieg ehemaliger Somoza-Gardisten, Privatunternehmer und rechter Politiker. Terrorakte im Stil der Contra gegen die sandinistische Bevölkerung verüben heute Banden der Alianza Civica (AC), um den Sturz des Präsidenten Daniel Ortega zu erreichen. Allein in drei (...)

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In die Rebellion getrieben

Die Flüchtlingsabwehr der EU führt zu neuen Spannungen in Niger

Niger ist für Menschen, die sich aus den Staaten Afrikas südlich der Sahara auf den Weg zum Mittelmeer und weiter nach Europa machen, stets das wohl wichtigste Transitland gewesen. Nach dem Zerfall Libyens im Anschluß an den Krieg des Westens zum Sturz von Muammar al Gaddafi hatten zeitweise drei Viertel aller Flüchtlinge, die von Libyens Küste mit Ziel Italien in See stachen, zuvor das Land durchquert. Als kaum zu vermeidendes Nadelöhr zwischen den dichter besiedelten Gebieten Nigers und der (...)

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Revolutionäre Wurzeln

Kubanische Journalisten diskutieren auf X. Kongreß Rolle der Medien für sozialistische Entwicklung

Auf dem X. Kongreß des kubanischen Journalistenverbandes (Unión de Periodistas de Cuba, UPEC) diskutierten am vergangenen Wochenende mehr als 260 Delegierte im Kongreßpalast von Havanna über zu geringe Gehälter, die prekäre materielle Situation vieler Medien und die Herausforderungen der neuen Technologien. Im Zentrum der zweitägigen Debatten stand jedoch immer die Frage, welche Rolle die Medien zukünftig in Kuba spielen werden.
»Aus historischen und politischen Gründen gleicht unsere (...)

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Ende der Illusionen

Linke muß die Konfrontation suchen: Freilassung von Lula da Silva kann nur auf Brasiliens Straßen erkämpft werden

Seit mehr als 100 Tagen sitzt Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bereits unschuldig im Gefängnis der Bundespolizei in Curitiba in Einzelhaft. Genauso lange protestieren dort rund um die Uhr seine Anhänger mit einer Mahnwache. Zu den politischen Vorgängen im Land kann sich Lula nur per Brief äußern, die Vorsitzende seiner Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, tritt in der Öffentlichkeit als seine Sprecherin auf.
Ihre Doppelrolle füllt die Senatorin für den südlichen Bundesstaat (...)

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Überleben und siegen

Tagung des »Forums von São Paulo« in Havanna zu Ende gegangen. Solidarität mit Nicaragua, Venezuela und Lula da Silva

Mit der Verabschiedung einer »Deklaration von Havanna« und eines Aktionsplans ist am Dienstagabend (Ortszeit) in der kubanischen Hauptstadt das 24. Treffen des »Forums von São Paulo« zu Ende gegangen. Mehr als 600 Vertreter progressiver Parteien und Organisationen der Region sowie befreundeter Länder wie China, Vietnam, Laos und Syrien waren zum Abschlußplenum in die kubanische Hauptstadt gereist, bei der mehrere Staats- und Regierungschefs über die Lage in ihren Ländern berichteten.
Venezuelas (...)

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Ausnahmezustand in der Türkei offiziell beendet

Die Entlassungen und Verhaftungen gehen weiter

Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht zum Donnerstag um 1 Uhr Ortszeit aus. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen.
Unter dem auch international kritisierten Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit massiv eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret (...)

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Arbeitslos in die Ferien

Trotz Lehrermangels: Tausende Kollegen werden in Deutschland zum Schuljahresende entlassen. Bundesländer sparen sich so einige Millionen Euro

Weil die deutschen Bundesländer zu lange nicht genug Nachwuchs ausgebildet haben, fehlen jetzt an Tausenden Schulen Lehrer. Unterrichtsausfall ist alltäglich. Inzwischen sind viele Pensionäre aus dem Ruhestand zurückgekehrt. Zudem behilft man sich mit Schnellkursen für Quereinsteiger. Vielerorts ist zum Beispiel in Ostdeutschland nicht einmal mehr ein abgeschlossenes Studium, etwa der Ingenieur- oder Sportwissenschaften oder in Sprachen, Voraussetzung für die Übernahme in den Schuldienst. In (...)

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