Internationale Politik

Letzter Eintrag : 13. August.

Klassenauftrag erfüllt

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP stößt auf uneingeschränkte Begeisterung bei Wirtschaftsverbänden

Nach einer letzten Nachtsitzung konnten die Spitzen von CDU, CSU und FDP am Samstag Vollzug melden. Der von den Verhandlungsführern unterzeichnete und den Bundestagsfraktionen gebilligte Koalitionsvertrag mit dem ebenso nichtssagenden wie heuchlerischen Titel »Wachstum. Bildung. Zusammenhalt« wurde in Berlin offiziell vorgestellt.
Im Mittelpunkt der ersten Phase der Legislaturperiode sollen schuldenfinanzierte Steuergeschenke für Unternehmen und Besserverdienende in Höhe von insgesamt 40 (...)

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Mehr als 100 Bankenpleiten in den USA

Ein Ende der Serie ist noch nicht abzusehen

Washington – Allen an-geblichen »Anzeichen auf eine Konjunkturerholung« gehen in den USA immer mehr Banken bankrott. Am Freitag brachen gleich sieben kleinere Finanzinstitute zusammen. Damit stieg die Zahl der Bankenpleiten in diesem Jahr auf insgesamt 106 – so viel wie seit fast 20 Jahren nicht mehr.
Und der Trend könnte sich noch verschärfen: Die Liste des Einlagensicherungsfonds (FDIC) mit gefährdeten Banken wird immer länger. Ende Juni galten 416 Institute als vom Bankrott bedroht. Im März (...)

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Prozeß oder Schauspiel?

Tribunal will wieder einmal den Jugoslawien-Krieg aufarbeiten

»Ich stelle fest, daß Herr Karadzic nicht anwesend ist« – mit diesen Worten des Vorsitzenden Richters O-Gon Kwon begann gestern vor dem Jugoslawientribunal (ICTY) in Den Haag der Prozeß gegen den ehemaligen Präsidenten der serbischen Republik in Bosnien. Radovan Karadzic hatte sich trotz einer dringenden Aufforderung des Gerichts entschieden, dem Prozeßauftakt aus Mangel an Vorbereitungszeit demonstrativ fern zu bleiben.
Die deutsche Staatsanwältin Hildegard Uertz-Retzlaff beantragte daraufhin im (...)

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UNO-Inspektoren haben Atomanlage im Iran inspiziert

Teheran – Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben am Sonntag erstmals eine bis vor kurzem noch nicht im Ausland bekannte Anlage zur Urananreicherung im Iran in Augenschein genommen. Sie machten sich ein erstes Bild von der noch im Bau befindlichen Anlage, die streng bewacht wird und tief in einem Berg liegt. Die Nachrichtenagentur Mehr berichtete am frühen Sonntagnachmittag, die erste Inspektion des Geländes sei abgeschlossen.
In der Fabrik sollen 3.000 Zentrifugen zur (...)

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Geheimer Krieg

US-Geheimdienst CIA unterstützt »Dschundallah«-Terroristen im Iran

Der russische Präsident Dmitri Medwedjew hat nach dem blutigen Anschlag der von Pakistan aus operierenden Terrorgruppe Dschundallah im Südosten des Iran in einem Kondolenzschreiben an den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seine Bereitschaft erklärt, dem Iran beim Vorgehen gegen Terroristen zu helfen. »Der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, egal von wo diese Bedrohung ausgeht, verlangt, daß alle Länder ihre Kräfte bündeln«, heißt es in dem Schreiben aus Moskau, mit dem die (...)

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Villepin »am Fleischerhaken«

18 Monate Haft für früheren französischen Premier gefordert

Im Clearstream-Prozeß um die Verleumdung von Nicolas Sarkozy als Finanzbetrüger hat die Pariser Staatsanwaltschaft Eineinhalb Jahre auf Bewährung und 45.000 Euro Strafe für Ex-Premierminister Dominique de Villepin gefordert. Fünf Wochen lang dauerte der Prozeß, in dem der frühere französische Regierungschef seinem politischen Widersacher gegenüberstand: Präsident Nicolas Sarkozy, der in dem Verfahren als Nebenkläger auftritt. Villepin habe ein Komplott gegen Sarkozy »durch sein Schweigen gebilligt«, (...)

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Keine Konzepte und klamme Kassen

Afghanistan-Desaster bestimmt NATO-Tagung in Bratislava

Schon einen Tag nach dem Verzicht von USA-Präsident Obama auf die umstrittenen Raketenabwehranlagen in Polen und Tschechien schlug die NATO Moskau eine neue Zusammenarbeit in Europa vor. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen brachte sogar eine Verbindung von Raketenabwehrsystemen der Allianz, der USA und Rußlands ins Gespräch. Man muß eben flexibel sein. Noch auf dem NATO-Gipfel im Jahr 2008 in Bukarest hatten die europäischen NATO-Mitgliedstaaten Washingtons Pläne als »wesentlichen Beitrag zum (...)

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Es hat sich nichts geändert

Rassistische Medienattacken erzwingen Rücktritt eines Beraters der Obama-Regierung

Der Afroamerikaner Van Jones ist Absolvent der Yale University, einer der besten Jurafakultäten der USA. Er kommt aus armen Verhältnissen und setzte deshalb seine Talente und Energien nicht dazu ein, an der Wallstreet Geld und Karriere zu machen. Er entschied sich vielmehr dafür, durch das Organisieren um gesellschaftliche Problemfelder wie Arbeitslosigkeit, Umweltschutz, erneuerbare Energie, Polizeiübergriffe und Bildung zur Verbesserung der Situation in seiner kalifornischen Heimatstadt (...)

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Wird Rußland zum Rohstoff-Anhängsel Chinas?

Tendenzen der chinesisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen

Die chinesisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen haben im letzten Jahrzehnt einen geradezu sprunghaften Aufschwung genommen. So ist das Volumen des Handels zwischen beiden Ländern von 5,7 Milliarden US-Dollar 1999 auf 56 Milliarden Dollar 2008 gestiegen. Dabei vollziehen sich allerdings bedeutende Veränderungen in der Struktur des Warenaustauschs. Bei den russischen Lieferungen erhalten Waffen- und vor allem Rohstoffexporte ein immer mehr dominierendes Gewicht, während China vor allem (...)

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Eine Frau an die Spitze der EU?

Gerangel um künftige Spitzenposten im vollen Gang

Der Lissabon-Vertrag ist zwar noch nicht unter Dach und Fach, doch das Gerangel um die damit eingeführten Spitzenposten ist in den Brüsseler Kulissen längst in vollem Gang. Mitte Oktober kam in EU-Kreisen auch die Forderung hoch, daß unter den vier Top-Positionen – Ratspräsident, Außen- und Sicherheitschef, Kommissionspräsident und Parlamentspräsident – mindestens eine Frau sein müsse. Und sie hatten dafür auch schon eine Kandidatin: die frühere irische Staatspräsidentin Mary Robinson solle die erste (...)

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