Internationale Politik

Letzter Eintrag : 25. Mai.

Der Sturz eines Präsidenten

Deutsche »Liberale« hatten in Honduras ihre Hände im schmutzigen Spiel

Die deutsche FDP unter dem glühenden Antikommunisten Westerwelle war nicht unbeteiligt, als am Sonntag der honduranische Präsident Manuel Zelaya gestürzt wurde. Wie der Internetdienst »German Foreign Policy« berichtet, wurden die »liberalen« Gegner des Präsidenten direkt von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt.
Manuel Zelaya hatte im November 2005 als Kandidat der Liberalen Partei (Partido Liberal de Honduras, PLH) die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Bereits damals hatte der (...)

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Präsident Zelaya kündigt Rückkehr nach Honduras an

Tegucigalpa – Der von der Armee gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya will bereits am Donnerstag in Begleitung des Vorsitzenden der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in seine Heimat zurückkehren. Zelaya erklärte am Montag in Nicaragua, er wolle ein Angebot von OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza annehmen, mit ihm nach Honduras zu reisen. Er werde sich um einen Dialog bemühen und darauf hinarbeiten, die Demokratie wieder herzustellen, sagte Zelaya.
Der erste militärische (...)

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Wende im Iran?

Ein nahes Ende der Theokratie in der islamischen Republik ist nicht zu erwarten

Die Erwartungen im In- und Ausland waren vor der Präsidentenwahl am 12. Juni im Iran groß: Würde es eine Wende, gar einen Wechsel des Staatsoberhauptes geben? Würde der »konservative« Mahmud Ahmadinedschad von dem »Reformer« Mir Hussein Mussawi abgelöst?
Ernüchterung und mutige Proteste folgten dieser Hoffnung, denn das offizielle Wahl-ergebnis wies Ahmadinedschad mit 63 Prozent (24,5 Millionen Stimmen) als Sieger aus – vor Mussawi mit 34 Prozent (13,2 Millionen Stimmen). Ein Sturm der Empörung über (...)

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Ein »Massenkiller« wird entschärft

Konferenz über Streumunition in Berlin

In Berlin war Abrüstung in den vergangenen Tagen ein angesagtes Thema. Die Bundesrepublik veranstaltete gemeinsam mit Norwegen eine Fachkonferenz über Streumunition. Dabei ging es speziell um die Erfüllung von Artikel 3 der Verbotskonvention (Convention on Cluster Munitions), der die fristgemäße Vernichtung der Waffenbestände vorsieht.
Die Konvention ist der jüngste Abrüstungsvertrag und ein großer Erfolg für die Internationale Koalition gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition – CMC). (...)

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Kalifornien kollabiert

»Golden State« faktisch pleite – Die Wirtschaft krankt, Staatsregierung und Parlament sind handlungsunfähig

Kalifornien steht vor dem Zusammenbruch. Weite Teile der Wirtschaft liegen am Boden, die öffentlichen Haushalte sind hoffnungslos überschuldet, die Kassen leer. Nach Meinung nicht weniger Beobachter ist das Drama, das sich derzeit im einst hochgelobten »goldenen Staat« abspielt, möglicherweise ein Vorgeschmack auf das, was den Vereinigten Staaten als Ganzes bevorsteht.
Kalifornien ist nicht irgend ein Hinterwäldler-Bundesstaat, sondern die siebtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. In den USA hat der (...)

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Tausende protestieren gegen Putsch in Honduras

Der demokratisch gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, ist am Sonntag durch einen Militärputsch gestürzt und von mehren Hundert Soldaten verschleppt worden. Auch der staatliche Fernsehsender wurde von Soldaten besetzt und abgeschaltet. Während die meisten Regierungsmitglieder ebenfalls von den Putschisten inhaftiert wurden, konnte die honduranische Außenministerin Patricia Rodas Kontakt zunächst mit ausländischen Fernsehstationen aufnehmen.
Zwischen 5 und 6 Uhr morgens hatten mindestens (...)

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Neuer Machtfaktor

Die Bolivarische Allianz ALBA ist bei einem Gipfeltreffen in Venezuela auf neun Mitglieder angewachsen

Die vor knapp fünf Jahren von Kuba und Venezuela gegründete Staatengemeinschaft ALBA ist am Mittwoch auf neun Mitglieder angewachsen. Bei einem Gipfeltreffen im venezolanischen Maracay erklärten Ecuador, San Vicente und die Grenadinen sowie Antigua und Barbuda ihren Beitritt zu der Organisation und wurden von den bisherigen Mitgliedern Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua, Honduras und Dominica begrüßt.
In einer offiziellen Zeremonie verlas Ecuadors Außenminister Fander Falconi Benitez die (...)

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»Bagram ist das neue Guantánamo«

Gefangene der US-Armee im besetzten Afghanistan sind nach einem Bericht der BBC schwer mißhandelt worden. Die Inhaftierten auf dem Militärstützpunkt Bagram seien »geschlagen, mit Hunden bedroht und mit Schlafentzug mißhandelt worden«, hieß es in dem Beitrag des britischen Radiosenders vom Mittwoch. Die BBC recherchierte nach eigenen Angaben zwei Monate lang und befragte 27 frühere Gefangene, die zwischen 2002 und 2008 in der US-Basis gefangengehalten worden waren.
Bagram liegt rund 50 Kilometer (...)

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Geld erpressen von Habenichtsen

Freiwild in Mexiko: Mittelamerikanische Migranten als Entführungsopfer

Für die mexikanischen Migranten ohne gültige Papiere beginnt die wirkliche Tortur oft erst an der Grenze zu den USA. Dagegen trifft es die Mittelamerikaner schon 2.000 Kilometer weiter südlich. Dies legt ein Bericht der staatlichen Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) Mexikos ein weiteres Mal offen. Danach werden immer mehr Migranten aus Honduras, El Salvador, Guatemala und den anderen Nationen des zentralamerikanischen Isthmus Opfer von Entführung und Erpressung, wenn sie versuchen, das (...)

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Placebo für den Kreml?

Erstmals seit dem Georgien-Krieg tagt am Wochenende der NATO-Rußland-Rat

Seit dem Angriffskrieg des von den USA ausgebildeten und ausgerüsteten georgischen Militärs gegen die ehemalige autonome Provinz Südossetien im August vergangenen Jahres ist der NATO-Rußland-Rat (NRC), die höchste Institution für bilaterale Beziehungen zwischen den beiden Partnern, eingefroren. Nach wiederholten Bemühungen soll er nun am Wochenende auf der griechischen Insel Korfu auf der Ebene der Außenminister zusammentreten. Nachdem die russische Armee Südossetien befreit und Georgien eine harte (...)

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