Unser Leitartikel:
»Überproportionale« Beteiligung am Säbelrasseln gegen Rußland

Kaum im Amt, kündigte die neue Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und expazifistischen Grünen an, sie werde das Militärbudget – das bereits unter der CSV/LSAP-Vorgängerregierung höher war als während des Kalten Krieges – noch einmal um die Hälfte auf 300 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.
In seiner ersten »Rede zur Lage der Nation« erklärte Premierminister Xavier Bettel im April 2014, er sei »houfreg op d’Leeschtunge vun eise Jongen a Meedercher, eise Capereel, Ënneroffizéier, Offizéier an (...)

>> mehr

Die Finanzen der Pflegeversicherung sind kerngesund

Am 13. Dezember dieses Jahres verabschiedete das Direktionskomitee der nationalen Krankenkasse (CNS) die Haushaltsvorlage der Pflegeversicherung für das Jahr 2018. Der Haushalt für 2018 unterscheidet sich insofern von den vorangegangenen Budgets, als es galt, die möglichen Auswirkungen der Reform über die Pflegeversicherung in etwa zu beziffern.
Das Gesetz, das im Sommer dieses Jahres – trotz zahlreicher Kritiken der Gewerkschaften, der KPL und der in der COPAS zusammengeschlossenen (...)

>> mehr

Frankreichs Rechnungshof kritisiert »Public Private Partnership«

In Zeiten leerer Kassen und strenger Sparzwänge fällt es dem Staat immer schwerer, Mittel für neue Immobilien und Infrastrukturen aufzubringen. Der Ausweg, auf den man schon vor Jahren verfallen ist, macht die Dinge aber nur noch schlimmer.
Die an neuen lukrativen Projekten interessierten Baukonzerne und deren Partnerbanken machten seinerzeit den Politikern ein Modell schmackhaft, das harmlos »Public Private Partnership« (PPP) heißt und bedeuten soll, daß sich der Staat und private Investoren (...)

>> mehr

Handelskrieg voraus

Finanzminister Steven Mnuchin und Präsident Donals Trump bereiten EU-Finanzministern Sorgen __________________________________
Fünf Finanzminister haben einen Brief an ihren US-amerikanischen Kollegen Steven Mnuchin geschickt. Sie äußern ihre Sorge über die Steuerpläne, die zur Zeit in Washington ausgeheckt werden. Senat, Repräsentantenhaus und die von Donald Trump geführte Regierung sind sich in einigen Details noch uneins. Das Wichtigste aber steht schon fest. Die armen USA-Konzerne sollen von (...)

>> mehr

»Das Problem ist nicht Sex, sondern Arbeit«

Zwei Monate nach dem Beginn von»Metoo« versuchen Feministinnen in den USA, der Kampagne Orientierungshilfen zu geben.

Die jüngsten Twitter-Meldungen zum Thema sexuelle Gewalt unter dem Hashtag »Metoo« lassen internes Hickhack und Schlimmeres befürchten. Denn jetzt steht die 68-jährige Hollywood-Ikone Meryl Streep unter Beschuß. Aber nicht wegen sexueller Übergriffe, sondern wegen ihres »Schweigens« dazu. Den schweren Vorwurf der »Heuchelei« erhob am Samstag die Schauspielerin Rose McGowan, die ihrerseits dem inzwischen geschaßten Mogul Harvey Weinstein vorwirft, von ihm vergewaltigt worden zu sein. Ein gefundenes (...)

>> mehr