Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Februar.

Neue Regeln in der Levante

Rußland fordert israelischen Premier nach Drohnenabschuß auf, die Souveränität Syriens zu respektieren

In die Schlagzeilen schafft es, wer die besten Kunststückchen vorführt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiß das und hob während seiner Rede auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« ein Stück Metall in die Kameras, von dem er behauptete, es gehöre zu der »iranischen Drohne«, die von der israelischen Luftwaffe am 10. Februar abgeschossen wurde. Dann wandte er sich an den (nicht anwesenden) iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif: »Erkennen Sie es? Sie sollten. Es ist Ihres. (...)

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Aufklärung eines politischen Mordes nach 60 Jahren

Der Fall des Mathematikers und Kommunisten Maurice Audin

Den Anstoß hat ein Interview gegeben, das die kommunistische Zeitung »L’Humanité« Ende Januar mit Cédric Villani geführt hat. Der renommierte Mathematiker, Träger der Field-Medaille – eine Art »Nobelpreis für Mathematik« – ist Abgeordneter der Nationalversammlung für die von Emmanuel Macron gegründete Bewegung La République en marche (LREM). In dem Gespräch kam im Zusammenhang mit der Frage, was den Mathematiker bewogen hat, sich in der Politik zu engagieren, die Rede auch auf Maurice Audin. Der war auch (...)

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Schall, Rauch und Feuer

Nationalismus und NATO: Wie heißt der Nachbar Griechenlands?

Es gibt nur ein Mazedonien – und das ist griechisch. Das behaupteten Anfang des Monats hunderttausende von Menschen auf den nationalistischen Demonstrationen in Athen und Thessaloniki. Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) und die faschistische »Goldene Morgendämmerung« unterstützten die Demonstrationen. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, nannte die Demonstrationen »ein Loblied auf Nationalismus und Chauvinismus«.
Der Komponist Mikis (...)

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Das Kapital verlangt mehr

Deutschland: Steuersenkung fehlt im Koalitionsvertrag von Konservativen und Sozialdemokraten – Läßt sich aber später durchsetzen

Die Unternehmerverbände geben sich in ihrer Mehrheit unzufrieden mit dem mühsam gebastelten Koalitionsprogramm, das der staunenden deutschen Öffentlichkeit vorgestellt worden war. »Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet«, sagt beispielsweise Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, der Sozialstaat werde »explosionsartig ausgeweitet«. Auch der Präsident des BDA (Dachverband der »Arbeitgeber«-Verbände), Ingo Kramer, befindet, die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen werde (...)

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Der Kampf um Syrien

Die Kämpfe in Syrien sind in weiten Teilen des Landes zurückgegangen. Fast 2.500 lokale Waffenstillstände, Zehntausende Syrer, die ihre Waffen niedergelegt haben, ein Amnestieabkommen und der Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur machen den Menschen Hoffnung. Dennoch warnte der UNO-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, am Mittwoch vergangener Woche vor Journalisten in New York vor einer militärischen Eskalation in einigen Teilen des Landes. Es bestehe »die klare Gefahr einer (...)

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Streiks gegen geplante Rentenkürzung

Brasilien: Temer-Regierung startet in Rio eine Militärintervention als Ablenkungsmanöver

Bereits zehnmal verschoben ist nicht aufgehoben. Oder doch? Ab Dienstag sollten im Unterhaus des Kongresses in Brasília die Beratungen über tiefe Einschnitte in die Sozialversicherung beginnen. Die Beschlußfassung über die Verfassungsänderung war für den 28. Februar vorgesehen. Es handelt sich um eines der zentralen Projekte der Regierung von Michel Temer und ihres Lagers im Kongreß. Damit sollen vor allem die Ausgaben für Renten gedrückt werden. Weil es bisher nicht gelang, die dafür nötigen 308 (...)

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Organisation zur Klasse

Vor 170 Jahren, im Februar 1848, erschien in London das »Manifest der Kommunistischen Partei« von Karl Marx und Friedrich Engels. Ein Auszug

In demselben Maße, worin sich die Bourgeoisie, d. h. das Kapital, entwickelt, in demselben Maße entwickelt sich das Proletariat, die Klasse der modernen Arbeiter, die nur so lange leben, als sie Arbeit finden, und die nur so lange Arbeit finden, als ihre Arbeit das Kapital vermehrt. Diese Arbeiter, die sich stückweis verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt.
Die Arbeit der (...)

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Dank an die Autokonzerne

Da sage noch einer, der Kapitalismus, der staatsmonopolistische zumal, sei nicht entwicklungsfähig. Was Jahrzehnte des Protests, was tausend, nein hunderttausend gute Argumente nicht vermochten, was unter dem fahlen Licht der Knappheit öffentlicher Kassen bisher undenkbar war, jetzt endlich wird es Wirklichkeit. Die geschäftsführende Bundesregierung ist aktiv. Nicht nur wird dank der Initiative des Landwirtschaftsministers Schmidt Glyphosat zugelassen, nicht nur wird die Bundeswehr dank der (...)

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Abfuhr für Almagro

OAS-Generalsekretär wettert in Miami gegen Kuba. Havanna verbittet sich Einmischung. USA-Republikaner verweigern Bestätigung von Botschafter

So schnell und radikal wie Luis Almagro hat selten ein Politiker die Seiten gewechselt. Noch im November 2014 hatte er, damals als Außenminister Uruguays, in Havanna geschwärmt, wie »großartig« Kuba sei und wie viel ihm der Rest der Welt schulde. Seit 2015 ist Almagro Generalsekretär der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). In dieser Funktion trat er am 10. Februar auf einer Veranstaltung exilkubanischer Konterrevolutionäre in Miami auf und erklärte, »weder das (...)

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Sag mir, wo du stehst

Südafrikas neuer Präsident Ramaphosa muß sich zwischen Arbeitern und Unternehmern entscheiden

Cyril Ramaphosa ist seit Donnerstag neuer Präsident Südafrikas, nachdem der regierende African National Congress den bisherigen Staatschef Jacob Zuma zum Rücktritt gezwungen hatte. Nun wird sich entscheiden, ob es der Allianz aus ANC, Gewerkschaftsdachverband COSATU und Südafrikanischer Kommunistischer Partei (SACP) ernst damit ist, den bestimmenden Einfluß von Großkonzernen auf die Regierungsgeschäfte, das »State Capture«, zurückzudrängen. Befürchtet wird jedoch, daß trotz der Empörung über die (...)

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