Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Mai.

Aufruf zum »Regime Change«

USA-Außenminister fordert »völlige strategische Neuausrichtung« des Iran. Deutliche Drohungen richten sich auch gegen Nordkorea

Zwei Wochen nach dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen kündigte USA-Außenminister Mike Pompeo am Montag die »schärfsten Sanktionen der Geschichte« gegen den Iran an. »Das Regime« werde »kämpfen müssen, um seine Wirtschaft am Leben zu erhalten«. Pompeo sagte in seiner Rede bei der rechten Denkfabrik Heritage Foundation, Washington werde weit über die alten Sanktionen aus der Obama-Ära hinausgehen. Nicht aus den USA stammende Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, würden ebenfalls mit (...)

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Zahlenspiele in Venezuela

Das Diskutieren über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl hat begonnen

Nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat im In- und Ausland das Interpretieren der Ergebnisse begonnen. Klarer Gewinner war mit 6,2 Millionen Stimmen – so die am Montag (Ortszeit) vom Nationalen Wahlrat veröffentlichten Ergebnisse – Amtsinhaber Nicolás Maduro. Auf ihn entfielen 67,8 Prozent der Wählerstimmen, sein wichtigster Konkurrent Henri Falcón erreichte abgeschlagen fast 21 Prozent. Auch der evangelikale Pastor Javier Bertucci blieb mit 10,8 Prozent deutlich hinter seinen eigenen (...)

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Diener zweier Herren

Brasiliens Arbeiterpartei will mit ihrem Kandidaten aus dem Gefängnis heraus den Wahlkampf führen. Lulas Richter empfing Auszeichnung in New York

Lula und basta: Die brasilianische Partei der Arbeiter (PT) tritt Spekulationen, sie könne für die im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen freiwillig einen Strategiewechsel vornehmen, entgegen. Am Donnerstag verabschiedeten ihre Fraktionen in Abgeordnetenkammer und Senat eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Aufrechterhaltung der Kandidatur von Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigen. Seit dem 7. April befindet sich der 72-jährige PT-Mitbegründer und frühere Staatspräsident (2003-2011) nach (...)

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Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim in Frage gestellt

Washington – USA-Präsident Donald Trump hat den Termin für sein angekündigtes Gipfeltreffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un in Singapur in Frage gestellt. »Es könnte sein, daß es nicht am 12. Juni klappt«, sagte Trump am Dienstag vor einem Gespräch mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In in Washington. »Ich habe viele Deals gemacht. Man ist nie ganz sicher, was herauskommt«, erklärte Trump. Trumps Außenminister Mike Pompeo erklärte wenige Stunden später, die Administration halte am Datum (...)

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Auf dem Boden der Tatsachen

USA-Regierung muß im Handelsstreit mit Peking zurückrudern, um eigene Industrieklientel zu schützen

Die USA und China haben Verhandlungen über die Beilegung ihres von der USA-Regierung losgetretenen Handelskonflikts geführt. Beobachter hatten sich zuvor – vor allem mit Blick auf die USA-Forderungen – recht skeptisch über die Erfolgsaussichten geäußert: USA-Präsident Donald Trump hatte nicht nur verlangt, China müsse seinen Handelsüberschuß gegenüber den USA um 200 Milliarden US-Dollar reduzieren. Er hatte Peking auch dazu gedrängt, sämtliche Zölle mindestens auf das Niveau der USA-Zölle zu senken und (...)

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Mehrheit für Maduro

Venezuelas Staatschef gewinnt vorgezogene Präsidentschaftswahl. Beteiligung nur bei 48 Prozent

Nicolás Maduro bleibt Präsident Venezuelas. Mit deutlichen 68 Prozent der Stimmen setzte er sich am Sonntag nach einem ruhig und ohne gravierende Zwischenfälle verlaufenen Wahltag klar gegen seine Mitbewerber Henri Falcón, Javier Bertucci und Reinaldo Quijada durch. Während der Amtsinhaber laut den vorläufigen Ergebnissen des Nationalen Wahlrats (CNE) nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen von 5,8 Millionen Venezolanern unterstützt wurde, kam Falcón auf für ihn enttäuschende 1,8 Millionen. Er (...)

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Pompeo verschärft Konfrontation mit Iran

Die USA haben dem Iran angedroht, das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte Teheran nicht auf eine lange Liste von USA-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen. Die Führung in Teheran müsse sich überlegen, ob sie ihre Volkswirtschaft in Gang halten oder »ihre militärischen Ambitionen fortsetzen« wolle, sagte USA-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington.
Irans Präsident Hassan Ruhani wies die Drohungen zurück. Die internationale Gemeinschaft solle nicht zulassen, daß die (...)

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Schwierige Regierungsbildung in Italien

Fünf Sterne und Lega wollen Koalition bilden. Gewerkschaft kritisiert Regierungsprogramm

In Rom wollen an diesem Wochenende die inzwischen deutlich nach rechts gerichtete Fünf Sterne-Bewegung (M5S) und die rassistische Lega ihre Vorschläge zur Bildung einer Koalitionsregierung unterbreiten. Den zunächst auf eine Woche begrenzten Auftrag hatte Staatspräsident Sergio Mattarella dann auf zwei Wochen verlängert. Nach mehreren vorangegangenen Versuchen war zuletzt M5S an der Ablehnung der Demokratischen Partei (PD), nach den Wahlen am 4. März eine gemeinsame Regierung zu bilden, (...)

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Schutz des Rechts auf Leben hat höchste Priorität

Kubas Außenminister berichtete vor dem Menschenrechtsrat der UNO

Überwiegend Zustimmung, aber auch Kritik erntete Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bei der Vorstellung des aktuellen Berichtes über die Entwicklung der Menschenrechte in seinem Land vor dem Menschenrechtsrat der UNO (United Nations Human Rights Council UNHRC). Bei der turnusmäßigen Anhörung legte der Minister am Mittwoch in Genf Rechenschaft über die Fortschritte in diesem Bereich innerhalb der letzten fünf Jahre ab.
Kuba hatte sich bereits 2009 und 2013 der regelmäßigen Überprüfung vor dem (...)

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»Große Fortschritte«

Putin und Assad sprachen über den politischen Prozeß in Syrien. Erneuter Angriff auf Damaskus

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi eingetroffen. Neben anderen Themen sollte es bei dem Treffen auch um die Lage in Syrien gehen, teilte das Bundeskanzleramt mit. Ihre Kriegsministerin Ursula von der Leyen hatte der Kanzlerin am Vorabend der Reise noch die Marschroute vorgegeben: »Eine Zukunft auf Dauer mit dem Schlächter Assad, der Blut an seinen Händen hat, wird es nicht geben«, sagte von der Leyen (...)

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