Unser Leitartikel:
Volle Kontinuität

Als Joseph »Joschka« Fischer im Oktober 1998 BRD-Außenminister wurde, sah sich der deutsche Grüne noch genötigt, der imperialistischen Hauptmacht USA »full continuity« (volle Kontinuität) zuzusichern. Daß eine solche Geste der Unterordnung nicht auch vom luxemburgischen Grünen François Bausch erwartet wird, der nach seiner gestrigen Vereidigung durch den Großherzog heute von Etienne Schneider das Armeeministerium und das Ministerium für »Innere Sicherheit«, sprich: Polizei übernehmen wird, dürfte nicht (...)

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Minister der zweiten Dreierkoalition vereidigt

Nur Stunden nachdem die zuständigen Gremien von DP, LSAP und Déi Gréng am Dienstagabend einer Fortsetzung der Dreierkoalition und der Ressortverteilung zugestimmt hatten, wurden die 17 Minister am Mittwoch von Großherzog Henri vereidigt. Einer nach dem anderen trat vor und sprach die Formel: »Je jure fidélité au Grand-Duc, obéissance à la Constitution et aux lois de l’État. Je promets de remplir mes fonctions avec intégrité, exactitude et impartialité.«
Zuerst hatte am Dienstagabend der »comité (...)

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Außerordentliche Arbeiten für 85,7 Millionen Euro angekündigt

Finanziell geht es der Gemeinde Differdingen gegenwärtig gut. Das hat mit der Reform der Gemeindefinanzen zu tun, die dazu führte, dass die Gemeinde deutlich mehr Geld aus dem staatlichen Verteilertopf bekommt, aber auch damit, dass die Möglichkeit, staatliche Zuschüsse bei Bauprojekten zu bekommen, weitgehend ausgeschöpft werden, die Einnahmen aus den Gemeindetaxen wachsen und die Gemeinde selbst für kommunale Einnahmen sorgt und unter anderem mehr als 4 Millionen Euro im Jahr an Mieten (...)

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Hunderte deutsche Neonazis entziehen sich Verhaftung

Berlin – Hunderte Rechtsextremisten sind in Deutschland auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor.
Ende September wurde nach 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gefahndet, ohne daß die Sicherheitsbehörden die Beschuldigten auffinden konnten. 108 von ihnen wurden wegen politisch motivierter Delikte gesucht.
Die Gesamtzahl aller nicht vollstreckten Haftbefehle in Deutschland ist (...)

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Macrons Krümel

Frankreich: Gelbwesten erzwingen Moratorium. Volkszorn über »Explosion der Ungerechtigkeit« hält an

Der Zorn der Franzosen läßt die Regierung endlich einlenken. Ministerpräsident Édouard Philippe kündigte am Dienstag ein »Moratorium« der ursprünglich für den 1. Januar geplanten Erhöhung der Benzinsteuer um ein halbes Jahr an. Die Wut über die neoliberale Finanz- und Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron hatte sich an den vergangenen zwei Wochenenden in den Straßen der Hauptstadt in roher Gewalt Bahn gebrochen. Sprecher der Protestbewegung »Gilets jaunes« zeigten sich zufrieden darüber, daß (...)

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