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Lëtzebuerger Vollek

Mit den Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen am morgigen Sonntag steht Mexiko vor einer historischen Zäsur. Allen Prognosen zufolge dürfte Andrés Manuel López Obrador von der Mitte-Links-Partei »Bewegung zur nationalen Erneuerung« (Morena) zum neuen Staatschef gewählt werden. In dem mittelamerikanischen Land reicht dafür die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang. Der von seinen Anhängern kurz »AMLO« genannte Politiker liegt in Umfragen derzeit bei rund 50 Prozent und hat 20 Prozent Vorsprung vor den konservativen Mitbewerbern.

Nachdem López bei den Wahlen 2006 und 2012, bei denen er in Umfragen ebenfalls vorn lag, durch massiven Stimmenkauf um den Sieg gebracht worden war, könnte der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt es dieses Mal, also im dritten Anlauf, schaffen. 89 Millionen Wahlberechtigte sind zudem aufgerufen, neben den neuen Präsidenten auch über 3.400 Abgeordnete, Bürgermeister und Gouverneure im ganzen Land zu wählen.

Wer immer neuer Staatschef wird, steht vor dem Ruinenfeld der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik seiner Vorgänger. Eine konservative Politikerelite hat das Land – gemeinsam mit den Mafiabossen der Drogenkartelle sowie der korrupten Polizei- und Armeeführung – in jahrzehntelanger Herrschaft systematisch heruntergewirtschaftet. Nach der jüngsten Erhebung des »Nationalrates zur Einschätzung der Politik für soziale Entwicklung« (Coneval) waren im Jahr 2016 knapp 54 Millionen der 125 Millionen Mexikaner arm, 9,4 Millionen leben in extremer Armut. Rund 40 Prozent der Bevölkerung verfügen nicht über ausreichende Einkünfte, um sich mit Nahrung zu versorgen. Die restriktive neue Einwanderungspolitik der USA und die von Donald Trump geplante Mauer an der Grenze haben die Unterstützung durch emigrierte Familienangehörige zudem drastisch eingeschränkt und die Not vieler Familien weiter verschärft.

Neben Armut, Arbeitslosigkeit, fehlenden Bildungschancen und sozialer Ungleichheit sind Gewalt, Repression, Korruption und Morde die größten Geißeln der Gesellschaft. Das Innenministerium zählte im Jahr 2017 mehr als 29.000 Tötungsdelikte. Nach Angaben der Behörde wurden allein in den ersten drei Monaten diesen Jahres über 7.600 weitere Morde verzeichnet. Häufige Opfer sind kritische Journalisten, Gewerkschafter, Aktivisten sozialer Bewegungen und Politiker. Wie der Fernsehsender Telesur am Mittwoch berichtete, wurden seit Beginn des Wahlkampfes bis Anfang dieser Woche mehr als 500 Angriffe auf Politiker registriert. 132 Kandidaten wurden dabei getötet. Die Täter gehen in 98 Prozent aller Fälle in Mexiko straflos aus. Außer mit Gewalt wird durch Stimmenkauf Einfluß genommen. Der Nichtregierungsorganisation »Bürger gegen die Armut« liegen aus 25 der 31 Bundesstaaten Meldungen darüber vor. Ihr Sprecher Alberto Serdán schätzt, daß mindestens fünf bis zehn Prozent der Stimmen für Beträge zwischen 200 und 5.000 Peso (8,50 bis 215 Euro) gekauft sind.

Ob López nach einem Wahlsieg tatsächlich den Willen, die Kraft und die Macht haben wird, das Land aus der Dauerkrise zu führen, ist offen. Als einige Großkonzerne und Mittelstandsfirmen im Falle seiner Wahl mit »Konsequenzen« drohten, präsentierte »AMLO« sich Anfang Juni – bei einem Treffen mit dem »Consejo Mexicano de Negocios«, dem Verband der größten Konzerne des Landes – als gemäßigter Reformpolitiker. Eine Abkehr von neoliberalen Konzepten ist demnach nicht zu erwarten. Auch die Lösung des Landes aus der Abhängigkeit von den USA dürfte ohne radikalen Bruch mit der bisherigen Politik kaum möglich sein. Washington hat Mexiko nie als souveränen Staat, sondern als Zentrum seines Hinterhofes betrachtet. Da López zudem – gegen eine zu erwartende rechte Mehrheit im Parlament – nur per Dekret regieren könnte, würde sein Handlungsspielraum drastisch eingeschränkt und das Schicksal der durch einen parlamentarischen Putsch gestürzten brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff stets wie ein Damoklesschwert über ihm schweben. Ihn schwächt weiter, daß er aus taktischen Überlegungen fragwürdige Bündnisse mit reaktionären Politikern und neoliberalen Wirtschaftslobbyi­sten eingegangen ist.

Die seit Jahrzehnten herrschenden Parteien haben in Mexiko abgewirtschaftet und sind diskreditiert. Der Morena-Kandidat ist jetzt für viele ein Hoffnungsträger, für einige auch nur das kleinere Übel. Dennoch ruhen die Hoffnungen von Millionen armen Mexikanern wie die vieler progressiver Kräfte in Lateinamerika am Sonntag auf Andrés Manuel López Obrador. Sein Sieg über die »Mafia der Macht«, wie er die neoliberalen und USA-hörigen Politiker seines Landes nennt, wäre deshalb ein Zeichen.

Volker Hermsdorf

Andrés Manuel López Obrador bei einer Wahlkundgebung am Mittwoch in der Hauptstadt Ciudad de México (Foto: EPA-EFE)