Internationale Politik
Letzter Eintrag : 29. Juni.
Gegen die »Mafia der Macht«
Bei den Wahlen am Sonntag hoffen Millionen arme Mexikaner auf Andrés Manuel López Obrador
Mit den Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen am morgigen Sonntag steht Mexiko vor einer historischen Zäsur. Allen Prognosen zufolge dürfte Andrés Manuel López Obrador von der Mitte-Links-Partei »Bewegung zur nationalen Erneuerung« (Morena) zum neuen Staatschef gewählt werden. In dem mittelamerikanischen Land reicht dafür die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang. Der von seinen Anhängern kurz »AMLO« genannte Politiker liegt in Umfragen derzeit bei rund 50 Prozent und hat 20 Prozent (...)
Im »feindlichen Ausland«
Vor 50 Jahren starb Fritz Bauer. Der hessische Generalstaatsanwalt verfolgte vehement Nazis in der frühen BRD
Fritz Bauer wurde am 1. Juli 1968 gegen 13 Uhr tot in seiner Wohnung in Frankfurt am Main aufgefunden. Die Kriminalpolizei kam nach Besichtigung der Leiche zu der Einschätzung, daß »ein Tod aus natürlicher Ursache« vorliegen und die Leiche mehr als 24 Stunden im Wasser gelegen haben könnte. Oberstaatsanwalt Krüger wünschte eine Obduktion, um »späteren Redereien vorzubeugen«. Sie unterblieb. Gemäß Bauers testamentarischer Verfügung erfolgte die Einäscherung des Leichnams.
Der ehemalige Kriminaldirektor beim (...)
Memorandum nach den Memoranden
In Griechenland geht die Verelendung weiter
Mit 450 sogenannten »Reformen« innerhalb von drei Jahren hat sich das griechische Regierungsbündnis aus sozialdemokratischer SYRIZY und rechtskonservativ-nationalistischer ANEL die Kreditwürdigkeit redlich »verdient«. 15 Milliarden Euro werden die Institutionen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds der Tsipras-Regierung in den nächsten Wochen gewähren. Der Ministerpräsident hat bereits im vorauseilenden Gehorsam weitere »Reformmaßnahmen« versprochen. Die (...)
Test der »Tödlichkeit«
Marinemanöver »Rimpac 2018« im Pazifik. Im Visier stehen China und Rußland
Es ist das größte Marinemanöver der Welt: »Rimpac 2018«, eine von der U. S. Navy geführte Seekriegsübung, die am Mittwoch begann. Rimpac ist die Abkürzung für »Rim of the Pacific« (Rand des Pazifiks). Der Name rührt daher, daß die Vereinigten Staaten von Amerika in das Manöver, das sie seit 1971 regelmäßig vor Hawaii durchführen, vor allem Anrainer des Pazifischen Ozeans einbeziehen. Gestartet mitten im Kalten Krieg als antikommunistische Machtdemonstration gegen die Sowjetunion und die Volksrepublik China, (...)
Libysche Lager
Die EU will die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge in Nordafrika
Vor dem EU-Gipfel am onnerstag und Freitag, der sich insbesondere der Migrationspolitik widmen wird, werden zum wiederholten Male Plädoyers für den Aufbau von Lagern für Flüchtlinge in Nordafrika laut. Entsprechende Forderungen hat bereits vor 14 Jahren der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) gestellt; sie sind seitdem mehrfach neu vorgebracht worden, unter anderem vom ehemaligen deutschen Innenminister Thomas de Maizière, von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und von (...)
Trumps Vize sucht Verbündete
Mike Pence zum dritten Mal zu Besuch im »Hinterhof«
Der Vizepräsident der USA, Michael (Mike) Pence, beendete am Donnerstag in Guatemala seine dritte Lateinamerika-Tour. Nach einem Gespräch mit Präsident Jimmy Morales war Pence in Guatemala-Stadt auch mit Regierungsvertretern aus El Salvador und Honduras zusammengetroffen. Offiziell hatte er dabei um Verständnis für Donald Trumps restriktive Politik gegen Einwanderer geworben. In Wahrheit sei es ihm, wie beim Auftakt in Brasilien am Dienstag und am Mittwoch und Donnerstag in Ecuador jedoch um (...)
Krümel für die Eisenbahner
Frankreichs Präsident unterschreibt »Reform«. Gütertransportsparte streicht 600 Arbeitsplätze. Angst vor Kürzungen bei Sozialdiensten
Drei Monate Streik, ein Monatsgehalt Verlust. Die französischen Eisenbahner haben viel investiert in ihren Arbeitskampf gegen die »Reform« des staatlichen Schienenverkehrs SNCF, die Staatspräsident Emmanuel Macron am Mittwochnachmittag vor laufenden Fernsehkameras unterschrieben hat. Für die »Cheminots« ist diese öffentliche Geste des Triumphs, die der Mann im Elyséepalast offenbar genauso liebt wie sein Amtskollege Donald Trump in den USA, nichts weniger als eine Demütigung. Das Management der (...)
Wohlstand für alle?
70 Jahre »Soziale Marktwirtschaft« in der Bundesrepublik Deutschland
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und andere Politiker feierten vergangene Woche mit großem Tamtam in Berlin »70 Jahre Soziale Marktwirtschaft«, den Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsreform im Jahr 1948 und den angeblichen »Vater« der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhardt, gleich mit.
Merkel pries die »Soziale Marktwirtschaft« als »das Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes«. Die Wettbewerbsbedingungen hätten sich aber durch die Globalisierung verschärft. Zu den (...)
Scheinheilig in Rom
Frankreichs Präsident besucht den Papst. Zu Hause planen Neofaschisten den Bürgerkrieg
Papst Franziskus hat am Dienstag im Vatikan Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Frau Brigitte empfangen. Macron wurde in der Lateranbasilika zum »Ehrenkanoniker« ernannt; ein Titel, der seit dem 17. Jahrhundert traditionell französischen Königen und später den Präsidenten der Republik verpaßt wurde. Während der in Jesuitenseminaren erzogene Macron und seine Frau, die als Lehrerin in jesuitisch geführten Eliteschulen wirkte, sich in Rom als gehorsame Katholiken präsentierten, ging zu (...)
Embargo als Mittel für einen »Regime Change«
USA wollen weltweite Ölimporte aus dem Iran stoppen
Washington – Die USA wollen nach ihrem Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran dem Land mit einem Total-Embargo beim Öl die wichtigste Einnahmequelle nehmen. Es sei »richtig, daß die USA mit Hilfe eines strikten Sanktionsregimes Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduzieren wollen«, sagte ein ranghoher Beamter des USA-Außenministeriums am Dienstag in Washington. Ziel sei der 4. November. »Wir werden in etwa einer Woche mit unseren Partnern im Nahen Osten in Kontakt treten, im (...)
Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
Boîte postale 403
L-4005 Esch-sur-Alzette
Die Redaktionsräume
3, rue Zénon Bernard
L-4030 Esch-sur-Alzette
Tel. : 446066 - 1
Fax. : 446066 - 66
Email : info@zlv.lu