Nationale Politik

Letzter Eintrag : 24. September.

Schon wieder »Klassenbester«

EU-Kommission bescheinigt Luxemburg niedrigste »TVA-Lücke« in EU-Europa

Verglichen mit den riesigen Summen, die jedes Jahr von weltweit operierenden Großkonzernen zur – leider legalen – Steuervermeidung zwischen Standorten in verschiedenen Ländern verschoben werden, sind die knapp 150 Milliarden Euro, die den 28 Staatshaushalten EU-Europas insgesamt pro Jahr durch Steuervermeidung und unzureichende Steuereintreibung an Umsatzsteuern (TVA) entgehen, Peanuts.
Trotzdem sah sich die EU-Kommission am Freitag zu der Mitteilung veranlaßt, die »TVA-Lücke«, also die Differenz (...)

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Luxemburgisch im Wahlkrampf

Natürlich ist die Wahrheit dem Wahlvolke nicht zumutbar, es gehe den unterschiedlichen Listen der bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei nur darum, selbst Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielen zu dürfen im Interesse derer, die schon am meisten haben, damit ihnen noch mehr gegeben werde. Es geht im Gegenteil darum zu verhindern, daß allzuviele begreifen, daß der Kapitalismus eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben ist, daß es nur zwei Klassen gibt, nämlich das Salariat und (...)

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Lebensgefährlicher Mangel

Warum die Kommunisten den Breiten- und Freizeitsport aufwerten wollen und kostenlose Schwimmstunden für Kleinkinder fordern

Austeritätspolitik tötet – nicht nur in Griechenland. Zu welch lebensgefährlichem Mangel es führen kann, wenn sich Regierungspolitiker zu gehorsamen Vollstreckern dieser neoliberalen Ideologie machen, hat der Dokumentarfilm »Re: Generation Nichtschwimmer?« vor Augen geführt, der am Mittwochabend vom deutsch-französischen Fernsehsender Arte ausgestrahlt wurde.
Im Mittelpunkt der Sendung stand Yanis Fatnassi, ein 18-Jähriger aus dem armen Norden Marseilles, der Profischwimmer werden will und dabei (...)

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Entwicklungshilfe im luftleeren Raum

An anderthalb Tagen wurde von 230 Teilnehmern, die 80 Entwicklungshilfevereinigungen vertraten, diese Woche am Kirchberg die »Assises 2018 de la Coopération luxembourgeoise« besucht, die letzten der Legislaturperiode. Vorgestellt wurde von einem glücklich-zufriedenen Minister Romain Schneider eine neue Strategie zur Bekämpfung (ja, nicht zur Beseitigung, und Worte sind verräterisch!) der extremen Armut, aufbauend auf die 17 Ziele der Agenda 2030, die ebenso scheitern wird wie die Millenium-Ziele (...)

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Alles im grünen Bereich

Im vergangenen Jahr waren 835.000 Personen in Luxemburg sozialversichert. Ressortchef präsentiert Legislaturbilanz

Im vergangenen Jahr waren 835.000 Personen in Luxemburg sozialversichert: 546.500 Einwohner und 288.500 aktive bzw. ehemalige Grenzgänger oder Familienangehörige. Seit 2013 habe die Zahl der Versicherten um knapp 10,5 Prozent zugenommen, die Zahl der Einwohner sei hingegen nur um etwas über 9,5 Prozent gewachsen und die Zahl der in Luxemburg Schaffenden habe sogar um 11,9 Prozent zugelegt. Von allen Versicherten hätten (2017) 32,5 Prozent in Luxemburg gewohnt und gearbeitet, 21,3 Prozent seien als (...)

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Das Lied der billigen Baterie

Die Herren Etienne Schneider und Claude Turmes setzten sich gestern mit zwei Beamten vor die Presse, um zunächst zu erklären, Luxemburg werde 2020 die der EU zugesagte Reduzierung beim Ausstoß von Treibhausgasen um 20%, die Verbesserung der Energieeffizienz um 20% und einen Anteil von 11% erneuerbarer Energie am Gesamtverbrauch erreichen.
Aktuell sind das zwar erst 6,99%, aber fürs Fehlende sei genug Bekanntes am Weg, darunter 14,51 MW Photovoltaik nach einer Ausschreibung, die im dritten (...)

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Profite statt Bildung

Kinderärzte und Neurologen raten vom Einsatz von Tablets und Smartphones im Schulunterricht ab

Bei der von der Dreierkoalition zu verantwortenden und von Erziehungsminister Claude Meisch in den letzten beiden Jahren mit neoliberalem Eifer vorangetriebenen »Digitalisierung« der Schule handelt es sich um nichts anderes als eine »Pseudo-Modernisierung des Unterrichts«, wirft die KPL Meisch und seinem Ministerium vor. Flippige Kampagnen wie »Digital classroom Lëtzebuerg« oder »Mir schwätzen Zukunft«, die sich im wesentlichen darauf beschränkten, Tabletcomputer für den Unterricht einzuführen und (...)

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Tram bitte nicht durch Häuser!

Am Montag stimmte der hauptstädtische Gemeinderat dem Gutachten des Schöffenrats in der laufenden Prozedur der sektoriellen Leitpläne zu. Spannend für etliche Hollericher war da die Antwort auf ihre Einsprüche gegen eine Tramtrasse, die im sektoriellen Leitplan Transport eingezeichnet ist. Die biegt in der Rue de l‘Aciérie auf einmal nach rechts ab, um quer durch dort liegende Häuser, dann durch solche an der Escher Straße und weiter auf der anderen Seite durch welche am Anfang der Zessinger Straße (...)

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Justiz wurde beschleunigt

Justizminister Felix Braz dankt nach fünf Jahren im Amt allen Beamten und allen Praktikern, die in den vielen Arbeitsgruppen eine unverzichtbare Hilfe waren für die produktivste Legislatur, die es je gegeben habe. Wurden in der vorhergehenden Legislatur 62 Texte deponiert, so waren es in dieser 102 (63 Gesetzesprojekte, davon 11 von den Vorgängern, 38 großherzogliche Reglemente, davon 5 von den Vorgängern) und 1 ministerielles Reglement. 102 Texte, von denen aber einige auf dem Weg waren als (...)

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Im Zeichen der Kontinuität

Am Dienstagmorgen zog Sportminister Romain Schneider, seit nunmehr 10 Jahren im Amt, eine Bilanz aus den vergangenen 5 Jahren und erklärte, daß die Subsides de qualité, welche den Chèque Service ersetzt haben, den Vereinen deutlich mehr Vorteile gebracht hätten. Das Budget in diesem Bereich sei auf rund 3 Millionen Euro gestiegen, was unter anderem die bessere Ausbildung von Trainern ermögliche. Insgesamt sei das Budget des Sportministeriums allein in den vergangenen fünf Jahren von 23 Millionen (...)

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