Aus der Chamber:

Scheidungsprozedur vereinfacht

Es gibt künftig nur mehr die Scheidung im Einvernehmen oder nach dem Zerrüttungsprinzip, wo festgestellt wird, daß ein Eheleben nicht mehr möglich ist. Die Scheidung wegen Fehler ist abgeschafft, außer es liegt eine strafrechtliche Verurteilung vor z.B. wegen häuslicher oder sonstiger Gewalt, wo der Fehler noch eine Rolle spielt.

Es bleibt bei der Anwaltspflicht beim Zerrüttungsprinzip wird eine dreimonatige Wartezeit, die um drei Monate vom Gericht verlängert werden kann, eingeführt. Bei der Scheidung im Einvernehmen gibt es statt dem bisherigen zweimaligen Erscheinen vor Gericht mit Wartefrist nur mehr ein einmaliges Erscheinen ohne Anwaltspflicht. Es ist aber eine Konvention zur Aufteilung des Vermögens vorzulegen, das vor einem Notar oder Anwalt geschlossen wurde. Generell sind die Sitzungen vor Gericht nicht mehr öffentlich zum Schutz der Privatsphäre, außer die Parteien beantragen Öffentlichkeit.

Für die Verpflichtung zu Alimenten nach der Scheidung werden Regeln eingeführt, wobei es außer in Härtefällen nicht länger Geld gibt als die Heirat gedauert hat.

Eingeführt wird ein Familienrichter, der für alles rund um Heirat, Scheidung, Alimente, Pensionsrechte, elterliche Gewalt, Besuchsrecht u.ä. zuständig ist. Das soll die Prozedur beschleunigen. Es wird am Anfang 10 Familienrichter geben. Es wird versprochen, daß es schnell gehen wird: 15 Tage nach Einbringen soll ein Termin in einem Monat mitgeteilt werden.

Das gemeinsame elterliche Sorgerecht wird zur Regel, außer es gibt gute Gründe dagegen. Wenn das möglich ist, kann geregelt werden, daß die Kinder abwechselnd bei Vater oder Mutter sind. Minderjährige »mit eigener Urteilsfähigkeit« können sich ans Gericht wenden über einen Rechtsanwalt, der zugeteilt wird vom Gericht, um ihre Wünsche vorzutragen. Fürs Besuchsrecht kann ein dritter neutraler Ort verfügt werden. Es kann verfügt werden, daß im Paß der Kinder eingetragen wird, daß sie nur im Einverständnis beider Eltern das Land verlassen dürfen. Großeltern und Ex-Partner der Eltern können nun auch ein Besuchsrecht beantragen.

Die CSV weiß, daß zwei von drei Ehen geschieden werden, ist aber mit dem vorliegenden Projekt nicht zufrieden. Es sei nicht praxistauglich, sondern ein fauler Kompromiß der die Straße nicht halte. Die CSV will keinen Ausschluß der Öffentlichkeit und einen Dreiersenat, der an einen Einzelrichter delegieren kann statt umgedreht den Einzelrichter, der einen Dreiersenat um Hilfe bitten kann. Die CSV will auch auf der Zustellung durch Gerichtsvollzieher bestehen: 165 Einheitswährungseinheiten zusätzlich seien kein Problem. Eingeschriebene Briefe böten keine Rechtssicherheit. Die CSV will auch die Scheidung durch grobes Fehlverhalten als dritte Möglichkeit behalten. Die CSV garantiert dafür, daß sie dafür sorgen werde, wenn sie in Regierungsverantwortung komme nach den Wahlen, werde dieses Gesetz das erste Jahr nicht überleben.

Die von der CSV angedrohten Katastrophen im finanziellen Bereich werden nicht eintreten, alles wird einfacher, billiger und besser, erklären die mandatierten Koalitionssprecher. In Belgien gibt es dieselben Regelungen schon länger ohne größere Probleme. Die adr haut in dieselbe Kerbe wie die CSV. Die Lénk unterstützt das Gesetz mit derselben Argumentation wie die Koalition. Es setzt folglich 34 Ja von Koalition und Lénk gegen 26 Nein von CSV und adr. Die Koalitionsmotion für eine objektive qualitative Evaluation des Gesetzes nach drei Jahren kriegt 35 Ja zu 25 Nein.

Terrorbedrohung?

Unterm Vorwand der Attentate in europäischen Städten will der Staat mehr Möglichkeiten gegen terroristische Bedrohungen, die leider allesamt Menschenrechte und Privatsphäre bedrohen. Es darf mit diesem Gesetz jede Art Kommunikation abgefangen und jeder Ort abgelauscht und abgefilmt werden mit allen technischen Mitteln. Die Polizei kriegt also hochoffiziell erlaubt, alles zu tun, was Geheimdienste am Gesetz vorbei heute schon tun. Vorgesehen ist, Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten davon auszunehmen. Schöne Worte!

Der Untersuchungsrichter kann eine Festnahme von 24 auf 48 Stunden verlängern. Hausdurchsuchungen können jederzeit stattfinden, also auch in der sonst dafür nicht erlaubten Zeit von 20 bis 6.30 Uhr. Polizisten dürfen falsche Namen annehmen bei Nachforschungen und Telekommunikationsunternehmen sind gezwungen, Abonnenten zu identifizieren.

Viermal Basismodell

Die Anwendungsbestimmungen und Strafen aus dem EU-Reglement 1143/2014 gegen die Verbreitung invasiver Pflanzen- und Tierarten werden nationales Recht mit einer Liste, die inzwischen 49 Arten umfaßt. Mit dem Gesetz gibt sich Luxemburg das Recht, zusätzlich eine nationale Liste aufzulegen.

Aktualisiert werden die seit 1989 nicht mehr angepaßten Bestimmungen und Strafen in Bezug auf den Handel mit gefährdeten wilder Flora- und Fauna-Arten entsprechend EU-Reglementen und einer internationalen Konvention. Ohne spezielle Genehmigung ist kein Handel damit mehr erlaubt.

Neu geregelt wird die Prozedur zur Erteilung von Konzessionsverträgen über 5,186 Mio. entsprechend der EU-Direktive 2014/23. 47,5 Mio. werden im Abgang für die Renovierung und den Ausbau der Annexe Mersch des Diekircher klassischen Lyzeums bewilligt. Statt von 400 Jugendlichen sollen 750 Platz finden. Im Internat für 66 Jugendliche werden generell Doppelzimmer und gemeinsame Badezimmer für 4 eingerichtet. 1000 m² Photovoltaik-Panele und begrünte Dächer sind vorgesehen. Während der dreijährigen Bauzeit wird in Plattenbauten gegenüber dem Ermesinde-Lyzeum unterrichtet.

jmj

Donnerstag 14. Juni 2018