OGBL-Syndikat Einzelhandel zu den Öffnungszeiten:

Neues Gesetz für mehr Mitspracherecht nötig

Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, daß Geschäfte von Montag bis Freitag von morgens 6 Uhr bis abends 20 Uhr öffnen, einmal in der Woche bis 21 Uhr. Die meisten Nutznießer davon sind große Supermärkte, die hierfür gerne den Freitag heranziehen. Samstags dürfen Geschäfte von 6 Uhr bis 19 Uhr öffnen, bei einer kollektivvertraglichen Vereinbarung auch bis 20 Uhr. Auch hier sind es vor allem große Supermärkte, die davon profitieren. Sonntags darf von 6 Uhr bis 13 Uhr generell und ohne Sondergenehmigung geöffnet werden. Dies stelle bereits eine sehr liberale Gesetzeslage im Gegensatz zu den Nachbarländern dar, stellte OGBL-Zentralsekretär Christophe Rewenig am Mittwochmorgen fest.

Ausnahmegenehmigungen gibt es, um etwa an einem Sonntag ganztägig öffnen zu können, etwa in der Hauptstadt oder in den großen Einkaufszentren im Norden. Es genügt dafür eine einfache Anfrage ans Wirtschaftsministerium des zuständigen LSAP-Ministers Schneider und dann darf geöffnet werden. Rewenig kritisierte, daß diese Genehmigungen völlig über die Gewerkschaften hinweg mit der Stränz erteilt würden und nicht einmal ein Avis der Personalvertreter angefragt würde.

Ursprung der neuerlichen Diskussion um die Ladenöffnungszeiten ist die Klage eines Bäckers, welcher sich gegenüber den Tankstellen in seinem Ort benachteiligt sah. Diese verkaufen ebenfalls mittlerweile Lebensmittel, ohne legale Basis. Hier hintergehen die großen Supermarktketten mit ihren »Shops« an Tankstellen das Ladenschlußgesetz, ohne daß dies jemanden zu stören scheine, so Rewenig.

Das Patronat forderte in der Folge dieses Konflikts eine völlige Liberalisierung der Öffnungszeiten. Der OGBL gebe der CLC und dem Mini­sterium in einem Punkt Recht: »Das aktuelle Ladenschlußgesetz ist schlecht – ganz schlecht«. Rewenig erinnerte daran, daß es in der öffentlichen Diskussion immer nur um Öffnungszeiten gehe, diese jedoch gleichbedeutend mit Arbeitszeiten seien. Das aktuelle Ausnahmegenehmigungssy­stem müsse weg und durch ein System mit »accords interprofessionnels« und über Kollektivverträge gelöst werden könne. Beispielsweise über Branchenkollektivverträge.

Die Beschäftigten im Sektor stünden bereits unter einem extremen Druck, da die Arbeitszeiten schon jetzt kaum noch ein brauchbares Privatleben zuließen, welches nun mal in der Hauptsache am Wochenende stattfinde. Rewenig zitierte hier das Beispiel eines Fußballschiedsrichters. Hier sollte übrigens vielleicht auch der Sportminister genauer hinhören, der in der Vergangenheit bereits festgestellt hatte, daß das Benevolat immer weiter zurückgeht.

Man sei bereit, über Kompensationsmöglichkeiten zu reden, etwa durch freie Tage pro 10 gearbeitete Sonntage oder eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit des Einzelnen auf 35 Stunden. Zentral sei allerdings, daß durch eine gesetzlich verankerte Mitbestimmung das reelle Mitspracherecht der Beschäftigten bei der Arbeitszeitgestaltung geschaffen wird. Daß etwa Sonntagsarbeit auf Freiwilligkeit fuße, gehöre zu den vielen Mythen, die nicht stimmten. Allerdings dürfte es in dieser Legislaturperiode ohnehin nichts mehr werden mit einem neuen Gesetzesanlauf.

Es müsse Schluß sein mit den Zugeständnissen ans Patronat, ohne daß die im Sektor unter schweren Bedingungen tätigen Menschen, oftmals Mütter oder Alleinerziehende, irgendetwas im Gegenzug dafür bekämen. Wir erinnern uns an Aussagen des Patronats von vor rund 10 Jahren, bei weiterer Liberalisierung über 18 Uhr am Samstag hinaus, mehr Personal einstellen zu wollen. Die Realität zeigt, daß daraus nichts geworden ist.

Völlig liberalisierte Öffnungszeiten würden im Übrigen auch dem hauptstädtischen Einzelhandel schaden, dessen Sonntagsöffnungen während vier Jahren nach Ansicht von Christophe Rewenig ohnehin schon komplett floppte.

Nutznießer einer solchen Freigabe der Öffnungszeiten sei weit vor allen anderen die »grüne Wiese«, sprich: Die großen »Boîten« außerhalb der Ortschaften, die den kleinen und mittleren Geschäften in den Ortszentren den Garaus machen. Bedauerlicherweise habe der zuständige LSAP-Arbeitsminister Schmit zur gesamten Thematik noch kein Lebenszeichen von sich gegeben, so Rewenig abschließend.

CK

Mittwoch 11. April 2018