Deutsche Euro-Strategie

Die vierte Merkel-Regierung in Berlin hat die Entwicklung in »Europa« mit hoher Priorität versehen. Der neue Finanzminister Olaf Scholz setzt ganz wie der scheidende, Wolfgang Schäuble, auf ein enges Einvernehmen mit dem nun bald ein Jahr im Amt befindlichen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihn hat die französische herrschende Klasse ins Amt gehievt mit dem Auftrag, das schöne Land so »efficace« wie Deutschland zu machen. Genauer: die Arbeitskraft billiger und ertragreicher zu machen.

In diesem Punkt herrscht freundliches Einvernehmen zwischen den beiden Regierungen. Es hilft aber nicht weiter bei den Widersprüchen, die sich aus der sonderbaren Konstruktion der Währungsunion und der EU ergeben: Erstens führt die gemeinsame Währung zu stärker werdenden Ungleichgewichten in der Handels- und Leistungsbilanz der Euro-Länder untereinander. Zweitens haben die Staaten der Euro-Zone keinen Zugang zum Notenbankkredit. Das ist besonders gefährlich, weil sie im Fall einer Bankenkrise schnell überfordert sind.

Drittens gibt es weder eine gemeinsame Wirtschaftspolitik noch gemeinsame Finanzen und Steuern. Im Gegenteil, der Steuerwettlauf nach unten gehört zum neoliberalen Grundverständnis in der EU. Er führt dazu, daß die Staaten immer höhere Anteile ihrer Steuereinnahmen über Konsumsteuern, das heißt von den Einkommensschwachen erheben. Für die Konzerne aus aller Welt ist die EU damit ein sehr kostengünstiger einheitlicher Wirtschaftsraum. Daß der Steuerwettlauf in den letzten Jahren mit besonderem Geschick von USA-Konzernen ausgenutzt worden ist, hat zu Ärger bei den EU-Konkurrenten gesorgt. Ein Steuersatz von null Prozent gilt seitdem als unschicklich. Die Finanzminister der EU haben deshalb unter deutsch-französischer Führung neue Regelungen vorgeschlagen, die vermutlich an den auf das Steueroasendasein spezialisierten EU-Mitgliedern sowie an der USA-Regierung scheitern werden.

Gegen die Überforderung der schwächeren Euro-Staaten, wenn sie Banken retten »müssen«, ist seit 2012 die »Bankenunion« unter Konstruktion. Nur ein Teil der euroweiten Bankenrettungsmaschine ist bisher fertig. So haben die Staaten – wieder unter Führung Deutschlands – gesetzlich festgelegt, daß sie letztlich für die Einlagen haften. Sogar ein gemeinsamer Rettungstopf für alle Euroländer wurde eingeführt. Aber das reicht alles nicht. Die Einzelstaaten sind finanziell zu schwach und der gemeinsame Topf reicht nicht annähernd aus, um eine Großbank zu retten oder abzuwickeln. Wenn eine größere Bankpleite droht, wackelt deshalb auch das gesamte Euro-System.

Für deutsche Regierungen ist das kein Schrecken. In der Staatsschuldenkrise ist das Geldkapital zum stärksten Staat geflüchtet. Der Schäuble-Plan bestand deshalb darin, den »Rettungsfonds« ESM zur Dauereinrichtung zu machen und so die Herrschaft über die Mittel- und Kleinstaaten institutionell festzuschreiben.

Es besteht kein Anlaß zu glauben, daß Scholz von dieser Linie abweicht.

Lucas Zeise

Donnerstag 12. April 2018