Druck auf Nicaragua

Mit bekannten Strategien soll auch in Mangua ein »Regime change« herbeigeführt werden

Mit einer Reihe neuer Sanktionen verschärfen die USA den Druck auf die sandinistische Regierung in Nicaragua. Zu den am Donnerstag angekündigten Maßnahmen gehören unter anderem Einreiseverbote für Repräsentanten von Provinzregierungen, Angehörige der Polizei und einen Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums in die USA. »Solange die Regierung Nicaraguas friedliche Proteste mit Gewalt unterdrückt, werden wir die dafür Verantwortlichen sanktionieren«, zitierte die Nachrichtenagentur AFP den Unterstaatssekretär im USA-Außenministerium, Francisco Palmieri am Donnerstag.

Bei den Protesten, die Mitte April mit Demonstrationen gegen eine Reform des Sozialsystems begannen, wurden mittlerweile über 200 Menschen getötet. Zu den Opfern gehören zunehmend Mitglieder der regierenden Sandini­stischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN), linke soziale Aktivisten, aber auch Angehörige der Ordnungskräfte. Bewaffnete Gruppen attackierten Parteibüros der FSLN, zerstörten öffentliche Gebäude, warfen Brandsätze auf Radiostationen und verwüsteten mehr als 55 Einrichtungen des Gesundheitswesens. Laut einer Mitteilung des Wohnungsministeriums belaufen sich die Schäden durch Vandalismus an öffentlichen Gebäuden seit April auf umgerechnet über 157 Millionen Euro. Mehr als 50.000 Menschen hätten durch Brandanschläge auf Firmen und Geschäfte bereits ihre Arbeitsplätze verloren. Wie der Fernsehsender Telesur berichtet, hatten staatliche Stellen bis Ende der Vorwoche die Infrastruktur in 78 Stadtteilen der Hauptstadt und von Provinzstädten wieder hergestellt, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern.

Während die FSLN zunächst davon ausgegangen war, daß die Proteste gegen die angekündigte Reform des Sozialsystems selbstorganisiert begonnen hatten, erklärte das Internationale Sekretariat schon am 24. April, es falle sehr stark auf, »daß es eine perfekte Koordination, sowie überall synchronisierte und gleichartige Aktionen gab, als ob schon etwas vorbereitet war, bereit aktiviert zu werden, wenn die Bedingungen stimmen«. Der US-amerikanische Journalist Max Blumenthal teilt diesen Verdacht. In Nicaragua handele es sich nicht mehr um eine »spontane soziale Protestwelle«, wie westliche Medien suggerierten, sondern um den Vollzug einer von Washington langfristig vorbereiteten Strategie, zitierte die kubanische Nachrichtenagentur »Prensa Latina« den Autor am Freitag. Die gewalttätigen Ausschreitungen der rechten Aktivisten würden unter anderem von den USA-Diensten »USAID« und »NED« finanziert.

Am 22. Juni warnte das Internationale Sekretariat der FSLN vor einem »sanften Staatsstreich«, dessen Ziel die Destabilisierung des Landes und der Sturz der gewählten Regierung sei. »In unserem Land werden im Moment die Vorgaben des imperialistischen Ideologen Gene Sharp für bunte Revolutionen abgearbeitet«, erklärte Carlo Fonseca Terán, der Vizesekretär für Internationale Beziehungen. Der Sohn des FSLN-Gründers Comandante Carlos Fonseca Amador sagte, in der jetzigen Etappe werde ein psychologischer Krieg gegen sein Land geführt, dessen vier strategische Elemente die Verbreitung von Desinformationen, das schüren von Haß, die Schuldzuweisung und das Schüren von Angst seien.

Während Regierung und soziale Aktivisten noch immer auf eine Lösung durch gesellschaftlichen Dialog hoffen, geben sich das rechte Oppositionsbündnis »Alianza Civica por la Justicia y la Democracia«, der Unternehmerverband »COSEP« und die aus den USA finanzierte Gruppe von Exsandinisten »Movimiento Renovador Sandinista« (MRS) kompromisslos und forcieren einen »Regime-Change«. Auch die offizielle USA-Politik macht aus ihren Absichten keinen Hehl. Knapp zwei Wochen nach den ersten Demonstrationen träumte USA-Vizepräsident Michael Pence bereits öffentlich davon, »radikal reinen Tisch zu machen«. Er ziehe es vor, »Venezuela, Kuba sowie Nicaragua mit einem Schlag zu befreien«, zitierte die Tageszeitung »Jornal do Brasil« den Politiker am 2. Mai. Eine Woche später schwadronierte Pence vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über »eine dunkle Wolke der Tyrannei«, die über den Bürgern Kubas, Venezuelas und Nicaraguas schwebe.

Bei seiner dritten Lateinamerika-Tour versuchte der Vertreter Donald Trumps dann Ende Juni die Regierungen von Brasilien, Ecuador und Guatemala für ein gemeinsames Vorgehen zu gewinnen. Der Sturz der sandinistischen Regierung und Daniel Ortegas, der erst im November 2016 mit über 72 Prozent der Stimmen als Präsident wiedergewählt worden war, ist ein alter Wunschtraum der CIA und des Weißen Hauses. Nur einem Monat vor dem Wahlsieg Ortegas hatte das USA-Repräsentantenhaus einen als »NICA Act« bezeichneten Gesetzesentwurf über Wirtschaftssanktionen gegen das zentralamerikanische Land verabschiedet. Beobachter sehen darin bereits damals »die Vorbereitung für einen sanften Staatsstreich«.

Volker Hermsdorf

Teilnehmer an »friedlichen Protesten« in der Stadt Masaya, Nicaragua (Foto: EPA-EFE)

Montag 2. Juli 2018