Salzburg wird EU-Hauptstadt

Österreich übernimmt Vorsitz

Die halbjährliche Rotation der EU-Ratspräsidentschaft trifft mit 1. Juli 2018 Österreich, das zuletzt im ersten Halbjahr 2006 seine Aufgabe zur allgemeinen Brüsseler Zufriedenheit erfüllt hatte. Alles spricht dafür, daß sie auch diesmal friktionsfrei über die Bühne geht. Als Zeichen ihres guten Willens hatte die gesamte österreichische Bundesregierung Anfang Juni ihren Ministerrat im Beisein der EU-Kommissare in Brüssel abgehalten, ein Novum in der EU-Geschichte.

Zu den tatsächlich großen Aufgaben, vor denen die Europäische Union steht, kann das kleine Österreich nicht viel mehr als eine Gastgeberrolle beitragen. Die Verhandlungen für den kommenden Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 gehen hinter den Kulissen weiter, zu einem Abschluß werden sie in diesem Jahr nicht kommen, wie Kanzler Sebastian Kurz bereits im Vorfeld vermeldete. Das hängt auch mit der nach wie vor ungeklärten Art des Ausstiegs von Britannien zusammen. Wer für das daraus entstehende Finanzloch zahlen soll, darüber wird weiter gestritten.

Also einigte sich die rechte Koalitionsregierung in Wien darauf, den Halbjahresvorsitz unter das Motto »Sicherheit und Migration« zu stellen. Diese Überschrift verpaßte man auch dem großen Gipfel der EU-Regierungschefs am 20. September, der interessanter Weise nicht in Wien, sondern in Salzburg abgehalten wird. Die Auswahl des Ortes mag auch als kleine politische Botschaft verstanden werden, wollen Kurz und Co. anscheinend dem »roten« Wien keine EU-weite Öffentlichkeit gönnen. Im Kirchen-affinen Salzburg fühlen sich die türkis gewendeten ÖVPler sicherlich wohler.

Was die Koalition von ÖVP und FPÖ unter »Sicherheit« verstehen, das führten Innen- und Verteidigungsminister am 26. Juni der Öffentlichkeit vor. Am österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld präsentierten sie den erstaunten Journalisten eine neue schnelle Eingreiftruppe. Diese 500 Mann starke Einheit mit Namen »Puma« kann binnen 24 Stunden an jede Außengrenze verlegt werden, um dort Flüchtlingsströme »zu kanalisieren«, wie es dazu in einer Aussendung heißt. Zusammen mit 400 Soldaten machte man im Rahmen der Übung »Pro Border« den Grenzstreifen »sicher«. Die Soldaten übernahmen dabei die Rollen von Flüchtlingen, rüttelten an Zäunen und ließen sich von den behelmten »Pumas« zähmen.

Visegrad, Rußland, Türkei

Ob ausgerechnet der EU-Ratsvorsitz der richtige Moment ist, eigene außenpolitische Akzente zu setzen, darüber dürften sich die rechten Koalitionsspitzen noch nicht einig sein. Zur Sprache werden sie auf jeden Fall kommen. So arbeitet das österreichische Außenministerium schon eine Weile daran, die von Brüssel und der liberalen Presse mit negativen Attributen versehenen Visegrad-Staaten zu entdämonisieren. Im Vorfeld des österreichischen EU-Vorsitzes war Kanzler Kurz zum Treffen der Vierergruppe, bestehend aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien, nach Budapest gereist. Auch dort stand das Migrationsthema im Mittelpunkt.

Mit der Annäherung an die vier mitteleuropäischen Staaten setzt Sebastian Kurz eine Traditionslinie fort, die die ÖVP im November 1989 mit der Gründung der sogenannten Pentagonale, zu der neben Ungarn und Österreich auch die Tschechoslowakei, Jugoslawien und Italien gehörten, begonnen hatte. Weder Pentagonale noch Visegrad waren bzw. sind als Gegenpole zur EG bzw. EU gedacht, streb(t)en aber doch eine machtpolitische Akzentverschiebung weg vom westeuropäischen Zentrum hin nach Osten an. Dem zunehmenden Brüsseler Zentralismus täte dies im Übrigen – unabhängig von der jeweiligen innenpolitischen Stoßrichtung – nicht schlecht.

In dieselbe Kerbe schlägt Österreichs Europaminister Gernot Blümel, ein 36-jähriger Weggefährte des 31-jährigen Kanzlers, wenn er davon spricht, die EU nach dem Subsidiaritätsprinzip umgestalten zu wollen. Damit meint er eine Verlagerung der Verantwortung von oben auf untere administrative Ebenen, konkret von Brüssel auf den Nationalstaat. Er wünscht sich weniger Verordnungen und mehr Richtlinien, deren Umsetzung in nationales Recht flexibler gehandhabt werden können. Die Migrationsfrage soll freilich nicht nach diesem Prinzip, sondern möglichst totalitär an den Außengrenzen der EU gelöst werden.

Mit Hilfe der neuen italienischen Regierung könnte sich eine Verschiebung in der Politik gegenüber Rußland ergeben. Wie Wien, Budapest, Bratislava, Athen und Nikosia zweifelt nun auch Rom an der Sinnhaftigkeit der seit mehr als vier Jahren bestehenden Sanktionen gegen Rußland, die allerdings von Washington vor kurzem verschärft wurden. Die Beantwortung dieser Frage hängt letztlich an der transatlantischen Treue und – das darf von Wien aus bemerkt werden – der Souveränität Berlins.

So sehr die österreichische Bundesregierung sich um verbesserte Beziehungen mit Rußland bemüht, so heftig betreibt sie ein Türkei-Bashing und fordert den Abbruch der EU-Aufnahmegespräche mit Ankara. Als Argument dafür wird der autokratische Führungsstil des gerade neu gewählten Präsidenten Recep Erdogan ins Treffen geführt; dahinter steckt allerdings eine tiefe Abneigung gegen türkisch-stämmige Muslime. Mit einem diskriminierenden Islamgesetz und angeordneten Moscheenschließungen versteht sich Wien als Vorreiter in Sachen antimuslimischem Rassismus für Europa.

Im Schatten des EU-Vorsitzes: Sozialabbau

Einen Tag vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes feierte Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit seinem Vorgänger Bojko Borissow und Ratspräsident Donald Tusk auf 1.900 Meter Seehöhe die Stabsübergabe von Bulgarien an Österreich. Keine 100 Zuseher hatten sich neben den paar Dutzend geladenen Gästen auf den Schladminger Hausberg Planai verirrt, bei der Ankunft der EU-Granden waren die Kamerateams in der Überzahl.

Gleichzeitig zum inszenierten Medienereignis der rechten Regierung versammelten sich auf dem Wiener Heldenplatz 100.000 – nach Polizeiangaben: 80.000 – Gewerkschafter gegen den von Kurz und Co. geplanten 12-Stunden-Arbeitstag. Die gesamte Innenstadt der Donaumetropole stand im Zeichen des Protestes, der laut und farbenprächtig ablief. Die im roten Verbotskreis durchgestrichene schwarze »12« dominierte das Terrain. (ZLV berichtete in der Dienstag-Ausgabe) Vor über 130 Jahren war der 12stündige Arbeitstag nach langen sozialen Kämpfen abgeschafft worden, noch in diesem Jahr plant die Regierung seine Wiedereinführung. Die Reden auf der Großdemonstration lassen vermuten, daß sich die Gewerkschaft das nicht gefallen lassen wird, bereits am Montag fanden Betriebsversammlungen bei der Bahn statt.

Nicht zur Sprache kam allerdings die Mitverantwortung der SPÖ an diesem gesellschaftlichen Rückschritt. Denn der abgewählte sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern äußerte bereits 2014 seine Bereitschaft, unter gewissen Umständen einen 12-Stunden-Arbeitstag gesetzlich festzulegen. Wie auch bei den zur Zeit regierenden Rechten argumentierte er dafür mit »notwendiger Flexibilisierung« im Angesicht des weltweiten Konkurrenzkampfes. Eine passende Antwort darauf konnte man auf vielen T-Shirts lesen, die von Gewerkschaftern auf der Großkundgebung getragen wurden: »Ich bin ein Mensch und keine Maschine.«

Hannes Hofbauer, Wien

30.06.2018, Österreich, Schladming: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, EU-Ratspräsident Donald Tusk, und der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow am 30. Juni bei der symbolischen Übergabe des EU-Ratsvorsitzes von Bulgarien an Österreich (Foto: APA/dpa)

Dienstag 3. Juli 2018

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