Kampf um den Süden

Syrische Armee übernimmt Kotrolle über weitere Gebiete

Im Südwesten Syriens will die syrische Armee die staatliche Kontrolle wieder herstellen. Militärische Einheiten rücken in Richtung der Grenze zu Jordanien und zu der Pufferzone auf den Golanhöhen vor, die seit 1974 von UNO-Blauhelmtruppen kontrolliert wird. Dutzende bewaffnete Gruppen von Regierungsgegnern haben die Waffen niedergelegt und die von ihnen gehaltenen Orte kampflos übergeben.
Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind Tausende Menschen auf der Flucht. Das UNHCR meldet täglich neue Zahlen aus den Provinzen Deraa, Qunaitra und Sweida. Jordanien ist nicht bereit, seine Grenze für die Flüchtlinge zu öffnen. Israel, das jenseits der UNO-Pufferzone einen Teil der syrischen Golanhöhen völkerrechtswidrig 1967 besetzt und 1981 annektiert hatte, hat humanitäre Hilfsgüter an die Grenze geschickt.
Der UNO-Sicherheitsrat wird sich am heutigen Donnerstag in New York mit der Lage im Südwesten Syriens befassen.

»Geschätzte« Zahlen

Die Flüchtlingszahlen sind »Schätzungen«, wie die UNO-Nothilfekoordination (OCHA) angibt. In dem OCHA-»Flash Update« Nummer 4 vom 2. Juli 2018 wird die Zahl der Flüchtlinge mit »schätzungsweise 271.800 Personen« angegeben. Etwa 60.000 davon seien in Richtung Jordanien gezogen und hielten sich im Umkreis des syrisch-jordanischen Grenzübergangs Nasib/Jaber auf. Etwa 164.000 Personen seien in die Provinz Qunaitra gezogen. OCHA bestätigte, daß die syrische Regierung am 27. Juni vier Fluchtkorridore in die von der Regierung kontrollierten Gebiete in der Provinz Deraa für Zivilisten geöffnet habe. 80 Personen seien in Krankenhäuser in Damaskus evakuiert worden. Rund 400 Familien seien ins Umland von Damaskus gezogen, eine Familie zählt bei der UNO etwa fünf Personen. 2.000 weitere Personen hätten sich vor den Kämpfen in die Provinz Sweida, östlich von Deraa in Sicherheit gebracht. Die »geschätzten« Zahlen dienen vor allem der Propaganda gegen die syrische Regierung, die reguläre Armee und die russischen Truppen, die sie unterstützen.

Seit Sommer 2017 war der Südwesten Syriens nach einer Astana-Vereinbarung ein Deeskalationsgebiet. Der vereinbarte Waffenstillstand wurde von den USA, Jordanien und Rußland garantiert. Seit Mai 2018 hatte die syrische Armee die bewaffneten Regierungsgegner aufgefordert, eine Friedenslösung zu finden und die Waffen niederzulegen. Mit Unterstützung von Offizieren des russischen »Zentrums für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien« wurden Verhandlungen angeboten. Die angebotene Vereinbarung sah vor, daß diejenigen, die die Waffen niederlegen, amnestiert werden und in ihren Dörfern bleiben können. Wer weiter kämpfen wolle, werde mit einer privaten Waffe evakuiert – vermutlich nach Idlib oder an die Grenze zur Türkei. Die russische Militärpolizei solle die Sicherheit garantieren.

Die USA rieten den Regierungsgegnern, auf die Angebote der russischen Offiziere einzugehen, man werde die Kämpfer bei einer eventuellen Offensive der syrischen Streitkräfte nicht unterstützen. Was Israel den Bewaffneten rät, die es finanziell und militärisch unterstützt, ist unbekannt.

Jordanien für Rückkehr zur Normalität

Jordanien ist sehr an der Rückkehr syrischer Autorität an die gemeinsame Grenze interessiert, um den Grenzübergang Nasib/Ramtha wieder zu öffnen. Seit Beginn des Krieges in Syrien und besonders seit der Schließung der gemeinsamen Grenze (2015) hat Jordanien jährlich umgerechnet rund 448 Millionen Euro verloren.

Im jordanischen Ramtha unterstützte man anfangs die Regierungsgegner. Inzwischen setzen die Händler dort auf die Rückkehr der syrischen staatlichen Kontrolle. Im Gespräch mit dem englischsprachigen Internetportal »Middle East Online« sagte der Händler Nasr Makhadmeh, er hoffe, daß die syrische Armee ganz Deraa wieder einnehme. Wenn die Grenze geöffnet werde, käme der Handel zurück. »Mehr als 4.000 Geschäfte in Ramtha hängen vom Handel mit Syrien ab«, erklärte auch Abdelsalam Thiabat, Präsident der Handelskammer von Ramtha. »Mehr als 2.000 Familien lebten von dem Einkommen, das etwa 2.000 Taxis und Lastwagen mit dem grenzüberschreitenden Transport der Waren erwirtschaften konnten.«

Verhandlungen gehen weiter

Die Regierungsgegner sind gespalten. Ein Teil der Kämpfer hat bereits ihre Waffen niedergelegt und eigene Vereinbarungen mit der syrischen Armee und den russischen Vermittlern unterzeichnet. Manche Kämpfer haben sich sogar der syrischen Armee angeschlossen, um die anderen bewaffneten Gruppen aus Deraa zu vertreiben.

Die aktuellen Verhandlungen zwischen verbliebenen Kämpfern der »Südlichen Front« und russischen Offizieren finden in Deraa statt. Ein Sprecher der Front, Ibrahim al Jabawi, sagte, die Kämpfer hätten die ihnen vorgelegte Vereinbarung als Aufforderung zu einer »entwürdigenden Kapitulation« bezeichnet. Sie hätten das Treffen verlassen, seien später aber – unter dem Druck von Jordanien – wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Das Verhandlungsteam der Regierungsgegner umfaßt zwölf Vertreter verschiedener Verbände. Auch Kampfverbände, die Teile der Provinz Qunaitra kontrollieren sind dabei.
Nach einem Treffen mit seinem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi warf der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau den USA vor, sie seien nicht in der Lage, »die Terrori­sten von den syrischen Oppositionsgruppen in der südlichen Region zu trennen«.

Die syrische Regierung hat derweil die Syrer, die das Land wegen des Krieges und terroristischer Angriffe verlassen haben, zur Rückkehr eingeladen. Weite Teile des Landes seien von den Terroristen befreit, erklärte eine namentlich nicht genannte »offizielle Quelle des Außenministeriums« gegenüber der Nachrichtenagentur SANA. Hilfsorganisationen und »die internationale Gemeinschaft« müßten Verantwortung übernehmen und die freiwillige Rückkehr syrischer Bürger unterstützen. Dazu gehöre auch die Aufhebung der »einseitigen Strafmaßnahmen« (Wirtschaftssanktionen), die Syrien und den Syrern auferlegt worden seien. Auch diese hätten zur Flucht der Syrer aus ihrer Heimat beigetragen.

Die Europäische Union verhängte im Mai 2011 Sanktionen gegen Syrien, die zum 1. Juni 2018 um ein weiteres Jahr verlängert worden. Die USA hatten bereits 1979 Sanktionen gegen Syrien verhängt.

Karin Leukefeld

Auch aus dem Libanon kehren vor dem Krieg geflüchtete Familien nach Syrien zurück. Hier eine Aufnahme von der libanesisch-syrischen Grenze am 28. Juni (Foto: EPA/EFE)

Mittwoch 4. Juli 2018