Leitartikel

Letzter Eintrag : 24. April.

Unser Leitartikel
Den Teufelskreis durchbrechen

Die Europäische Union verschärft vorsätzlich die Spannungen mit Rußland und behandelt den Aggressor Türkei mit Samthandschuhen. Beim EU-Gipfel am Ende der vergangenen Woche kam es auf Drängen der britischen Regierungschefin zu einer gemeinsamen Erklärung der EU-28, deren scharfmacherischer Ton gegenüber Rußland kaum ein Beispiel kennt. Darüber kann man sich wundern, nachdem sich erst am Montag vergangener Woche die Außenminister deutlich weniger aggressiv geäußert hatten. Man muß aber vor allem (...)

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Ein Staatsbesuch, zwei Botschaften

Diese Woche fand ein Luxemburger Staatsbesuch in einem Land statt, das uns ein Kernkraftwerk mit vier Druckwasserreaktoren vor die Nase setzte, das – wenn es denn aus welchen Gründen auch immer in die Luft fliegen würde – unser Land für Hunderte von Jahren unbewohnbar machen wird. Aber das war kein Thema beim Staatsbesuch.
Ohnehin darf man die vor pompöser Kulisse stattgefundene Visite des Luxemburger Staatschefs beim französischen Präsidenten nicht überbewerten, auch wenn es seit 40 Jahren der (...)

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Lügen für den Krieg

Wohl selten hat sich ein politischer Grundsatz von Hitlers Propagandachef als derartig wirksam erwiesen. Eine Lüge müsse nur groß genug sein und oft genug wiederholt werden, damit sie geglaubt wird, hatte Goebbels einst postuliert. Er selbst hat das viel zu oft praktiziert – bis zu seinem ruhmlosen Ende an der Seite seines Führers.
In den vergangenen Wochen durften wir erleben, wie eine derartige Politik in der Gegenwart Wirkung erzielt. Da wurden in der britischen Provinz ein früherer Oberst (...)

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Ziel Vollbeschäftigung aufgegeben?

Bald sind es vier Jahre her, daß die A.s.b.l. mit dem hehren Namen »Objectif Plein Emploi« Konkurs anmelden mußte. Trotz einer allmählichen Rückkehr zum Vorkrisenniveau scheint das bis vor ein paar Jahren auch von der – seitdem stets mitregierenden – LSAP vertretene Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen, in weiter Ferne.
Problematisch für die Gewerkschaften ist dabei, daß Arbeitslosigkeit nach der neoliberalen Doktrin ein wirkungsvolles Disziplinierungsmittel im Kapitalismus ist. Wenn die Schaffenden (...)

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Die Dampfwalze ausbremsen

Löhne, Prämien, Arbeitszeiten, Ruhe- und Urlaubstage, die in Kollektivverträgen ausgehandelt wurden, sind für Betrieb und Beschäftigte verbindlich. So sollte es jedenfalls sein. Allerdings zeigt der Alltag, dass Theorie und Praxis zweierlei Paar Schuhe sind. Denn immer häufiger bemängeln Personalvertreter, dass von Unternehmerseite gegen Arbeitsrecht und Kollektivvertrag verstoßen wird.
Es gibt Beispiele zuhauf, die belegen, dass Abmachungen, auf die man sich in den Kollektivvertragsverhandlungen (...)

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Kalter Krieg

Handelt es sich um einen neuen Kalten Krieg, dessen Beginn wir gerade im Verhältnis zwischen der NATO und Rußland erleben, oder ist etwa der Kalte Krieg, den einst Herr Gorbatschow einseitig für beendet erklärte, gar nicht wirklich zu Ende gegangen? Genau genommen trifft beides zu, denn einerseits war die Konfrontation zwischen dem nordatlantischen Kriegsbündnis und der Russischen Föderation noch nie derartig zugespitzt wie in diesen Tagen, und andererseits sind die Gegenspieler auf beiden Seiten (...)

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Nicht das Feld überlassen

Die Sprachendiskussion flammt pünktlich vor Wahlen immer wieder auf, wie sie auch zu späterer Stunde an vielen Biertischen im Lande das ganze Jahr hindurch präsent ist. Sie gilt noch immer als ein rein »rechtes« Thema, welches nur dem Stimmenfang unter den Unzufriedenen diene. Doch ist dem wirklich so?
Ein Beispiel aus einer Südgemeinde vom gestrigen Freitagmorgen: Ein älterer Mann kommt in eine Arztpraxis, kann sich nur äußerst gebrochen auf Französisch verständigen und ist auf die Hilfe anderer (...)

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Unser Leitartikel:
Hauen und Stechen in Washington

In jedem normalen Land der Welt würde man spätestens nach dem Dienstag dieser Woche von einer handfesten Regierungskrise sprechen. In jedem normalen Land, nicht jedoch in Trumps USA.
Wahrlich, die USA unter dem Präsidentendarsteller Donald Trump scheinen sich von Woche zu Woche und neuerdings sogar von Tag zu Tag immer mehr als unregierbar herauszustellen. Was soll man von einem Präsidenten halten, der sich in einem Jahr Amtszeit mehr als 100 Tage auf irgendwelchen Golfplätzen aufhält, von dem (...)

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Unser Leitartikel:
Der Erklärungsbedarf ist groß

Es trennen uns nur mehr sieben Monate von den Parlamentswahlen am 14. Oktober. Verständlich, dass in den Parteizentralen die Vorbereitungen dazu auf Hochtouren laufen, den Kandidatenlisten und Wahlprogrammen der letzte Schliff verpasst wird.
Während man bei der CSV dabei ist, aufgrund ihrer blendenden Umfragewerte die Rückkehr in die Regierung vorzubereiten, dürfte man in den Parteizentralen von DP, LSAP und Grünen am Grübeln sein, wie, zu welchem Zeitpunkt und vor allem welche der vor Wahlen (...)

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Die Mär von »Europa«

Wenn unsere Regierenden mal nicht weiter wissen, was in letzter Zeit immer häufiger vorkommt, dann reden sie von »Europa«. Die deutschen Parteien brauchen Monate, um eine einigermaßen präsentable Regierung zu bilden? »Europa« wartet auf die Regierungsbildung, heißt es dann. In Italien ergeben die Wahlen einen massiven politischen Rechtsruck. »Europa« muß den Hilferuf aus Rom hören, sagen Politiker. Der USA-Präsident verhängt Strafzölle auf Stahl und Aluminium. »Europa« muß sich dagegen wehren…
Es wird (...)

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