Nationale Politik

Letzter Eintrag : 24. April.

Tag der heißen Wahlkampf-Luft

Begonnen wurde die gestrige öffentliche Sitzung am Krautmarkt mit einer aktuellen Stunde zur Einführung von Zolltaxen auf Stahl und Aluminium »durch Trump«, beantragt von der CSV, die zunächst mal einen Handelskrieg mit China aufziehen sieht, wo das sich immer mehr steigert mit gegenseitigen »Antworten«. Positiv sei, daß die EU einstweilen ausgenommen ist, aber niemand wisse, wie lange.
Es wird daran erinnert, daß eine vergleichbare Einführung von Zöllen auf Stahl und Aluminium 2002 zum Verlust von (...)

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Die sozialen Ungleichheiten und der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit

Wenn von Ungleichheiten die Rede geht, wird sich oft auf solche zwischen den Löhnen oder dem Einkommen der Haushalte beschränkt.
Die erste Quelle für das Vorhandensein von sozialen Ungleichheiten, so die »Chambre des Salariés« (CSL) in ihrer Studie »Sozialpanorama 2018« in der Reihe »dialogue – analyse«, stamme aber her von der primären Verteilung der Einkommen zwischen »den Individuen, die das Kapital besitzen und die daraus ihr Einkommen bekommen und den Personen die als einziges Einkommen nur das (...)

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Karriereplanung zuerst!

Nachdem die Herren Negri und Adam sich zusätzlich zu ihrer Normalsterblichen-Pension die Politiker-Pension ersessen haben, waren sie bereit, ihrer jeweiligen Sektion der bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei bei der Karriereplanung behilflich zu sein, da sie sich eine weiteren Wahlkrampf nicht mehr geben wollten. Und so wechselte gestern die Wirtschaftsanwältin Sam Tanson aus dem Staatsrat auf den Krautmarkt in der Hoffnung, das damit verbundene Einkommen nach dem Entschwinden der (...)

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Ungleichheit birgt sozialen Sprengstoff

Gestern stellte die Chambre des Salairés Luxembourg (CSL) ihr Sozialpanorama 2018 vor. Diese Erhebung wird seit 2011 gemacht, um zu schauen, wie die soziale Situation der Menschen im Land sich verändert.
Auffällig ist im Bericht für 2018, daß die kleinen Löhne sich weitaus langsamer entwickelten als die großen Einkommen. Auf längere Sicht wird hier eine weiter zunehmende Ungleichheit vorausgesagt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Kaufkraft der Menschen: Seit 2010 kommen die kleinen Löhne auf (...)

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Türen nur mit Personalausweis offen

Am 21. April, also dem kommenden Samstag, darf das Volk unabhängig von der Staatsbürgerschaft – sogar Touristen sind willkommen – in die Gebäude reinschauen, in denen die Institutionen des bürgerlichen Staates im kleinen Großherzogtum amtieren. Dies generell von 10 bis 18 Uhr, wobei aber das Terre-Rouge-Gebäude am hauptstädtischen Boulevard Roosevelt erst um 10.30 Uhr aufsperrt. Dort gibt es allerdings nicht nur ein interessantes Gebäude zu sehen, sondern obendrein die Orchester des städtischen (...)

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Landeskonferenz der KPL zu den Chamberwahlen

Genau ein halbes Jahr vor den Chamberwahlen veranstaltet die KPL am Sonntag, dem 15. April 2018 im Kultur- und Geschichtszentrum »A Gadder« in Beles eine Landeskonferenz.
Bei der Konferenz, die in der Regel einmal im Jahr stattfindet, stehen in diesem Jahr die Vorbereitungen zu den Chamberwahlen im Mittelpunkt, in erster Linie der Entwurf des Wahlprogramms.
Die Ausarbeitung des Wahlprogramms ist bei den Kommunisten ein langwieriger Prozeß, dennoch ist die KPL die erste politische Partei, die (...)

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Deutsche Euro-Strategie

Die vierte Merkel-Regierung in Berlin hat die Entwicklung in »Europa« mit hoher Priorität versehen. Der neue Finanzminister Olaf Scholz setzt ganz wie der scheidende, Wolfgang Schäuble, auf ein enges Einvernehmen mit dem nun bald ein Jahr im Amt befindlichen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihn hat die französische herrschende Klasse ins Amt gehievt mit dem Auftrag, das schöne Land so »efficace« wie Deutschland zu machen. Genauer: die Arbeitskraft billiger und ertragreicher zu machen.
In (...)

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Biltgen: Fehlanzeige. Schmit I: Fehlanzeige. Schmit II: ebenfalls Fehlanzeige?

Das Gutachten des luxemburgischen Wirtschafts- und Sozialrats (WSR) vom 23. Juli 2004 über die Arbeitszeitkonten ist ein Musterbeispiel mit Vorbildcharakter für eine zukunftsweisende Organisation der Arbeitszeiten.
Visionär, sozial fortschrittlich, wirtschaftlich interessant und von den Sozialpartnern übereinstimmend verabschiedet, ist es eine optimale Vorlage für ein entsprechendes Gesetz. Das ebenfalls im Jahr 2004 erlassene neue Kollektivvertragsgesetz eröffnet darüber hinaus neue sektorielle (...)

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Neues Gesetz für mehr Mitspracherecht nötig

Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, daß Geschäfte von Montag bis Freitag von morgens 6 Uhr bis abends 20 Uhr öffnen, einmal in der Woche bis 21 Uhr. Die meisten Nutznießer davon sind große Supermärkte, die hierfür gerne den Freitag heranziehen. Samstags dürfen Geschäfte von 6 Uhr bis 19 Uhr öffnen, bei einer kollektivvertraglichen Vereinbarung auch bis 20 Uhr. Auch hier sind es vor allem große Supermärkte, die davon profitieren. Sonntags darf von 6 Uhr bis 13 Uhr generell und ohne Sondergenehmigung (...)

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»Sockel sozialer Rechte Leben einhauchen«

Der im Senninger Schloß am 28. März deponierte Forderungskatalog der Gewerkschaften kann dazu dienen aufzudecken, wie wenig sozial Patronat, Regierungen und Sektionen der bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei sogar im Wahlkampfmodus sind. Da die Forderungen des Patronats denen der Gewerkschaft diametral gegenüberstehen, heißt es nun Farbe zu bekennen, auch wenn Premier Bettel genau das in Senningen selbst verweigerte.
Die Gewerkschaften fordern mit einer strikteren Regelung der (...)

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