Nationale Politik

Letzter Eintrag : 24. April.

Gemeindefinanzreform besser als erhofft

Es war die offizielle Absicht der Gemeindefinanzreform, die Unterschiede der zur Verfügung stehenden Mittel pro Einwohner zu verringern. Erwartet worden war, daß 74 Gemeinden dabei gewinnen und 31 verlieren, wobei 18 Gemeinden ohne Ausgleich unter ihr Niveau von 2015 fallen würden. Das sollte mit 10 Mio. verhindert werden.
Im Budget stand zur Finanzierung der Reform ein Zusatzgeld von 90 Mio. zur kompletten Übernahme der Lehrergehälter. Tatsächlich wurden daraus in den Konten 98,7 Mio.
Am Ende (...)

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BIP-Wachstum niedriger als prognostiziert

Statec-Schätzung: Luxemburgs Jahreswirtschaftsleistung legte 2017 um 2,3 Prozent zu. Investitionen »moderat gestiegen«

Die Jahreswirtschaftsleistung Luxemburgs ist dem Statec zufolge 2017 nur noch um 2,3 Prozent gewachsen. 2016 habe das Bruttoinlandsprodukt BIP noch um 3,1 Prozent zugelegt, schreibt das nationale Statistikamt – das in seiner letzten Prognose für 2017 ein Wirtschaftswachstum von sogar 3,4 Prozent vorhergesagt hatte – in der Märzausgabe seines »Conjoncture Flash«.
Das vergangene Jahr sei durch einen Rückgang des Wertschöpfungsvolumens der Finanzbranche um 3,3 Prozent geprägt gewesen. Wenn diese erste (...)

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Klassenkampf von oben

Von Luxemburger Patronatsvereinigungen gibt es nie das Eingeständnis, daß hierzulande die Profitaussichten weit besser sind als in den drei Nachbarländern. Dennoch ist genau das die Basis des Luxemburger Wachstumsmodells. Da hier die Steuerlast geringer ist, weit weniger Taxen bestehen als rundherum und obendrein aus dem Budget ein Drittel der Sozialbeiträge beglichen wird, bleibt den Betrieben am Ende des weniger Zahlens mehr Profit übrig.
Wobei die Geschichte mit dem Drittel Sozialbeiträge (...)

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KPL veröffentlicht den Entwurf ihres Programms zu den Chamberwahlen

Das Zentralkomitee hat beschlossen, den Entwurf des Programms der KPL zu den Chamberwahlen zu veröffentlichen. Der Entwurf wurde von einer Arbeitsgruppe des Zentralkomitees ausgearbeitet, nach eingehender Diskussion vom erweiterten Zentralkomitee bestätigt und wird während der nächsten Wochen in den Sektionen der KPL diskutiert.
Der Entwurf soll veröffentlicht werden, um breiteren Bevölkerungskreisen die Gelegenheit zu bieten, das Programm zur Kenntnis zu nehmen und zusätzliche Vorschläge zu (...)

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Schiedsrichter »in der Pipeline«?

Xavier Bettel zeigte sich letzten Mittwoch im Senninger Schloß als schlecht vorbereiteter Premier am Ende der unter Pressebeobachtung abgelaufenen Tri­partite-Veranstaltung. Dabei hatte ihm der OGB-L-Präsident doch schon am Vortag ausrichten lassen, er habe in Göteborg unterschrieben, der Mindeslohn müsse es erlauben, im Land normal zu leben, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. »Und das ist bis heute nicht der Fall in Luxemburg«, hatte André Roeltgen im großen Kreis wiederholt, bevor er die (...)

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Asselborn zurückgepfiffen

Der Regierung war die Haltung ihres Außenministers zum Giftgasanschlag in Salisbury zu unvoreingenommen

Nachdem Außenminister Jean Asselborn vergleichsweise unaufgeregt und auffallend unvoreingenommen auf den Giftgasanschlag in Salisbury reagiert hat, wurde er umgehend von der Regierung zurückgepfiffen. Am Dienstagmorgen hatte Asselborn, der sich auf einer Reise in den südlichen Kaukasus befand, RTL Radio Lëtzebuerg ein Telefoninterview gegeben, in dem der Diplomatiechef erklärte, bevor »die UNO-Organisation (für das Verbot chemischer Waffen, OPCW) in Den Haag« nicht herausgefunden habe, »was genau« (...)

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Interessenlage ist halt verschieden!

Die Regierung hatte gestern den Wirtschafts- und Sozialrat, die Gewerkschaften, die Partonatsverbände und die Presse (letztere als Beobachter und Berichterstatter) ins Senninger Schloß gebeten zum »jährlichen Sozialdialog« zum sogenannten »europäischen Semester 2018«. Patronat, Regierung und LCGB waren zu dem Termin nur mit Männern angetreten; OGB-L wie CGFP waren mit zwei Männern und einer Frau vertreten; zwei Direktorinnen von Staatsverwaltungen waren dabei, eine allerdings als Vizepräsidentin des (...)

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»Ah, wäer ech Minister!«

Gelegentlich ihres Konvents am vergangenen Wochenende wollte die CSV mit »Start me up« (»Fahr’ mich hoch«) von den Rolling Stones offenbar Aufbruchstimmung vermitteln.
Doch ob das Lied dazu geeignet ist, die Unfähigkeit des schwarzen Imperiums zu überspielen, konkrete Lösungen für Armut, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot anzubieten und zu verwirklichen, darf angezweifelt werden, denn die christliche Nächstenliebe ist den schwarzen Jüngern mit den orangefarbenen Schlipsen längst abhanden gekommen.
Der (...)

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Bis zu 440 Schaffende werden auf Kurzarbeit gesetzt

Unter dem Vorsitz von Wirtschaftsstaatssekretärin Francine Closener fand am Mittwoch die monatliche Sitzung des Konjunkturkomitees statt. Für den Monat April hatten einer Mitteilung ihres Ministeriums zufolge acht Betriebe Anträge auf staatlich subventionierte Kurzarbeit gestellt. Das sei einer weniger als im März gewesen. Allen acht Anträgen sei von dem Gremium, dem Vertreter der Regierung, des Patronats und der national repräsentativen Gewerkschaften OGBL, CGFP und LCGB angehören, stattgegeben (...)

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La Patiente Vertriedung demande une protection contre le licenciement en cas de maladie prolongée

La Patiente Vertriedung Asbl supporte la demande des syndicats pour une réforme de la réglementation concernant le droit aux indemnisations pécuniaires.
Au Luxembourg, lorsqu’un salarié dépasse la limite des 52 semaines de maladie (au cours d’une période de référence de 104 semaines), en cas de maladie grave par exemple, il perd son indemnité pécuniaire de malade et en plus, son contrat de travail cesse de plein droit.
Récemment il y a eu une proposition du ministre de la Sécurité sociale, (...)

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