Nationale Politik

Letzter Eintrag : 24. April.

CGDIS – ein Hoch auf die neue Abkürzung!

Kommen Gesetzesprojekte in die öffentliche Sitzung am Krautmarkt, so ist von vornherein klar, daß die 32 Stimmen der drei Regierungsfraktionen ihm sicher sind. Was die Opposition tut und sagt, wird zwar im Protokoll festgehalten, ist aber anson­sten so lange völlig bedeutungslos, wie diese nicht ankündigen, das Gesetz nach erfolgreicher Wahl wieder abschaffen oder grundlegend ändern zu wollen. Da sich aber die am Krautmarkt vertretenen Fraktionen der bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei (...)

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Mehrere Konventionen und Protokolle unterzeichnet

Luxemburg beteiligt sich mit 120 Mio. Euro am Ausbau der Bahn- und Straßeninfrastrukturen in Lothringen

Am zweiten Tag des Luxemburger Staatsbesuchs in Frankreich wurden gleich mehrere Konventionen und Abmachungen zwischen der französischen und der luxemburgischen Regierung unterzeichnet, darunter ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und eine Abmachung über die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug.
Unterzeichnet wurde auch ein Protokoll über die wissenschaftliche und universitäre Zusammenarbeit und eine Absichtserklärung, gemeinsame Aktivitäten im strategischen Bereich des (...)

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Arbeitslosigkeit: Vorkrisenniveau fast wieder erreicht

Von 1985 bis 2008 lag die durchschnittliche Arbeitslosenrate in Luxemburg bei rund drei Prozent. Heute bejubelt die Adem eine fast doppelt so hohe Quote

Die »Agence pour le développement de l’emploi« hat am Dienstag die Arbeitslosenzahlen für den Vormonat veröffentlicht. Am 28. Februar 2018 gab es demnach 16.642 Arbeitslose in Luxemburg, die am Stichtag dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen und bei der Adem eingeschrieben waren.
Gegenüber Februar 2017 bedeute dies einen Rückgang um 493 betroffene Personen oder 2,9 Prozent, wird in der Pressemitteilung betont.
Chronistenpflicht ist es aber anzugeben, daß die amtlichen Zahlen kein vollständiges Bild (...)

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Alles unter Kontrolle

Militärsatellit GovSat-1 nimmt Betrieb auf

Am gestrigen Montag hat der für militärische und zivile Zwecke vorgesehene abhörsichere Kommunikationssatellit GovSat-1, der der luxemburgischen und befreundeten Regierungen sowie »institutionellen Nutzern« wie NATO und EU vorbehalten ist, seinen Betrieb aufgenommen. Seit der Satellit Ende Januar vom privaten US-amerikanischen Raumfahrtunternehmen SpaceX mit einer »Falcon 9«-Rakete ins All gebracht wurde, sei er »ausgiebig getestet worden«, erklärte die im Betzdorfer Schloß ansässige Société (...)

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Escher Frauen im Einsatz für Frieden, Solidarität und Gleichberechtigung

Am 18. März 2018 wurde im Café Battin (»Beim Anita«) in der Bolivar-Straße in Esch/Alzette erneut eine Sektion Esch der Union des Femmes Luxembourgeoises (UFL) gegründet. Das ist ein wichtiger Moment in der Geschichte der Frauenorganisation, die nunmehr, neben Beles, Differdingen, Luxemburg, Petingen, Rümelingen und Schifflingen, mit Esch erneut sieben Sektionen hat.
Während Jahrzehnten hatte die Escher Sektion zu den größten lokalen Gliederungen der UFL gehört, bevor sie sich im Jahre 1990 unter den (...)

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Nicht von leeren Wahlversprechen täuschen lassen

Wahlplakat der LSAP zu den Chamberwahlen 2013 __________________________________________________
Am 14. Oktober dieses Jahres wird ein neues Parlament gewählt. In allen Parteizentralen laufen die Vorbereitungen dazu auf Hochtouren. Kandidatenlisten werden aufgestellt, den Wahlprogrammen der letzte Schliff verpasst.
Wetten, dass alle Parteien dem Thema Beschäftigungspolitik dabei wieder »absolute Priorität« einräumen werden? So wie sie es auch vor den letzten Wahlen bereits taten. Trotz aller (...)

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Konventionen zuhauf und ein penibler Ausrutscher

Über den Sozialbericht 2017 will der Schöffenrat im Gemeinderat noch nicht sprechen, bevor er in der Kommission war. Die Uni hat ihn aber abgeschlossen, betont Vera Spautz, und es sei nicht an der Dienststelle zu entscheiden, ob der Bericht gut sei. Es handelt sich um eine Bestandsaufnahme, zu der der vorige Schöffenrat den Auftrag erteilt hat. Das müsse die Grundlage für kommende Entscheidungen werden, und das dürfe jetzt nicht verwässert werden. Vom Bürgermeister kommt die Zusage das nicht zu (...)

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»Es kann jeden treffen«

LCGB bleibt dabei: 52-Wochen-Grenze bei langwierigen Erkrankungen von Lohnabhängigen im Privatsektor muß abgeschafft werden

Obwohl die Regierung den national repräsentativen Gewerkschaften bereits Ende November 2014 in einem »Bipartiteabkommen« zugesichert hat, sie werde den »Sozialpartnern« im »Comité permanent du travail et de l’emploi« (CPTE) Vorschläge unterbreiten, wie verhindert werden kann, daß Lohnabhängige im Privatsektor bei einer langwierigen Erkrankung ihren Arbeitsvertrag verlieren, »gibt es bis heute keine Lösung«, kritisierte der LCGB am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Nun habe sich die Gewerkschaft (...)

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Ist der Ruf erst ruiniert…

Die Serie der Peinlichkeiten reißt nicht ab. Zuerst wurden unter anderem Protokolle offen ins Internet gestellt, die eigentlich geheim bleiben sollten, obwohl sie in einer richtigen Demokratie, in der die Abgeordneten dem Wahlvolk Rechenschaft schulden, öffentlich sein sollten. Nach der informatischen Peinlichkeit folgte nun eine solche im Kapitel Rechtschreibung.
Der Staatsrat hat im Text des am 8. Februar einstimmig absegneten Ausschreibungsgesetzes nämlich jede Menge Rechtschreibfehler (...)

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Syndikat Secteur Financier will Mehrheit erringen

Am Mittwochnachmittag informierten die beiden OGBL-Syndikate Banken & Versicherungen sowie Service & Energie darüber, im Rahmen der kommenden Sozialwahlen im Finanzsektor ihre Kräfte zu bündeln, da es ohnehin bereits jetzt zu einer Reihe von Überschneidungen in den Aktivitäten komme. Véronique Eischen vom Exekutivkomitee des OGBL erklärte, die Sozialwahlen seien immer ein Stärkegradmesser auf nationalem und sektoriellem Plan. Bei den letzten Sozialwahlen konnte der OGBL 38 der 60 Sitze in der (...)

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