Nationale Politik

Letzter Eintrag : 24. April.

Entwurf mit Fragezeichen

LSAP präsentiert ihr vorläufiges Programm für die Parlamentswahl

Unter dem Titel »De roude Fuedem« hat die LSAP am Donnerstag den Entwurf ihres Programms für die Parlamentswahl im Juni präsentiert. Das in acht Kapitel unterteilte, 106 Seiten starke Papier soll auf dem Nationalkongreß der Sozialisten am 23. März in Strassen von den Delegierten gutgeheißen werden. Bis dahin wolle man es mit den Mitgliedern und Sympathisanten der Partei sowie mit allen Interessierten diskutieren, so LSAP-Präsident Alex Bodry.
Doch nicht nur wegen der ausstehenden Verabschiedung (...)

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Konjunkturpaket für Bau und Handwerk angekündigt

Hinter verschlossenen Türen fand am Mittwoch eine Tripartite-Sitzung von Regierungs-, Patronats- und Gewerkschaftsvertretern statt, um über die Finanz- und Wirtschaftskrise und etwaige Antikrisenmaßnahmen zu diskutieren.
Nach der Sitzung äußerte sich Premierminister Juncker dahingehend, die Sozialpartner seinen sich in der Analyse der Lage einig. Er kündigte an, die Regierung beabsichtige öffentliche Investitionen, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollten, vorzuziehen. Es soll sich dabei (...)

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»Schuften, schuften, schuften«

Am 7. Juni dieses Jahres wird ein neues Parlament gewählt. In der Hoffnung, dass der anstehende Wahltag für die Regierungsparteien wegen des vor nahezu drei Jahren in der Tripartite beschlossenen Sozialabbaus womöglich nicht zum Zahltag wird, beschlossen CSV und LSAP, durch verschiedene »Wahlbonbons« die Probleme der weniger gut situierten Wähler etwas abzufedern. Dass man diese Menschen im Interesse der Unternehmer rücksichtslos zur Kasse bat, soll vertuscht werden. Durch Kinderbonus, Anpassung (...)

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Applaus für griechische Hafenarbeiter

Kundgebung gegen israelischen Terrorkrieg im Gazastreifen

Angesichts mehrerer am selben Tag stattfindender Friedensmanifestationen in anderen Städten der Großregion mußte die Kundgebung gegen den Vernichtungsfeldzug Israels im Gazastreifen am Samstag weitgehend ohne ausländische Beteiligung auskommen. Trotzdem waren über 400 Menschen dem Aufruf von zehn Parteien und Organisationen gefolgt. Selbst als ein heftiger Regenschauer auf der hauptstädtischen Place Clairefontaine niederging, blieben die Kundgebungsteilnehmer, um ihre Solidarität mit den 1.300 (...)

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»Wer einen gesunden Menschenverstand hat, unterstützt das Referendum nicht«

Appell des Chamberpräsidenten, »nicht leichtfertig«
mit Verfassungsartikel 114 umzugehen

Pünktlich zum Beginn der noch bis Mitte Februar laufenden Unterschriftensammlung, mit der ein Referendum zur Änderung des Verfassungsartikels 34 erreicht werden soll, trat am Montag Parlamentspräsident Lucien Weiler vor die Presse und appellierte an »alle Luxemburger, die einen gesunden Menschenverstand haben«, das Referendum nicht zu unterstützen.
Artikel 34 regelt die institutionellen Rechte des Großherzogs bei der Gesetzgebung. In einer ersten Abstimmung nahm das Parlament am 10. Dezember eine (...)

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”Wir sind bereit, Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen“

Luxemburg schließt sich belgischer Initiative an und stellt EU Grenzschützer für ägyptische Grenze zum Gazastreifen in Aussicht

Angesichts der massenhaften Zerstörungen, die die jüngste israelische Aggression gegen den palästinensischen Ga-zastreifen bisher angerichtet hat und weiterhin anrichtet, ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, doch immerhin ist es eine Geste der Solidarität: Wie Premierminister Jean-Claude Juncker am Freitagnachmittag auf dem Pressebriefing erklärte, hat der Regierungsrat am Mor-gen entschieden, ”Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen, zu versorgen, zu pflegen und gesund zu machen“.
Die (...)

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Setzten UBS, HSBC und Luxemburger Staatssparkasse 7 Milliarden Euro in den Sand?

Mitte Dezember 2008 begann der gigantische Betrug des US-amerikanischen Finanzgurus Bernhard Madoff, der ein 50-Milliarden-Dollar schweres Schneeballsystem in Gang gesetzt hatte, das globale kapitalistische Bankensystem zu erschüttern. Seither meldeten immer neue Banken Verluste in Milliardenhöhe an.
Es stellte sich heraus, dass auf der Kundenliste Madoffs die feinsten Adressen der sogenannten Reichtumsverwaltung standen. Das hatte einen guten Grund, denn bei Madoff, der als einer der (...)

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Auf Mutterkreuzfeldzug in Luxemburg

Exfernsehmoderatorin Eva Herman zu Gast bei »Famill 2000«

Gut ein Jahr nachdem der »Fall Eva Herman« die deutsche Medienlandschaft beschäftigte, kommt die beliebteste Tagesschau-Sprecherin des Jahres 2003 am heutigen Freitag nach Luxemburg. Auf Einladung der rechtskatholischen Vereinigung »Famill 2000« wird die vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit der Bemerkung, es stehe ihr frei, »ihren ‚Mutterkreuzfeldzug‘ fortzusetzen« entlassene Bestsellerautorin sich anschicken, »Perspektiven für das Familienleben in heutiger Zeit« aufzuzeigen.
Vor ihrem Rauswurf hatte (...)

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Zeit sich zu wehren, Zeit zu kämpfen!

Eins ist Fakt: Viele Jugendliche sind politikverdrossen oder haben kein, beziehungsweise ein geringes Interesse, was Politiker in den Gemeinderäten oder im Parlament beschlossen haben oder beschließen werden... Und selbst wenn die jungen Leute wissen wollen, worum es wirklich geht, dann haben sie kaum Möglichkeiten dazu.
Dennoch: In Zeiten, wo politische und soziale Rechte und Freiheiten von den Herrschenden in Frage gestellt und abgebaut werden, wo Reichtum zunehmend von unten nach oben (...)

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Je pleure pour toi, Palestine... mais pas seulement

Sur le blog d’un ami, on m’a vu écrire il y a peu : Mahmoud Darwich(1) a raison, cher ami, de clamer que »Cette terre est plus petite que le sang de ses enfants...« . George Orwell et Orson Welles nous ont offert »la guerre des mondes« et »la planète rouge« . La science fiction est, comme d’habitude, dépassée ; et guère n’est besoin de quitter notre terre pour la voir se réaliser. J’ai pourtant aimé lorsque (toi, l’Arabe) tu as répondu à P.S. (le juif) sur ton blog, »merci homme juste !« , tout en trouvant (...)

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