Internationale Politik

Letzter Eintrag : 24. April.

Im Windschatten der Bomben

Nach ihrem Beifall für die Bombardierung Syriens fordert die Bundesregierung ihre Beteiligung an der Neuordnung des Landes nach dem Ende des Krieges

Zweifel an der Legitimation der Bombardements vom vergangenen Samstag nährt ein Bericht des renommierten britischen Nahostkorrespondenten Robert Fisk, der von der Londoner Tageszeitung »The Independent« veröffentlicht worden ist. Fisk hat vor wenigen Tagen die syrische Stadt Duma besucht und dort mit einem Arzt gesprochen, der in der unterirdischen Krankenstation arbeitet, in der die Opfer des – angeblichen – Giftgasangriffs vom 7. April behandelt wurden. Der Arzt erklärt, an jenem Tag habe (...)

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Stabwechsel in Havanna

Kubas Parlament entscheidet über den künftigen Staatschef. Vizepräsident und Außenminister gelten als Favoriten

Einen Tag eher als ursprünglich geplant begann am Mittwoch in Havanna eine historische Tagung des kubanischen Parlaments. In der zweitägigen Sitzung werden ein neuer Präsident und die weiteren 30 Mitglieder des Staatsrates gewählt. Damit endet auch das Mandat von Raúl Castro als Vorsitzender des Staats- und Ministerrats. Er hatte bereits zuvor angekündigt, nicht wieder für das höchste Amt der Republik Kuba zu kandidieren. Allerdings bleibt er als Erster Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei (...)

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Abschied von Raúl

Kubas scheidender Präsident hat in zwölf Jahren an der Spitze Kubas viel erreicht

Der scheidende kubanische Präsident Raúl Castro gehört zu den erfolgreichsten Staatsmännern der vergangenen Jahrzehnte und hat sein Land durch eine Zeit spannender Veränderungen geführt. Als gewählter Vizepräsident übte er – nach der Erkrankung seines Bruders Fidel Castro – das Amt des Präsidenten seit 2006 zunächst in Vertretung aus. Am 24. Februar 2008 wurde er vom Parlament in das höchste Staatsamt gewählt, das er zwei Perioden lang ausübte.
Zu seinen wichtigsten Erfolgen zählen die Befreiung der drei (...)

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Historisches Datum

Der Termin für die Konstituierung des kubanischen Parlaments und für die Wahl eines neuen Präsidenten hat Symbolkraft und wurde mit Bedacht gewählt. Am 19. April 1961 besiegten die kubanischen Verteidiger unter der Führung ihres Comandante en Jefe Fidel Castro eine in Kuba eingedrungene Söldnertruppe, die vom USA-Geheimdienst CIA zusammengestellt, ausgerüstet, trainiert und finanziert worden war.
Am 17. April 1961 waren mehr als 1.500 Angehörige der »Sturmbrigade 2506« unter dem Schutz von (...)

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Performance ist alles

Die jungen CDU-Hardliner machen mobil

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Goldman-Sachs-Manager Jörg Kukies zum Staatssekretär im Finanzministerium gemacht. Mit Jens Spahn (CDU) wurde gleich ein Pharma-Lobbiest zum Gesundheitsminister gekürt. Im Kabinett Merkel IV sinken die ohnehin nicht ausgeprägten Hemmschwellen deutlich.
Der 37-jährige CDU-Karrierist Jens Spahn segelt unter der Flagge: jung, dynamisch, schwul und reaktionär. Schwul ist hip, das hatte schon Klaus Wowereit erkannt: »Ich bin schwul und das ist auch (...)

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Regierungsbildung in Rom gescheitert

Staatspräsident Mattarella will »ein paar Tage warten und dann entscheiden«

In Rom ist am Freitag auch die zweite einwöchige Sondierungsrunde von Staatspräsident Sergio Mattarella zur Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung ergebnislos zu Ende gegangen. Sie scheiterte erneut daran, daß sowohl der Chef der rassistischen Lega, Matteo Salvini, als auch Luigi Di Maio von der weit nach rechts gerutschten Fünf Sterne-Bewegung den Posten des Premiers beanspruchen. Di Maio pocht darauf, daß M5S mit 32 Prozent stärkste Partei wurde, Salvini, dessen Lega nur auf etwa 17 Prozent (...)

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Taxi-Demonstration in Wien

Starker Auftritt gegen Uber

Am Montag gegen Mittag gehörte die Wiener Innenstadt den Taxifahrern. Fasst 1.000 Taxis beteiligten sich an einer Demonstration gegen den Fahrtenvermittler Uber. Im Schritttempo ging es vom Simmerringer Süden in Richtung Ring. Hupend umkreisten die blitzblank geputzten Fahrzeuge das Zentrum der Donaumetropole. Die geplante Abschlusskundgebung am Schwarzenbergplatz musste wegen dem zu erwartendem völligen Verkehrschaos kurzfristig abgesagt werden.
Organisiert wurde die Protestfahrt von kleinen (...)

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Stärkung des kubanischen Sozialismus

Heute wird der Nachfolger Raúl Castros gewählt

Am 18. April wird in Kuba ein neuer Präsident gewählt. Raúl Castro, heute 86 Jahre alt, hatte bereits im Jahr 2016 angekündigt, nicht wieder für das Amt des Präsidenten und des Vorsitzenden des Staats- und des Ministerrats zur Verfügung zu stehen.
Raúl Castro war seit der Erkrankung von Fidel Castro im Jahr 2006 zunächst kommissarischer und seit 2008 gewählter Präsident der Republik Kuba. »Ich bin nicht Fidel, und ich werde auch nie Reden halten wie Fidel«, hatte er sich in seiner ersten Ansprache vor (...)

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Frühling in Frankreich

Streiks gegen die Regierungspläne

Präsident Macron und seine Regierung Philippe sind seit einem Jahr an der politischen Macht. Was sie von ihren neoliberalen Vorgängern unterscheidet, ist ihre feste Entschlossenheit, das französische Kapital auf Augenhöhe mit dem deutschen zu bringen – wenn nicht gar höher. Dadurch werden sie innenpolitisch zu einem gefährlichen Gegner für die französische Arbeiterbewegung und alle demokratischen Kräfte des Landes.
Mit der Mehrheit ihrer Abgeordneten von »La République en marche« (LREM) stimmten sie (...)

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Lebenslang eine Revolutionärin

Winnie Madikizela-Mandela (1936–2018) kämpfte bis zu ihrem Tod für eine bessere Welt. Für die Armen und Ausgebeuteten war sie deswegen eine Heldin

Sie wurde 1936 als Nomzamo Winifred Zanyiwe Madikizela geboren, aber die Weltöffentlichkeit lernte diese anmutige Südafrikanerin als Winnie Mandela kennen, Ehefrau von Nelson Mandela, dem Anführer der antikolonialen Befreiungsorganisation African National Congress (ANC). Beider Leben und ihr gemeinsamer Kampf für Freiheit, Menschenwürde und die Befreiung von der rassistischen Niedertracht der Apartheid währten fast das gesamte 20. Jahrhundert. Nelson war als politischer Gefangener des (...)

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