Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juli.

Putschversuch in Caracas

In Venezuela werden schwere Vorwürfe gegen eine Kooperationspartnerin der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) laut. Hintergrund ist ein Putschversuch: Laut Nachrichtenagentur Bloomberg hatten oppositionelle Offiziere geplant, den Präsidentenpalast zu stürmen, Präsident Maduro festzusetzen und die Präsidentenwahl am 20. Mai zu stoppen. Das Vorhaben wurde aufgedeckt, mehrere Putschisten wurden Mitte Mai festgenommen. Das von der FDP initiierte Netzwerk »RELIAL« ist in die Putschpläne verwickelt. (...)

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Gewerkschaften suchen Strategie

Brasiliens angeschlagene Regierung soll unter Druck gesetzt werden

Während im fernen Rußland die Seleção der Männer ihren sechsten Titel bei einer Weltmeisterschaft anstrebt, kann in Brasilien das Fußballfieber die Alltagssorgen nur für kurze Zeit verdrängen. Gut einen Monat nach dem großen Ad-hoc-Streik der Lkw-Fahrer, der das Land über Tage faktisch lahmlegte und die Regierung schwer in Bedrängnis brachte, ist die Situation weiter brenzlig. Präsident Michel Temer, der sie über eine nach neoliberalen Plänen errichtete »Brücke in die Zukunft« führt, hat von seinen (...)

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Industrie bestellt, Regierung serviert

In Österreich sollen der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche wieder eingeführt werden

Die sozialreaktionäre Bundesregierung in Wien treibt den Umbau in Österreich weiter voran – in einem Tempo und mit Tricks, daß vielen der Atem stockt. Die Abschlußrede des neu gewählten Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Wolfgang Katzian, auf dem Kongreß des ÖGB – bei der er immer noch die Sozialpartnerschaft beschwor und der Regierung die Hand reichen wollte – war gerade erst verklungen, als wenige Minuten danach Österreichische Volkspartei (ÖVP) und Freiheitliche Partei (...)

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Geld in Plastiksäcken

Zementkonzern Lafarge angeklagt. Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschheit wegen Finanzierung des »Islamischen Staats« in Syrien

Der französisch-schweizerische Zementhersteller Lafarge-Holcim steht seit Donnerstag vergangener Woche in Paris unter Anklage. Geschäftsleitung und Aktionäre werden von der französischen Justiz beschuldigt, zur Wahrung ihrer Geschäftsinteressen im Kriegsland Syrien in den Jahren 2012 bis 2015 mit dem sogenannten »Islamischen Staat« zusammengearbeitet und diesen direkt und indirekt finanziert zu haben. Der Vorwurf der seit einem Jahr ermittelnden Untersuchungsrichter lautet auf »Verletzung eines (...)

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Kampf um den Süden

Syrische Armee übernimmt Kotrolle über weitere Gebiete

Im Südwesten Syriens will die syrische Armee die staatliche Kontrolle wieder herstellen. Militärische Einheiten rücken in Richtung der Grenze zu Jordanien und zu der Pufferzone auf den Golanhöhen vor, die seit 1974 von UNO-Blauhelmtruppen kontrolliert wird. Dutzende bewaffnete Gruppen von Regierungsgegnern haben die Waffen niedergelegt und die von ihnen gehaltenen Orte kampflos übergeben. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind Tausende Menschen auf der Flucht. Das UNHCR meldet täglich neue (...)

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Euphorie und Skepsis

Lateinamerikas Linke begeistert über Regierungswechsel in Mexiko. Im eigenen Land überzeugt Wahlsieger López Obrador weniger

Unter Lateinamerikas Linken herrscht Euphorie. Der Sieg von Andrés Manuel López Obrador alias »AMLO« bei der Präsidentschaftswahl in Mexiko am vergangenen Sonntag sei der »Beginn der Befreiung unserer Völker«, erklärte Boliviens Staatschef Evo Morales. Es habe sich gezeigt, »daß die neoliberalen Wirtschaftsmodelle der Rechten in Lateinamerika nicht mehr funktionieren«. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro äußerte den Wunsch, mit der neuen mexikanischen Regierung Beziehungen aufbauen zu können, »die sich auf (...)

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Blockade und »Luftbrücke«

Die »Berlin-Krise« nutzte den Spaltern

In einigen der aktuellen Veröffentlichungen, die sich mit der »Berlin-Krise« und der »Luftbrücke« (1948–1949) beschäftigen, wird nach wie vor behauptet, die Sowjetunion trage die Hauptverantwortung – bzw. die alleinige Schuld – an der »Berlin-Krise«, die über ein Jahr andauerte. Im »Berliner Tagesspiegel« wurde am 24. Juni behauptet, »die Blockade (…) war ja nichts anderes als eine Attacke auf die Existenz des westlichen, demokratischen Teils der Stadt«. Immerhin wurde in diesem Beitrag aber auch darauf (...)

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Geheimnis des Präsidenten

Offener Widerspruch: Donald Trump fordert Senkung des Ölpreises, verknappt aber künstlich die Fördermenge durch Iran-Boykott

Sie schlägt ungebrochen hohe Wellen, die Forderung der USA-Administration, alle Staaten weltweit sollten ihre Erdölimporte aus Iran bis Anfang November auf null herunterfahren. Die Androhung drastischer USA-Sanktionen steht weiter im Raum. Seit das Geheiß Washingtons vergangene Woche öffentlich bekannt wurde, dauert die Debatte darum an – kein Wunder, denn betroffen sind nicht nur das ökonomische und politische Schicksal des Iran, sondern auch Weltwirtschaft und Weltpolitik. Inzwischen haben sich (...)

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Salzburg wird EU-Hauptstadt

Österreich übernimmt Vorsitz

Die halbjährliche Rotation der EU-Ratspräsidentschaft trifft mit 1. Juli 2018 Österreich, das zuletzt im ersten Halbjahr 2006 seine Aufgabe zur allgemeinen Brüsseler Zufriedenheit erfüllt hatte. Alles spricht dafür, daß sie auch diesmal friktionsfrei über die Bühne geht. Als Zeichen ihres guten Willens hatte die gesamte österreichische Bundesregierung Anfang Juni ihren Ministerrat im Beisein der EU-Kommissare in Brüssel abgehalten, ein Novum in der EU-Geschichte.
Zu den tatsächlich großen Aufgaben, vor (...)

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Druck auf Nicaragua

Mit bekannten Strategien soll auch in Mangua ein »Regime change« herbeigeführt werden

Mit einer Reihe neuer Sanktionen verschärfen die USA den Druck auf die sandinistische Regierung in Nicaragua. Zu den am Donnerstag angekündigten Maßnahmen gehören unter anderem Einreiseverbote für Repräsentanten von Provinzregierungen, Angehörige der Polizei und einen Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums in die USA. »Solange die Regierung Nicaraguas friedliche Proteste mit Gewalt unterdrückt, werden wir die dafür Verantwortlichen sanktionieren«, zitierte die Nachrichtenagentur AFP den (...)

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