Internationale Politik

Letzter Eintrag : 24. April.

Probe aufs Exempel

Die jüngsten Personalrochaden in der Trump-Administration setzen die Iranpolitik der EU weiter unter Druck

Im Streit um die westliche Iranpolitik geraten Berlin und Brüssel zunehmend unter Druck. USA-Präsident Donald Trump beharrt auf seiner Forderung nach Änderungen am Atomabkommen mit Teheran. Insbesondere verlangt er die Ausweitung des Zugangs für Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu iranischen Anlagen und eine Verlängerung der Einschränkungen für das iranische Atomprogramm. Darüber hinaus soll der Einsatz ballistischer Raketen bestraft werden.
Die iranische Regierung ist zu (...)

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Einsperren, ausweisen, ausrotten

Frankreichs politische Rechte und Le Pens Neofaschismus haben nun zusammengefunden

Die Verlobung ist vollzogen, spätere Heirat möglich. Die Neofaschisten des Front National (FN), demnächst unter dem Namen Rassemblement (RN) marschierend, und Frankreichs politische Rechte haben endlich zusammengefunden. Nur drei Tage nach dem Attentat in einem Supermarkt des südfranzösischen Städtchens Trèbes bei Montpellier überschlagen sich FN-Führerin Marine Le Pen und ihr Kollege von den rechtskonservativen Les Républicains, Laurent Wauquiez, mit Forderungen nach neuen Sicherheitsmaßnahmen und (...)

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Handlungsbereit

Neonazis und die höheren Stände

Groß geworden sind die neuen deutschen Faschisten, geistigen Herrenreiter und Anstifter von Mord und Totschlag an Migranten und Linken nicht durchs Herumschmieren auf der virtuellen Klotür von Facebook und Co., sondern durch Druck und Papier. Da wäre z.B. die Wochenzeitung »Junge Freiheit«, 1986 in Freiburg gegründet, die eine Art Zentralorgan von allem, was rechts in der BRD ist, wurde. Drumherum entstanden zahlreiche völkische Publikationen. Die Szenerie war lange mit Selbstgesprächen befaßt, (...)

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Streiken verbindet

Gegen den Frontalangriff auf den Sozialstaat bildet sich in Frankreich eine Front des Widerstands heraus

Der Ton zwischen den streikenden französischen Eisenbahnern und der Führung des bislang noch staatlichen Unternehmens SNCF verschärft sich. SNCF-Chef Guillaume Pepy warf den rund 149.000 gegen Privatisierungspläne kämpfenden »Cheminots« vor, den Betrieb in ein »organisiertes Durcheinander« geführt und Millionen Fahrgäste als »Geiseln« genommen zu haben. Die von der neoliberalen Regierung unter Staatspräsident Emmanuel Macron angerührte »Reform« des mit rund 50 Milliarden Euro verschuldeten (...)

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Schlüssige Strategie

Ein Rätsel! Am Donnerstag fielen der Dow Jones und die übrigen Indizes für den USA-Aktienmarkt um etwa drei Prozent. Das ist eine ganze Menge. Über die Ursache dafür ließen die Nachrichtenagenturen und Zeitungen keinen Zweifel aufkommen: Es war wieder einmal Donald Trump. Der USA-Präsident hatte am Nachmittag angekündigt, daß Importe aus China mit Zöllen im Wert von bis zu 60 Milliarden US-Dollar belegt werden sollen. Bei einem Zollsatz von 25 Prozent wäre damit nach Adam Riese ein Importvolumen von (...)

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Kampf um die Ghouta kurz vor dem Ende

Mehr als 114.000 Bewohner der östlichen Ghouta verlassen die Kampfzone. Bewaffnete Regierungsgegner ziehen mit ihren Angehörigen nach Idlib ab. Vom Westen unterstützte Opposition wirft Rußland Kriegsverbrechen vor

Nach mehr als fünf Jahren vor den Toren von Damaskus ziehen bewaffnete Gruppen mit ihren Angehörigen aus der östlichen Ghouta ab. Die tägliche Abwanderung aus den 2010 noch wirtschaftlich boomenden und landwirtschaftlich »blühenden« Vororten der syrischen Hauptstadt reißt nicht ab. Am Montag verließen 400 Zivilisten die Kriegszone und machten sich über das frühere Palästinenserlager Al Wafedin auf den Weg nach Damaskus und in den Ort Herjalla, wo sie zunächst in Auffanglagern untergebracht werden. (...)

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»Strategische Partner«

»EU-Türkei-Gipfel« in Warna offenbar zur Zufriedenheit Erdogans. Weitere drei Milliarden Euro aus EU-Steuergeldern nach Ankara

Beim »EU-Türkei-Gipfel« im bulgarischen Schwarzmeerort Warna haben beide Seiten »in wichtigen Fragen keine Annäherung erzielt«, wie es offiziell hieß. Tatsächlich vermieden die EU-»Leader« Juncker und Tusk eindeutige Kritik oder gar Verurteilung der aggressiven Politik der Türkei. Juncker äußerte sogar Verständnis für den angeblichen »Kampf gegen Terrorismus« der Türkei und nannte Erdogan einen »Freund«.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Montagabend nach den Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten (...)

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Dekontaminierung

Salisbury – Nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Skripal schrecken die britischen Behörden nicht davor zurück, sich mit weiterem Aktionismus vor aller Welt lächerlich zu machen – nur um mit ihren abstrusen Vorwürfen gegen Rußland im Gespräch zu bleiben.
Mehr als drei Wochen nach dem mutmaßlichen Anschlag soll »noch in dieser Woche«, wie es heißt, mit der Dekontamination einiger Gebäude in der südenglischen Kleinstadt Salisbury begonnen werden. Davon sind auch das Restaurant und der (...)

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Türkei im Krieg

Die Türkei droht, ihren Angriffskrieg gegen Syrien auf den Irak auszuweiten

Die türkischen Streitkräfte und mit ihnen verbündete islamistische Milizen haben die nordsyrische Stadt Afrin erobert, die das Zentrum des gleichnamigen Kantons, eines von insgesamt drei syrisch-kurdischen Verwaltungsgebieten, ist. Die rasche Eroberung war möglich, weil die Truppen der kurdischen Einheiten YPG/YPJ sich zurückgezogen hatten, um die befürchtete hohe Zahl an zivilen Todesopfern und die Zerstörung der Stadt vor allem durch türkische Luftangriffe zu vermeiden.
Bereits zuvor waren (...)

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Rechte Hegemonie

»Fünf-Sterne-Bewegung« und Berlusconi einigen sich über Vorsitz in beiden Parlamentskammern Italiens. Lega-Chef Salvini fordert Berufung zum Premier

Am 3. April wird Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella die Meinungen der Parteien zur Erteilung des Auftrags zur Bildung einer Regierung anhören und anschließend darüber entscheiden, wer von ihm das Mandat erhält. Wie sich abzeichnet, wollen M5S und die rassistische Lega eine Koalitionsregierung bilden. Keine Einigung haben sie bisher über den Premier erreicht. M5S wurde mit etwa 32 Prozent stärkste Partei und fordert für seinen Spitzenkandidaten Luigi Di Maio den Auftrag. Die Lega kam nur auf (...)

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