Unser Leitartikel:
Fluchtursachen werden verschärft

Man sollte es kaum glauben, aber die Europäische Union erweist sich selbst bei Kritik durch die UNO als nicht lernfähig. Kaum hatte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte erklärt, die Politik der EU, in Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache Flüchtlinge aus dem Mittelmeer einzusammeln und in Lager auf libyschem Territorium zu verfrachten, sei »unmenschlich«, da treten schon die Verteidiger dieses Wahnsinns auf den Plan. Die EU werde ihr Trainingsprogramm für die libyschen Küstenpiraten – pardon: Küstenwächter – weiter fortsetzen, ließ die Außenbeauftragte der EU trotzig verkünden. Und der wegen der sich hinziehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin immer noch amtierende deutsche Außenminister stellte sich ihr zur Seite. Das Programm sei »alternativlos«, erklärte der Sozialdemokrat im Stile seiner Noch-Chefin von der Christenunion.

Allein diese Äußerungen offenbaren den Charakter einer Politik, die von einem der höchsten Vertreter des UNO-Systems mit vollem Recht als »unmenschlich« gebrandmarkt wurde. Denn entgegen allen Beteuerungen der EU-Oberen, die seit Jahren über die »Bekämpfung von Fluchtursachen« palavern, werden eben nicht die Ursachen der Flucht ins Visier genommen, sondern deren Opfer. In Brüssel und den untergeordneten Hauptstädten wird unbeirrt erklärt, man müsse die Schleuser bekämpfen. Was für ein Unfug. Die Schleuser haben das Flüchtlingselend nicht verursacht, sie sind lediglich die Profiteure. Sie tun nichts anderes als jeder »normale« Vertreter der kapitalistischen Wirtschaftsordnung: Sie nutzen eine Gelegenheit und kassieren. Nebenbei gesagt sind die Profite dieser Kleinganoven nicht zu vergleichen mit den illegalen Riesengewinnen, die Großunternehmen unter Ausnutzung bestehender Steuervorteile für sich verbuchen…

Die beiden wesentlichen Fluchtursachen sind Kriege und Wirtschaftskrise. Die Erkenntnis ist nicht neu, dafür braucht man weder einen Politik- noch ein Wirtschafts-Studienabschluß. Menschen sind schon seit Jahrhunderten stets aus jenen Gebieten geflohen, in denen Kriege tobten und wirtschaftliche Not herrschte. Das Problem ist allerdings, daß die Europäische Union – getreu ihrem Gründungsprinzip, den Banken und Konzernen die bestmöglichen Bedingungen für die Erzielung von Maximalprofiten zu sichern – eben nicht die Ursachen bekämpft, sondern sie weiter verschärft. Die Friedensnobelpreisträgerin unternimmt buchstäblich nichts, um zum Beispiel den Krieg in Syrien beenden zu helfen. Die EU ist stolz darauf, dem türkischen Regime drei Milliarden Euro überwiesen zu haben, die angeblich auch für syrische Flüchtlinge bestimmt sein sollen, statt ihnen tatsächlich den Weg zur Rückkehr in ihre Heimat bereiten zu helfen.

Für die wirtschaftliche Not der Menschen in Afrika, die durch schwierige Wetterbedingungen noch größer wird, kennt die EU vor allem ein »Rezept«: Investitionen. Man will westlichen Unternehmen helfen, in den Krisengebieten Fuß zu fassen. Nun wissen wir aber spätestens seit Karl Marxens »Kapital«, daß der Zweck eines kapitalistischen Unternehmens nicht darin besteht, Menschen zu helfen, sondern darin, Produkte zu erzeugen und damit Profit zu machen. Schwer vorstellbar, daß damit eine Fluchtursache bekämpft wird – im Gegenteil, eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung des jeweiligen Landes wird dadurch behindert. Manchmal ist es ziemlich leicht, Wahrheit und Lüge zu unterscheiden.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Mittwoch 15. November 2017