Unser Leitartikel:
Der Bock als Gärtner

Um es vorweg zu nehmen: Wir hatten keine Hoffnungen an den gestrigen EU-»Sozialgipfel« im schwedischen Göteborg und an die »Säule sozialer Rechte« geknüpft, die dort verabschiedet wurde, und sind demnach auch nicht enttäuscht darüber, dass mit Ausnahme der hohen Gipfelkosten wenig dabei herausgekommen ist.

Vorerst wird ein weiteres Mal, wie so oft in der Vergangenheit, wenn auf EU-Ebene über soziale Rechte geredet wurde, lediglich eine Nebelwand von Schlagworten aufgebaut, die den Anschein erwecken soll, alles werde nun besser, da die EU-Institutionen sich um das soziale Wohlergehen der Lohnabhängigen kümmern werden.

Nun gibt es genug Gründe, warum die Schaffenden nicht auf diese Charme-Offensive der EU hereinfallen und sich keine falschen Hoffnungen machen sollten.

Das fängt damit an, dass das »vereinigte Europa« bekanntlich in erster Linie geschaffen wurde, um für das Groß- und Finanzkapital erst in Westeuropa und dann auf kontinentaler Ebene bessere Ausbeutungs- und Profitbedingungen zu schaffen, was ganz selbstverständlich auf Kosten der sozialen Rechte der Lohnabhängigen geschah. Denn wenn auf der einen Seite der Profitmaximierung Priorität einräumt wird und die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass der geschaffene Mehrwert in die Taschen einer kleinen Minderheit fließt, hat das automatisch zur Folge, dass das auf Kosten der Löhne, der Arbeitsbedingungen und der sozialen Rechte geht. Verstärkt wurde diese Entwicklung in der Vergangenheit dadurch, dass die Regierungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die für die Sozialpolitik verantwortlich sind, eine gigantische Umverteilung der öffentlichen Finanzen zugunsten des Kapitals organisierten, so dass gesetzlich geregelte soziale Rechte zunehmend unter die Räder gerieten.

Es waren dies Konsequenten einer ultraliberalen Politik, die von den konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien in den einzelnen EU-Ländern betrieben wurde und die katastrophale Folgen für die Lohnabhängigen hatte. Einpeitscher dieser Politik war vor allem die EU-Kommission im Auftrag des Kapitals.

Geradezu unanständig ist es, wenn ausgerechnet Herr Juncker, der EU-Kommissionspräsident, plötzlich »konkrete Gesetze zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten« fordert. Erst unter seiner Regierung wurde in Luxemburg damit angefangen, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren, und in der Tripartite wurden Maßnahmen beschlossen, um den Schaffenden eine Lohnbremse zu verordnen. Das trug auch dazu bei, dass es heute beim Mindestlohn einen Nachholbedarf von 20 Prozent gibt.

Diese Widersprüche waren gestern in Göteborg allgegenwärtig, und man muss nicht erst die Länder im Osten Europas unter die Lupe zu nehmen, um festzustellen, wie die EU-Kommission und die Regierungen in trauter Zweisamkeit die Lohnabhängigen belügen und bestehlen. Der französische Staatchef setzte gestern zum Beispiel seine Unterschrift unter die »Säule sozialer Rechte«, ohne mit der Wimper zu zucken. Dabei ist es nur wenige Wochen her, dass er krasse Verschlechterungen beim Arbeitsrecht durchsetzte.

Die Schaffenden und ihre Organisationen sollten sich daher nicht der Illusion hingeben, ihre sozialen Rechte würden gesichert oder erweitert, wenn sie – statt auf die eigene Stärke zu bauen und zu kämpfen – der EU-Kommission und ihrer jeweiligen konservativen, liberalen oder sozialdemokratischen Regierung vertrauen würden. Denn das wäre den Bock zum Gärtner machen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 17. November 2017