Sterne sind schnuppe

Kommunalwahlen in Italien: Aufschwung für Mitte-Links. Aber auch Erfolge für rassistische Lega

Bei den Wahlen der italienischen Kommunalparlamente und Bürgermeister am Sonntag erlitt die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) eine Niederlage. Besonders schwer wiegen die Schlappen in Rom, das von der M5S-Bürgermeisterin Virginia Raggi regiert wird. In Garbatella im Südosten der Hauptstadt brachte Amedeo Ciaccheri von der Partei »Linke Ökologie Freiheit« (Sinistra Ecologia Libertà, SEL) als Kandidat eines breiten Mitte-Links-Bündnisses bereits im ersten Wahlgang mit 53,92 Prozent die Sterne zum Erlöschen. In Bufalotta im Nordosten geht Mitte-Links mit 34 Prozent in die Ballottaggio (Stichwahl) am 24. Juni. Auch auf Sizilien, wo M5S bei den Parlamentswahlen am 4. März in den meisten Wahlbezirken die meisten Stimmen auf sich hatte vereinen können, gelangte sie oft noch nicht einmal in die Stichwahl.

Mitte-Links-Koalitionen mit der Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD) konnten sich gegen M5S und das faschistisch-rassistische Bündnis der Lega mit Silvio Berlusconis Forza Italia und den »Brüdern Italiens« (Fratelli d’Italia) durchsetzen. Diese waren nach den Zerwürfnissen bei der Bildung der M5S-Lega-Regierung erneut entstanden, unter anderem im Latium. Auch in der knapp 200.000 Einwohner zählenden Provinzhauptstadt Brescia wurde der gegen den Bewerber der Forza Italia angetretene Mitte-Links-Kandidat von der PD mit 53 Prozent bereits im ersten Wahlgang zum Bürgermeister gewählt. Andernorts gelang es von der Lega angeführten faschi­stisch-rassistischen Koalitionen jedoch, ihre Positionen zu behaupten und auszubauen, so in Viterbo, Terni, Brindisi und weiteren Städten.
Die Kommunalwahlen fanden in 760 Städten bzw. Gemeinden von 20 Provinzen statt, darunter 109 Städte mit mehr als 15.000 Einwohnern. Zu dem Urnengang waren 6,7 Millionen Menschen, etwa 15 Prozent der Wahlberechtigten Italiens, aufgerufen. Im 4.000 Einwohner zählenden San Luca am Rande von Reggio Calabria ist die Wahl des Bürgermeisters ausgesetzt worden, weil bekannt wurde, daß die Verwaltung von der Mafia infiltriert worden ist. Dort, wie in weiteren acht Gemeinden, in denen keine Listen zustande kamen, wird ein Kommissar die Amtsgeschäfte übernehmen.

Nachdem eine Woche zuvor die Sieger der Parlamentswahlen, die rechte M5S und die rassistische Lega, die Regierung gebildet hatten, galt die Abstimmung als er­ster Test, um die Stimmung im Land zu ergründen. Die Niederlage der Fünf Sterne, die einst als Protestpartei gegen die extremen Rechten unter dem damaligen Premier Berlusconi angetreten war und nach den Wahlen am 4. März zum Regierungspartner der rassistischen Lega mutierte, wurde von einigen Beobachtern damit erklärt, daß ein Teil ihrer Anhänger sich auch deswegen enttäuscht von ihnen abgewendet hat.
Wahlsieger Ciaccheri führte die Erfolge für Mitte-Links mit der PD darauf zurück, daß es gelungen sei, gegen M5S und die Rechte »eine breite, für einen Wechsel offene, plurale und progressive Koalition zu bilden«. Diesem politischen Projekt hätten die Bürger von Garbatella ihr Vertrauen gegeben. Angeheizt worden war die Abstimmung in Rom auch von einer Pride-Demonstration mit mehr als 10.000 Teilnehmern. Diese protestierten unter anderem gegen die Ankündigung von Familienminister Lorenzo Fontana, gleichgeschlechtliche Eltern von der Familienförderung auszuschließen. Ein entsprechendes Gleichstellungsgesetz war 2016 unter der Regierung von Matteo Renzi (PD) beschlossen worden. Fontana hatte dagegen erklärt, »eine natürliche Familie« sei eine, in der »ein Kind eine Mutter und einen Vater hat«.

Gerhard Feldbauer

Dienstag 12. Juni 2018