Aus der Chamber:

Naturschutz, Polizei und Allerlei

Eröffnet wurde die 40. öffentliche Sitzung der Session mit dem lustigen Frage-Profilierungsspiel, bei dem Abgeordnete in 2 Minuten so viel fragen, wie Minister in 4 Minuten nicht beantworten können. Wichtig ist dabei meist nur das Auftauchen der Namen im Protokoll oder mit einem Halbsatz im Bertelsmann-Fernsehen.

Behalten wir daraus nur zurück, daß die DP es für nötig findet in die Hetze gegen den Präsidenten Ortega in Nikaragua, eines der Zielländer Luxemburger Entwicklungshilfe, einzustimmen. Projekte mit der Regierung seien auf Eis gelegt, bestätigt Minister Romain Schneider EU-stromlinienförmig negativ.

Das Sodexho-Pflegeheim in Bettemburg soll sich nicht so haben, denn der Staat habe die Kollektivvertragserhöhungen ausgeglichen, teilt Romain Schneider weiter mit. Für gestern nachmittag war eine Kontrolle der Leistungen am 6. Streiktag angekündigt. Es solle auch die Lage der drei Häuser angeschaut werden, damit die Leute ihr Geld kriegen, das ihnen zusteht.

Selbst indirekte Nachteile beim Geschäft nach Überschwemmungen könne der Staat entschädigen, teilt das Wirtschaftsministerium mit.
Das Verfassungsgericht hat am 6.6.2018 erklärt, es fehle im Naturschutzgesetz von 2004 eine exakte Definition des schönen Wörtchens »Biotop«. Die Frage stellt sich, ob das im neuen besser ist. Das soll so sein, behauptet die Regierung, weswegen das neue Gesetzt dann nicht verfassungswidrig ist.

Es gibt keine Schweinemastbetriebe ohne Gerüche. Die aber stören neuzeitliche Schweinsschnittzelfreunde. Es gäbe ein Reklamationsformular im Internet, wird mitgeteilt.

Das Projekt für ein großherzogliches Reglement zur Schutzzone um den Stausee kriegt am 4. Juli eine öffentliche Veranstaltung. Die öffentliche Prozedur laufe vom 15.9. bis 15.10. Bis 15.11. sollen die Gemeinden ihr Gutachten liefern.

Naturschutzgesetz

Nachdem Staatssekretär Camille Gira nach seinen Angriffen auf Martine Hansen in seiner Verteidigungsrede am Rednerpult nach einem Herzinfarkt umgekippt war, ist die Sitzung unterbrochen worden. Nach der traurigen Todesnachricht entfiel die Sitzung am Tag danach, und seither hängt das Gesetz in der Luft.

Im CSV-Profil war trotzdem zu lesen, daß die CSV dagegen gestimmt hatte aus den Gründen, die Martine Hansen vorgetragen, und die Gira als lächerlich abgekanzelt hatte. Eine gewisse Spannung war also da vor der Rede der Regierung zum Gesetz.

Ans Rednerpult trat diesmal Carole Dieschburg. Sie redet wesentlich weniger emotional in ihrer Werbung fürs Gesetz und teilt mit, im großherzoglichen Reglement werde der Wert eines Ökopunkts auf 1 € festgelegt. Die Abstimmung bringt 34 Ja von Koalition und Lénk bei 26 Nein von CSV und adr. Die CSV-Motion kriegt spiegelverkehrt 26 Ja bei 34 Nein.

Polizeigesetz

Eine Reorganisation der Polizei gilt es mit dem Gesetz in 11 Kapiteln zu beschließen. Am bedeutendsten ist wohl die Verringerung der Regionen von 6 auf 4 mit dem jeweiligen Sitz in der Hauptstadt, in Esch/Alzette, Diekirch und Grevenmacher sowie das Ende der Nachbarschaftspolizei, wobei die Mission ab sofort auf alle Polizisten übergeht. Kleine Nachbarschaftskommissariate werden zu größeren neuen Polizeikommissariaten zusammengefaßt.

Die CSV findet das Gesetz sei keine wesentliche Verbesserung für die Polizeiarbeit und die Sicherheit. Beleidigt ist sie, daß ihre Abänderungsanträge ohne weitere Begründung außer »alles Kabes« abgelehnt wurden. Die CSV versteht nicht, warum der Platzverweis nicht ins Gesetz kam. Am Ende werden drei Abänderungsanträge erneut eingebracht: zum Platzverweis, zur Beibehaltung der Proximität und zur Antenne der »Police Judiciaire« in der Hauptstadt, ohne zu sagen, daß die Zentrale dort vorgesehen ist.

Die Koalitionsfraktionen kritisieren die eingeengte CSV-Sicht und loben das Gesetz. Die adr sieht zwar Positives, aber auch Negatives. Da sie meint, die Polizei verdiene ein besseres Gesetz, stimmt sie dagegen. Die Lénk enthält sich, weil sich neben Gutem auch manch Negatives im Gesetz ist. Nachdem sich Polizeiminister Etienne Schneider ausführlich gelobt hat, wird abgestimmt. Die drei CSV-Abänderungsanträge werden nacheinander mit 30 Nein zu 29 Ja, mit 33 Nein zu 26 Ja und mit 34 Nein zu 26 Ja abgelehnt. Das Gesetz kriegt wie angekündigt 32 Ja, 26 Nein und 2 Enthaltungen.

Zum Basismodell

Die Feuerwerkskörper werden in vier Klassen von F1 bis F4 eingeteilt. Für F3 braucht es eine Basisausbildung, während F4 auf professionellen Einsatz begrenzt wird. Nur F1 und F2 sind also frei erhältlich zum Knallen.
Eine neue Art von Pfandbriefen für Energie aus erneuerbaren Quellen wird geschaffen, womit der Staat Private an seinen im Pariser Klimaabkommen übernommenen Pflichten beteiligen will. Genannt werden neben Wind- und Sonnenenergie alle Arten von Thermie, sei es aus Luft, Erde oder Wasser, Gezeiten- und (Lauf-) Wasserenergie, Biomasse, Deponie-, Klär- oder Biogas sowie »jede Energie aus ähnlichen Quellen«. Die Pfandbriefe sollen von Banken herausgegeben werden, die dafür eine extra Genehmigung der Bankenaufsicht CSSF brauchen.

Das Chamber-Reglement wird in zwei Punkten abgeändert. Erstens darf die Chamber nun selbst bestimmen, wann sie erstmals für die neue Session zusammentritt. Das um zu vermeiden, daß sie am Dienstag vor der Wahl am 14. Oktober zusammentreten muß, wie es bisher Vorschrift ist. Zweitens werden künftig die Konten des Gleichbehandlungszentrums gleich kontrolliert wie jene des Rechnungshofs und des Ombudsmans.

jmj

Dienstag 12. Juni 2018