Nationale Politik

Letzter Eintrag : 20. August.

»Noch drei große Baustellen im Müllerthal«

Minister Bausch: Straßenbauverwaltung hat seit Anfang Juni Reparaturarbeiten im Wert von 1,4 Millionen Euro realisiert

Er könne die Ungeduld der Anfang Juni von schweren Unwettern heimgesuchten Bewohner des Müllerthals über noch nicht beseitigte Straßenschäden »gut verstehen«, heißt es in einer Reaktion des grünen Ministers für eine nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen François Bausch »auf politische Aussagen in den sozialen Medien« zum Fortgang der Reparaturarbeiten. Das gelte besonders für »den Zugang nach Berdorf«. Arbeitsminister Nicolas Schmit hatte am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter kritisiert, (...)

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Nominallöhne und -renten steigen zum 1. August

Zum heutigen 1. August werden die Löhne und Renten nach einer Pause von einem Jahr und sieben Monaten wieder um zweieinhalb Prozent angehoben. Wie Wirtschaftsminister Etienne Schneider am Dienstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter und kurz darauf auch das nationale Statistikamt offiziell mitteilten, erfiel in diesem Monat eine Indextranche. Zuletzt war am 1. Januar 2017 eine Indextranche wirksam geworden, die vorletzte erfiel bereits im Januar 2013, wurde aber wegen einer noch von (...)

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Geschäftsziel: Immer mehr

Das Wahljahr 2009 wurde am Findel mit 51.801 Flugbewegungen (ohne Privatfliegerei) abgeschlossen, von denen nur 915 in der Zeit zwischen 23 und 6 Uhr erfolgten. Daß das niedrige Nachtflugergebnis dem Wahljahr geschuldet war, zeigte das Jahr danach, wo die Zahl auf 1.550 hochschoß, obwohl die Gesamtzahl der Flugbewegungen auf 51.636 leicht sank.
Im Verlauf der Legislaturperiode gingen dann die Nachtflüge nach unten, jene am Tag nach oben. Als das Land 2013 im Spitzeldienstfieber lag, kam es zu (...)

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DP: Allen geht es besser als 2013

Bei den Wiener Juden heißt das Chuzpe, bei den Franzosen »culot«, was DP-Fraktionspräsident Eugène Berger bei seiner Bilanz der letzten fünf Jahre Regierungsbeteiligung der DP unter Premier Xavier Bettel, zum zweiten Mal nach Gaston Thorn, bot: »Gesot, gemach«, und 2018 geht es allen besser als 2013. Der Fachmann wundert sich, der Laie staunt!
Wie in den 70er Jahren herrschte 2013 Krise und Stillstand im Land? Die Überproduktionskrise des real-existierenden Kapitalismus wurde doch 2007/8 manifest! (...)

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Atomwaffenlager in der Eifel blockiert

Kommunisten aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg blockierten den Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel

Nur weniger als 100 Straßenkilometer entfernt liegt mitten in der Eifel der sogenannte Fliegerhorst der deutschen Bundeswehr direkt neben der Gemeinde Büchel. Der Begriff »Fliegerhorst« erinnere ihn in bedrückender Weise an die Nazizeit, sagte ein älterer Teilnehmer der Blockade-Aktion am vergangenen Wochenende, damals nämlich hat die faschistische deutsche Luftwaffe ihre Stützpunkte so bezeichnet, in eindeutiger Anlehnung an das Wort »Horst«, das für ein Nest von Raubvögeln steht.
In Büchel geht es (...)

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Fragen Sie den Chatroboter!

Im Rahmen eines am Montag von Konsumentenschutzminister Fernand Etgen und dem Zentrum für Informationstechnologien des Staates (CTIE) präsentierten Pilotprojekts soll ein Chatroboter Fragen zu öffentlichen Transport, Handel und Telekommunikation beantworten. Mit dem »Personal Operator for users of Luxembourgish Institutions«, kurz: »Poli«, kann man über Computer, Smartphone oder Tablet in Kontakt treten.
Den Chatroboter könne man nicht mit den die Benutzer ausspionierenden Sprachassistenten »Alexa« (...)

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»Gegen soziale Entgleisung bei Luxtram«

Weil die Arbeitszeitorganisation bei Luxtram S.A. ein Risiko für die Sicherheit der Beschäftigten und der Fahrgäste darstelle, ruft der FNCTTFEL-Landesverband am kommenden Freitag, dem 27. Juli ab 9.30 Uhr zur Teilnahme an einem Protestpiquet auf dem »Parking du Glacis« in der Hauptstadt auf.
Die Kundgebung steht unter dem Motto »Gegen eine soziale Entgleisung bei Luxtram S.A.«, da das eigens von der Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng gegründete und mit dem Betrieb und der Verwaltung der (...)

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Umedo soll Gewaltopfern Brücken bauen

Auf Basis des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, genannt »Istanbul-Konvention« (2011), wurde im Oktober 2012 von der EU die sogenannte Opferschutzrichtlinie verabschiedet. Gestern nun stellten Gesundheitsministerin Lydia Mutsch und Justizminister Félix Braz am Donnerstagmorgen im Laboratoire national de las Santé in Düdelingen die »Unité médico-légale« (Umedo) oder auch »Opferambulanz« genannt, vor.
Oftmals seien Krankenhäuser die (...)

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60 Millionen Euro bis 2023 für Tourismussektor

Ob ein Fünfjahressubventionsplan von insgesamt 60 Millionen Euro im Tourismussektor zu den erwünschten Kreuzen auf den Listen der drei heute die Regierung bildenden Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei führen, steht auf einem anderen Blatt. Die Nähe des Beschlusses zum Wahltermin verrät allerdings die erwünschte Zielsetzung, die womöglich aber zunichte gemacht wird durch die Kosten der letzten Unwetter im Müllerthal. Kommt es nämlich öfter zu solchen Schäden durch zu viel Regen in kurzer Zeit, (...)

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Kundgebung der Kommunisten vor dem Atomwaffenlager Büchel

Seit mehreren Jahren führt die deutsche Friedensbewegung während 20 Wochen im Jahr die Kampagne »Büchel – atomwaffenfrei« durch. Im Atomwaffenlager in Büchel in der Eifel – rund 70 Kilometer Luftlinie von der Luxemburger Grenze entfernt – sind 20 Atombomben der USA gelagert, die während der nächsten Jahre modernisiert werden sollen.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) beteiligen sich seit Jahren mit Aktionstagen an der Kampagne der (...)

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