Nationale Politik

Letzter Eintrag : 20. August.

Zusatzabkommen für den öffentlichen Dienst muss integral umgesetzt werden!

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause nahm der CGFP-Nationalvorstand am heutigen Montag das zwischen der CGFP und der Regierung ausgehandelte Abkommen für den öffentlichen Dienst mit großer Genugtuung zur Kenntnis. Bei der Unterzeichnung dieses Solidaritätsabkommens habe die CGFP bewusst auf eine lineare Punktwerterhöhung verzichtet, um somit ein starkes Signal an die künftigen Generationen zu senden, lautete die Schlussfolgerung. Die erzielte Einigung komme insbesondere den (...)

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Renouvellement de la convention collective dans le secteur des garages

Le 27 juin 2018, le syndicat majoritaire OGBL et le LCGB d’une part, et les deux associations patronales ADAL et Fegarlux, d’autre part, ont signé, après de longues et difficiles négociations, le renouvellement de la convention collective pour les salariés du secteur des garages. Cet accord prend effet rétroactivement au 1er janvier 2018 et couvre une période allant jusqu’au 31 décembre 2020.
Cet accord prévoit la revalorisation de la grille tarifaire comme suit : – revalorisation des carrières du (...)

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Weitere Millionen für CO2-Produktion mit Militärflieger

Eingangs der gestrigen öffentlichen Sitzung am Krautmarkt wurde der eben ausgeschiedene CSV-Abgeordnete Marcel Oberweis zum Ehrenabgeordneten. Dann durfte Kapital-Freund Mosar (CSV) eine erweiterte Frage zu Gebietsbeschränkungen beim Detailhandel vortragen. Das macht viele Preise hierzulande teurer als sonstwo. Das verzerrt tatsächlich die Konkurrenz, gibt der ganz in schwarz auftretende LSAP-Wirtschaftsminister Schneider zu. Die EU hat zwar Abhilfe versprochen aber nicht geliefert. Mosar wird (...)

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Geschenk mit Verfallsdatum

ULC fordert seit Jahren ein Gesetz, das den geschäftlichen Umgang mit Einkaufs- und Geschenkgutscheinen klar regelt. Bisher vergeblich

Der Konsumentenschutz (ULC) fordert seit Jahren ein Gesetz, das den geschäftlichen Umgang mit Einkaufs- und Geschenkgutscheinen klar regelt, um bestehende rechtliche Tücken zu beseitigen und den Gutscheinbesitzern endlich Klarheit – insbesondere über Einlösefristen – zu verschaffen. Die regierende Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng, die sich auch eine Verbesserung des Verbraucherschutzes in Luxemburg auf ihre Fahnen geschrieben und zum ersten Mal ein dafür zuständiges Ministerium eingerichtet (...)

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Abrüsten statt Aufrüsten!

Luxemburg gibt heute deutlich mehr Geld für militärische Zwecke aus als in den schlimmsten Zeiten des angeblich beendeten Kalten Krieges. Die Pläne zur Beschaffung von Kriegsgerät sind in der Zeit der gegenwärtigen Koalitionsregierung von DP, LSAP und Grünen nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch erweitert worden. Die Millionen und aber Millionen, die für den Militärtransporter, für Helikopter, den Militärsatelliten und Gefechtsfahrzeuge, aber auch für die Teilnahme an der Stationierung von (...)

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Sammelklage, Vorschußindextranche, bezahlbare Wohnungen

ULC setzt sich im Chamberwahlkampf für stärkeren Verbraucherschutz und Erhalt der Kaufkraft ein

Mit Forderungen nach Einführung einer (bereits im Koalitionsabkommen von DP, LSAP und Déi Gréng angekündigten) Sammelklage, also einer kollektiven Schadenersatzklage, der Wiedereinführung einer Vorschußindextranche, der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und allgemein dem Erhalt der Kaufkraft der Schaffenden und Rentner hat sich der Konsumentenschutz (ULC) im Vorfeld der Chamberwahlen im Herbst an die politischen Parteien gewandt. »Bei manchen sind wir in den vergangenen Wochen mehr, bei (...)

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Niemand soll ohne CSV können

Es wird zwar noch bis Ende Juli am Krautmarkt getagt, aber die CSV hatte ihr Essen mit der Presse schon bestellt, bevor zwei Wochen angehängt wurden. So war gestern halt frühzeitige Bilanz angesagt. Daß Claude Wiseler mit den Zahlen begann, die er schon an jeden Haushalt zustellen ließ, war reichlich überflüssig. Doch dann lag ihm am Herzen nachzuweisen, daß da am Krautmarkt ein einig Volk aus verschiedenen Sektionen ein und derselben bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei herumsitzen, so (...)

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Vom »populistischen« Nulltarif und grünen Besserverdienenden

Als die DP an diesem Wochenende Teile ihres Wahlprogramms publik machte, gehörte dazu auch (erstmals) die Forderung, den öffentlichen Transport gratis zu machen.
Die Kostenfreiheit des öffentlichen Transports gehört seit mindestens zwei Jahrzehnten zu den Forderungen der KPL, und auch in ihrem vor drei Monaten veröffentlichten Wahlprogramm wird an dieser Forderung festgehalten.
Seinerzeit hatte die LSAP sogar versprochen, den öffentlichen Transport gratis zu machen, sollte sie in die Regierung (...)

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Rümelinger KPL-Sektion überbringt 1.500 Euro für den Wahlfonds der KPL

Der Wahlkampf zu den Chamberwahlen kündigt sich an, aber wer im September und Oktober seine politischen Vorschläge unter die Menschen bringen will, der braucht Geld, erstens um Plakate, Flugblätter und Zeitungen drucken zu lassen und zweitens, um Posttarife zu bezahlen, wenn innerhalb kurzer Zeit alle Haushalte in einem Wahlbezirk erreicht werden sollen.
Die Parteien, die in der Chamber sind, haben damit kein Problem, denn sie bekommen Hunderttausende, beziehungsweise Millionen Euro aus der (...)

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Monstertagesordnung in aller Illegalität

Es sollen 11 Punkte von der Tagesordnung runtergenommen werden, fordern LSAP, Codello und Lénk, weil die Unterlagen nicht verfügbar waren: 7 gab es erst am Mittwoch, 2 gar erst am Donnerstag, während das Gemeindegesetz 5 Tage vor der Sitzung verlangt. Der Schöffenrat will sich nicht ums Gemeindegesetz scheren, und beharrt auf der Tagesordnung, obwohl zwei technische Sitzungen nachgelegt wurden für den 13. und 20. Juli, von denen ein Teil ja auch öffentlich gemacht werden könnte. Bei der (...)

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