Nationale Politik

Letzter Eintrag : 20. August.

Komissar und Zentrum für Luxemburgische Sprache

Begonnen wurde die gestrige öffentliche Chamber-Sitzung am Krautmarkt mit Staatsnotariat. Zunächst wurde mit 58 Ja bei 2 Lénk-Enthaltungen ein sogenanntes »globales und verstärktes Partnerschaftsabkommen« der EU mit Armenien durchgewunken, das in Brüssel am 24.11.2017 unterschrieben worden war. Es soll der politische Dialog verstärkt werden wie auch die Zusammenarbeit auf den Gebieten Transport, Energie, Steuerrecht, Erziehung und Kultur.
Im Anschluß wird ebenfalls mit 58 Ja bei 2 Lénk-Enthaltungen (...)

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Kollaps der Gesundheitsberufe?

Seit bereits 2001 setzt sich die ALEPS asbl (»Association Luxembourgeoise des Enseignants Pour Professions de Santé«) für die Qualität in der Ausbildung der Gesundheitsberufe ein und stellte am Mittwochmorgen in Bartringen offen die Frage, wie es in dem Bereich weitergehen sollte. Man fordere, daß sich die drei für den Sektor zuständigen Ministerien endlich an einen Tisch setzen mögen, um Nägel mit Köpfen zu machen, so ALEPS-Präsident Gilles Evrard.
Ein Ministerium schiebe den Schwarzen Peter dem (...)

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9 statt 5 psycho- pädagogische Zentren

Namens der Präsidentenkonferenz wurde gestern gleich zu Sitzungsbeginn eine Resolution eingebracht, laut der die Chamber nicht am Dienstag vor den Wahlen am 14. Oktober zur Eröffnung der nächsten Session zusammentritt. Ohne weitere Wortmeldung wird das mit Handaufheben einstimmig abgesegnet.
Weil sich Kinder ihre Defizite nicht aussuchen, soll ihnen nun differenzierter geholfen werden, läßt die Koalition wissen. Es sei nicht Aufgabe der Schule, jedem einen Apfel zu pflücken, aber dem Kleinsten (...)

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DP im Wahlkampfmodus

Die DP scheint mit dem vielsagend nichtssagenden Slogan »Zukunft op Lëtzebuergesch« in den Chamberwahlkampf zu gehen. Jedenfalls hat sie den Konferenzsaal ihres Fraktionssitzes entsprechend umdekorieren lassen; am Montag, so Generalsekretär Claude Lamberty und Parteichefin Corinne Cahen, fand die erste Pressekonferenz nach dem Anstrich statt. Dabei zeigte permanente Kritik an den Positionen ihres Hauptkonkurrenten CSV, daß sich mittlerweile auch die DP im Wahlkampfmodus befindet.
So warf (...)

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Viel faul im Staate Luxemburg

Jene, die meinen, in Luxemburg gäbe es keine wirklichen Probleme und keine wirkliche Armut, wir würden bestenfalls auf hohem Niveau klagen, sollten sich die am Montag veröffentlichte Bilanz der «Oeuvre Nationale de Secours Grande-Duchesse Charlotte« auf www.oeuvre.lu im Detail anschauen. Sie werden erschaudern, was es alles nicht gäbe ohne das Geld, das da verteilt wird.
Das Geld, das die »Oeuvre« verteilt, kriegt sie von der Nationallotterie, die als einzige eine Glücksspiellizenz für Lotterien (...)

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LCGB kritisiert antisoziale Politik der Regierung

Mit einer Protestmanifestation vor dem Arbeits- und Sozialministerium in der Hauptstadt protestierte der LCGB am Montag gegen die Sparpolitik der Regierung zu Lasten der kranken Lohnabhängigen und der Pflegebedürftigen. Die Gewerkschaft, die mehr als 200 Anhänger mobilisiert hatte, warf der Regierung vor, nicht oder zu spät auf bestehende Probleme reagiert zu haben und nun, wenige Monate vor den Wahlen, das nachholen zu wollen, wozu sie während der vergangenen Monate nicht imstande gewesen sei. (...)

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Fürsprecher für die Lebensqualität

Am vergangenen Dienstag hielt die USILL (»Union des Syndicats d’Intérêts Locaux de la Ville de Luxembourg«) in Zessingen ihre diesjährige Generalversammlung ab. Von den 23 lokalen Interessenvereinen in den einzelnen Stadtvierteln, die sich am 28.10.1978 zu diesem Dachverband zusammengeschossen hatten, gibt’s noch 15. Es ist einer der wenigen Vereine in der Hauptstadt, wo noch Luxemburgisch geredet wird, obwohl deren Anteil immer geringer wird (allerdings nicht deren Zahl). Das obwohl die USILL (...)

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Strötgen und Wagner »raus aber nicht gefeuert«

Gestern Vormittag lud der Escher Bürgermeister Georges Mischo (CSV) zu einer Pressekonferenz ins Escher Stadthaus, bei welcher eigentlich das neue Organigramm der »Europäesch Kulturhaaptstad asbl.« vorgestellt werden sollte. Zu dieser Vorstellung kam es allerdings gar nicht. Mischo erklärte, die asbl sei dennoch nicht »führungslos«. Im kommenden Herbst, wenn im November die erste Überprüfung des Kulturhauptstadt-Projekts »Esch 2022« durch die zuständige EU-Kommission ansteht, soll die neue Mannschaft (...)

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Verfassungsreferendum 2020

Am 6. Juni hat in der 148. Sitzung zum Thema seit 2005 die damit befaßte Kommission am Krautmarkt den Bericht »für eine moderne Verfassung« angenommen. Die Lénk hat sich enthalten, die adr ist in der Kommission nicht vertreten. Wobei die Diskussion eigentlich schon 1999 starteten. Alex Bodry, der mit Paul-Henri Meyers seither mit von der Partie ist, ist einerseits erleichtert und fürchtet sich andererseits davor, daß nach der Wahl »die Büchse der Pandora nochmals aufgemacht wird«.
Ausgeschlossen ist (...)

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Course-sortie wieder drin

Gestern stellte Minister Romain Schneider im Beisein von Vertretern der Copas und des OGBL, die Änderungspunkte beim Gesetz zur Pflegeversicherung vor, welches noch vor Ende Juli durch die Chamber soll. Wichtigste Veränderung dürfte hier die Wiedereinführung der Course-sortie sein. Eine der großen Forderungen der Gewerkschaften wird damit befolgt. Es soll künftig möglich sein, so Schneider, Gruppenbetreuungsstunden in vier individuelle Betreuungsstunden umwandeln zu können, welche als (...)

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