Internationale Politik

Letzter Eintrag : 21. Juni.

Alte und Neue Welt

Wenn die Shanghai Cooperation die G7 als Zukunftsmotor ablöst

Nachdem die USA vier Jahrzehnte die G7 gesteuert hätten, habe sich der USA-Präsident nun offenbar entschieden, die Rolle des Stinktiers auf der Gartenparty zu spielen, mokierte sich Steward Patrick in einem Beitrag für den einflußreichen US-amerikanischen Think-Tank »Council on Foreign Relations«. »G6+1« (»Süddeutsche Zeitung«), »Sechs gegen Trump«, (»Handelsblatt«), »Desaster« (»RP-online«), die Berichterstattung über das begrenzt erfolgreiche G7-Treffen nahe Québec am vergangenen Wochenende läßt an (...)

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UNO-Vollversammlung kritisiert Israel

Resolution fordert Einstellung der Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gazastreifen

New York – Trotz scharfem Protest der USA hat die UNO-Vollversammlung Israel per Resolution dazu aufgefordert, die Gewalt gegen pal­stinensische Demonstranten im Gazastreifen einzustellen. 120 Länder stimmten bei der Sitzung am Mittwoch (Ortszeit) in New York für die Resolution, acht dagegen und 45 enthielten sich. Eine in letzter Minute von den USA eingebrachte Ergänzung zu der Resolution, die die islamische Palästinenserorganisation Hamas kritisiert, bekam dagegen nicht die notwendige (...)

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Scharf nach rechts

Frankreichs Präsident Macron zerstört den Sozialstaat: Modell für »sein Europa« ist er persönlich

Nicht links, dafür scharf nach rechts – ein starker Führer mit absoluter Mehrheit im Parlament und dem Finanzkapital im Rücken. Was der französische Präsident Emmanuel Macron den Europäern in einem einzigen Amtsjahr vorgeführt hat, erschreckt inzwischen sogar die eigenen Wähler und einige Abgeordnete seiner in Rekordzeit aus dem Boden gestampften Partei »La République en marche« (LREM). »Macron der Moderne, Zerstörer des Sozialstaats«, titelte in der vergangenen Woche die Tageszeitung »Libéra­tion«. (...)

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Che und die Weltwirtschaft

Ernesto Guevara analysierte die Instrumente des Imperialismus zur Unterwerfung der »Dritten Welt«

Die Forschung zu Ernesto Che Guevaras ökonomischem Denken ist umfangreich, aber nur wenige befassen sich mit seinen Arbeiten im Hinblick auf die Weltwirtschaft. Dieser Aspekt wird häufig vernachlässigt, in den Hintergrund gedrängt im Vergleich zu den Positionen, die er zur internationalen Politik äußerte, und deshalb auch mißverstanden – oder auch manipuliert, manchmal um Che künstlich Fidel Castro, manchmal der UdSSR entgegenzusetzen.
Che war kein Ökonom (mit akademischem Hintergrund); vielleicht (...)

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Malaysia erpreßt Paris

Französische Bauern protestieren gegen Palmöl-Einfuhr. Präsident Macron genehmigt riesige Raffinerie für »Biokraftstoff«

Umweltschützer sind entsetzt, die Bauern protestieren, Umweltmini­ster Nicolas Hulot steht am Pranger. Mitte Mai haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein Ministerpräsident Edouard Philippe dem heimischen Industriegiganten Total S.A. den Betrieb einer riesigen Raffinerie bei Marseille genehmigt. In der soll künftig sogenannter Biokraftstoff hergestellt werden, eine Essenz, die das Prädikat »Bio« indes kaum verdient. In den Haupterzeugerländern Südostasiens, Malaysia und Indonesien, werden (...)

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Aus FYROM wird Republik Nord-Mazedonien

Athen und Skopje legen jahrzehntelangen Namensstreit bei

Athen – Nach mehr als einem Vierteljahrhundert haben die Regierungen Griechenlands und Mazedoniens ihren Namensstreit beigelegt. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt: FYROM, solle künftig Republik Nord-Mazedonien heißen, teilte der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev am Dienstagabend mit. Die Einigung solle helfen, den Beitritt des Balkanlandes zu NATO und EU voranzubringen.
Es sei eine »gute« Lösung gefunden worden, sagte der griechische Ministerpräsident (...)

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Waffenschmieden im Auftrag des Staates

Rüstungsmesse Eurosatory in Paris. Ein Drittel der französischen Produktion wird weltweit exportiert

Zum Auftakt der Rüstungsmesse Eurosatory, die in dieser Woche in Paris stattfindet, hat Militärministerin Florence Parly den neuen Schützenpanzerwagen der Armee »Jaguar« getauft. Solche Exponate einheimischer Konzerne nehmen auf der Messe einen großen Platz ein. Mit ihrem Jahresumsatz von über 17 Milliarden Euro sowie 80.000 direkten und weiteren 85.000 indirekten Arbeitsplätzen ist die französische Rüstungsindustrie ein gewichtiger Bereich der nationalen Wirtschaft. Dazu gehören traditionsreiche (...)

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Neue NATO- Mordzentrale

 »Strategische Drehscheibe in Europa« : Im süddeutschen Ulm wird ein Hauptquartier der Allianz für künftige Kriege eröffnet

Das deutsche Militärministerium hat mit den Vorbereitungen für den Aufbau eines neuen NATO-Hauptquartiers in Ulm begonnen. Dies hat ein Sprecher der Bundeswehr am Dienstag bestätigt. Demnach entwickelt das Ministerium gegenwärtig ein »Grobkonzept« für die Einrichtung, die im NATO-Jargon »Joint Support and Enabling Command (JSEC)« heißen soll. Die »wesentlichen Aufgaben« des JSEC werden laut Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis, »Planung und Koordination alliierter (...)

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Sterne sind schnuppe

Kommunalwahlen in Italien: Aufschwung für Mitte-Links. Aber auch Erfolge für rassistische Lega

Bei den Wahlen der italienischen Kommunalparlamente und Bürgermeister am Sonntag erlitt die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) eine Niederlage. Besonders schwer wiegen die Schlappen in Rom, das von der M5S-Bürgermeisterin Virginia Raggi regiert wird. In Garbatella im Südosten der Hauptstadt brachte Amedeo Ciaccheri von der Partei »Linke Ökologie Freiheit« (Sinistra Ecologia Libertà, SEL) als Kandidat eines breiten Mitte-Links-Bündnisses bereits im ersten Wahlgang mit 53,92 Prozent die (...)

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Kampf um die Arbeitszeit

Zwei Jahrzehnte 35-Stunden-Woche in Frankreich: Was hat das Gesetz Aubry den Lohnabhängigen gebracht und was ist davon übrig?

Die Frage der Arbeitszeit spielt seit den Anfängen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung eine zentrale Rolle in den Klassenkonflikten. In Frankreich gelang es jedoch erst 1938, mit der Massenmobilisierung der kommunistisch-sozialistischen Volksfront, die 40-Stunden- und die Sechstagewoche einzuführen. Nach der zwischenzeitlichen Aufhebung während des Zweiten Weltkriegs wurde die 40-Stunden-Regelung nach dem Krieg durch den kommunistischen Arbeitsminister Ambroise Croizat wieder eingeführt. (...)

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