Internationale Politik

Letzter Eintrag : 13. August.

Impfstoff gegen Dummheit

Tarifrunde »Entlastung« im Gesundheitswesen

Warum sind die Kämpfe um mehr Personal im Gesundheitswesen bzw. in der Pflege aus unserer Sicht von solch herausragender Bedeutung?
Das fängt bereits bei der Ursache an: Der Pflegenotstand ist nichts anderes als ein Ergebnis der Tendenz des Kapitalismus, alles zur Ware zu machen. Nun zeigt sich in einem zentralen Bereich der Daseinsvorsorge anschaulich, was für eine Katastrophe das ist und zu welchen Widersprüchen das führt. Der Kapitalismus selbst räumt mit der romantischen Vorstellung auf, daß (...)

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Bürgerliche Demokratie hat Grenzen

Gericht spricht DKP-Abgeordneten frei – und schränkt ihn ein

Durfte der Kommunist Michael Gerber die Bürger seiner Stadt darüber informieren, daß der Vorstand der kommunalen Entsorgungsfirma sich selbst Boni genehmigte und bei den Beschäftigten kürzte? Der Staatsanwalt hatte ihn wegen Geheimnisverrat angeklagt. Michael Gerber, Ratsherr der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der Ruhrgebietsstadt Bottrop, hatte 2016 in den Medien der DKP aus einer nichtöffentlichen Sitzung der städtischen Entsorgungsfirma »Best« berichtet, in deren Verwaltungsrat er (...)

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In Italien wütet der tägliche Rassismus

Roberto Saviano: Diese Regierung bedrohe die Mehrheit der Menschen der Gesellschaft

Seit die Regierung der fremdenfeindlichen Lega und der inzwischen nach rechts gerückten Fünf Sterne-Bewegung (M5S) vor zwei Monaten ins Amt kam, wird Italien, wie das linke »Manifesto« einschätzte, von einer »schwarzen Flut« rassistischer Gewalt überzogen. Eines ihrer Opfer war in der Nacht zum Sonntag in Aprilia in der Nähe von Latina bei Rom ein 43-jähriger Marokkaner, der für einen Dieb gehalten wurde. Als er nach einer Verfolgungsjagd nach einem Aufprall aus dem Auto sprang, wurde er von zwei (...)

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Vor dem großen Knall

Ungleichverteilung der Einkommen in den USA übertrifft das Niveau von vor der Weltwirtschaftskrise von 1929

Anfang dieser Woche wurde bekannt, daß USA-Finanzminister Steven Mnuchin die Besteuerung von Kapitalerträgen durch die Umformulierung einer Vorschrift einschränken will (die »Zeitung« berichtete). Wer ein Grundstück oder ein Aktienpaket mit Gewinn verkauft, soll in Zukunft die Inflation bei der Ansetzung des ursprünglichen Kaufpreises einrechnen dürfen. Dadurch würde dieser nominell steigen und damit die zu versteuernde Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis künstlich reduziert – obwohl der (...)

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Nachrichten aus dem Kaffeehaus

Griechische Medien sind politische Waffe und Spielball der herrschenden Oligarchen

Was im griechischen Fernsehen täglich gezeigt wird, entspricht in etwa dem, was auch die meisten Druckmedien bieten: Mist. Die großen Sender, ob öffentlich oder privat, werden von einem Dutzend steinreicher Familien genutzt, die Tagespolitik der jeweiligen Regierung – in der die Oligarchen ihre Leute unterbringen – zu beeinflussen und aus dem Hintergrund zu steuern. Übrig bleiben für eine intellektuell einigermaßen zufriedenstellende Berichterstattung und Dokumentationsarbeit eine Handvoll (...)

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Iran im Visier

Die USA führen einen »Krieg der Worte« gegen den Iran.

»AN DEN IRANISCHEN PRÄSIDENTEN RUHANI: BEDROHEN SIE NIEMALS WIEDER DIE VEREINIGTEN STAATEN, SONST WERDEN SIE DIE KONSEQUENZEN ZU SPÜREN BEKOMMEN, WIE SIE NUR WENIGE JEMALS IN DER GESCHICHTE ZU SPÜREN BEKOMMEN HABEN. WIR SIND KEIN LAND, DAS IHRE IRREN WORTE VON GEWALT UND TOD HINNEHMEN WIRD. SEIEN SIE VORSICHTIG!«
Die Botschaft in Großbuchstaben, die in der normalen Bevölkerung als »Mobbing« oder Pöbelei eingestuft würde, stammt von USA-Präsident Donald Trump und richtet sich an seinen iranischen (...)

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Zerrissene Familien

USA: Hunderte Kinder von Migranten trotz Gerichtsbeschlusses noch immer von ihren Eltern getrennt

Die USA-Regierung hält weiter Hunderte Kinder von Migranten aus Mittelamerika im Gewahrsam ihrer Behörden, obwohl die Wiedervereinigung mit ihren Familien spätestens bis vergangenen Donnerstagabend (Ortszeit) gerichtlich angeordnet war. Richter Dana Makoto Sabraw vom kalifornischen Bundesbezirksgericht hatte verfügt, daß bis zum Stichtag 26. Juli landesweit alle Minderjährigen und ihre Eltern wieder zusammenzuführen seien.
Schätzungsweise bis zu 3.000 Kinder und Jugendliche waren von ihren Eltern an (...)

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Trump läßt Reiche jubeln

USA-Finanzministerium will die 0,1 Prozent der Topverdiener »entlasten«

Die Trump-Administration macht bei Steuernachlässen für Superreiche weiterhin keine halben Sachen. Nach dem vom Kongreß im Dezember 2017 abgesegneten Gesetzespaket, das vornehmlich wohlhabenden USA-Bürgern und Unternehmen unter anderem durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 35 auf 21 Prozent Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Billionen Dollar bescherte (und das Staatsdefizit auf Rekordhöhen trieb), hatte Trump im Mai angekündigt, vor den im November 2018 anstehenden Kongreßwahlen noch (...)

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Unrechtsregime à la EU

Zurückweisungen nach Libyen

Ein italienisches Versorgungsschiff hat im Mittelmeer in internationalen Gewässern 108 Flüchtlinge von einem Schlauchboot aufgenommen – und geradewegs nach Libyen zurückgebracht. Ein eindeutiger Bruch des Seevölkerrechts, der aber zu 100 Prozent der Logik der EU-Abschottungspolitik folgt.
Die internationale Rechtslage ist eindeutig: Wer aus Seenot gerettet wird, muß in einen sicheren Hafen gebracht werden. »Libyen ist kein sicherer Hafen«, stellte das UNO-Flüchtlingskommissariat nach der Aktion (...)

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Fake News im Kampf gegen Labour

In Britannien werfen bürgerliche Politiker Labour-Chef Corbyn Antisemitismus vor

Die britische Labour-Partei ist von der Spitze bis zur Basis mit Antisemiten durchsetzt. Zu dieser Schlußfolgerung könnte man kommen, wenn man der bürgerlichen britischen Presse Glauben schenkt. Am vergangenen Mittwoch veröffentlichten die drei großen bürgerlichen jüdischen Tageszeitungen »The Jewish Chronicle«, »Jewish News« und »Jewish Telegraph« eine gemeinsame Titelseite, in der behauptet wurde, ein Wahlerfolg von Jeremy Corbyn bedeute »eine existentielle Bedrohung für das jüdische Leben in diesem (...)

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