Internationale Politik

Letzter Eintrag : 21. Juni.

Rolle rückwärts bei Regierungsbildung in Rom

M5S und Lega bilden nun doch Regierung

In Rom findet derzeit im Poker um eine mehrheitsfähige Regierung eine bespiellose Wende rückwärts statt. Der parteilose Wirtschaftswissenschaftler Carlo Cottarelli, ein jahrelanger Direktor und Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF), den Staatspräsident Sergio Mattarella am Montag mit der Bildung eines sogenannten überparteilichen Techniker-Kabinetts beauftragte, hat am Mittwoch das Handtuch geworfen und sein Mandat niedergelegt. Wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete, hat der (...)

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EU muß jetzt »tapfer sein«

Kein Kompromiß: USA-Strafzölle treffen jetzt auch europäische Exporteure. Brüssel, Berlin und Paris üben Geschlossenheit

Die Zeichen im Welthandel stehen auf Sturm. Denn seit Freitag gelten die USA-Strafzölle auch für Exporteure aus der Europäischen Union. Dies verkündete USA-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag in Washington. Für seinen Kontrahenten hatte Ross nur Spott übrig: »Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen«, sagte er. Es gebe weitere Probleme zu lösen.
Ein letztes Mal hatten führende Politiker am (...)

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Endlich wieder gemeinsam Ramadan feiern

Besuch in einem vom Krieg befreiten Gebiet bei der Stadt Homs

Die beiden Kleinstädte Telbiseh und Rastan liegen nördlich von Homs. Die Region ist landwirtschaftlich geprägt, der rötlich gefärbte Boden ist fruchtbar und mit Olivenhainen, Sonnenblumenfeldern, Weizen und Gemüse bebaut. Beduinen führen Schaf- und Ziegenherden durch die Landschaft, Kühe grasen unweit der einfachen Wohnhäuser in den Feldern. Telbiseh liegt etwa 13 Kilometer von Homs entfernt, von dort nach Rastan sind es noch weitere 10 Kilometer.
Beide Orte liegen an der Autobahn M5, die von (...)

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Vergessene Krise

Wegen des Krieges und nach Ernteausfällen leiden die Menschen in Südsudan Hunger. Vom Westen geschaffen, ist der Südsudan schon längst ein gescheiterter Staat

Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat vor einer großen Hungersnot im Südsudan gewarnt. Nur durch sofortige Maßnahmen sei die Katastrophe noch abzuwenden. In der Region um die Kleinstadt Pibor im Osten des Landes sollen sich die Menschen schon jetzt von Gras und Unkraut ernähren, berichtete die britische Zeitung »The Independent« am Dienstag. »Eine Frau in Pibor sagte, daß ihre Familie darauf zurückgreift, Gras und Unkraut zu kochen, was sie krank mache – aber daß sie keine andere Chance hätten, (...)

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»Drei Schüsse in den Rücken – Russischer Journalist in Kiew ermordet«

Makabres Spiel in der Ukraine. Angeblicher Mord als neuer Höhepunkt des Kalten Krieges gegen Rußland

Mit Schlagzeilen wie »Drei Schüsse in den Rücken – Russischer Journalist in Kiew ermordet« wurde zwei Wochen vor der Fußball-WM ein neuer Akt im Kalten Krieg gegen Rußland eingeläutet, sorgfältig orchestriert und zeitlich geplant im Zusammenhang mit dem Besuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Ausreichend Gelegenheit, um erneut eine Welle der Empörung gegen das »aggressive Verhalten Rußlands« hochkochen zu lassen. Der ukrainische Regierungschef Wladimir Groisman machte unverzüglich (...)

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Geburtsstunde der proletarischen Presse

Am 1. Juni 1848 erschien unter der Chefredaktion von Karl Marx die Erste Nummer der »Neuen Rheinischen Zeitung«. Es war die Geburtsstunde der proletarischen Presse

In der Revolution von 1848/49 schufen Karl Marx und Friedrich Engels die erste proletarische Zeitung. Wie später auch Lenin, erkannten sie frühzeitig, daß für den revolutionären Kampf eine entsprechende Aufklärung nötig war. Es war kurz nach den Volksaufständen in Wien und Berlin, als Ende März 1848 in Paris in einem Flugblatt thesenartig die »Forderungen der Kommunistischen Partei in Deutschland« verbreitet wurden. Damit begann die Agitation des Bundes der Kommunisten. Aber von Paris aus konnte man (...)

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»Fassadenkletterer« wird von Politikern vereinnahmt

Bevorzugung eines »Illegalen« ändert nichts am Prinzip

Die schwerfällige und argwöhnische französische Bürokratie ist manchmal noch zu Wundern fähig. Bis zum vergangenen Wochenende war der 22-jährige Mamoudou Gassama aus Mali noch ein illegaler Einwanderer, heute ist er ein anerkannter Mann mit gültigen Papieren und in Kürze sogar Franzose. Das hat er in weniger als einer halben Minute vollbracht. In dieser Zeit kletterte er am Sonntag in Paris an einem Haus hoch bis zum vierten Stock, um dort ein vierjähriges Kind zu retten, das am Balkongeländer hing (...)

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Eurokratie

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpräsidenten installiert und einen »Deutschland-Feind« verhindert

Die Nominierung des 81-jährigen Ökonomen Paolo Savona zum italienischen Finanzminister hatte bereits in der vergangenen Woche zu heftigen Ausfällen deutscher Leitmedien geführt. Rom sei dabei, einen »Deutschland-Feind« an die Spitze des Finanzministeriums zu stellen, hieß es in Kommentaren. Savona sei ein »erklärter Gegner Deutschlands«, der den Euro als »Vollendung deutscher Vorstellungen der Vorherrschaft in Europa« begreife, wie sie schon »im Nationalsozialismus propagiert worden« seien.
Ziehe der (...)

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Deutsche Bundeswehr soll Kampfdrohnen erhalten

Berlin – Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen will für 895 Millionen Euro israelische Kampfdrohnen des Typs »Heron TP« für neun Jahre anmieten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuß des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wenn der Haushaltsausschuß zustimmt, würde die Luftwaffe der Bundeswehr erstmals ein unbemanntes Flugzeug erhalten, das groß genug ist, auch Waffen zu tragen. Über die Bewaffnung soll aber erst »nach ausführlicher (...)

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Krieg der Nachrichten

Israel verbreitet Falschmeldungen über angebliche Geheimverhandlungen mit dem Iran

Der Iran hat Berichte zurückgewiesen, wonach das Land angeblich mit Israel über Syrien verhandelt haben soll. Es handele sich um »Nachrichtenfälschungen« sagte Bahram Qassemi, der Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag. Die Behauptung sei »grundsätzlich falsch«, die Öffentlichkeit solle von den Verbrechen Israels an den Palästinensern abgelenkt werden.
Der Bericht über angebliche »indirekte Verhandlungen« zwischen den zwei Staaten wurde zunächst von der saudischen Internetzeitung »Elaph« (...)

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