Internationale Politik

Letzter Eintrag : 13. August.

Der Kampf geht weiter

60 Jahre nach dem Sieg der Revolution steht Kuba vor neuen Herausforderungen. Und bleibt ein Beleg dafür, daß eine andere Welt möglich ist

Am 1. Januar 1959 verkündete der einstige Rechtsanwalt Fidel Castro Ruz in der olivgrünen Uniform des Guerilleros vom Balkon des Rathauses am Céspedes-Park in Santiago de Cuba den Sieg der Kubanischen Revolution. Eine Woche später marschierte Fidel Castro – nach einem Triumphzug durch die Ost- und Zentralprovinzen des Landes – an der Spitze der Rebellenarmee in Havanna ein. Die Anhänger des gestürzten Diktators Fulgencio Batista, viele Großgrundbesitzer und Fabrikherren, flüchteten nach Miami, wo (...)

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Terroristen unter staatlicher Aufsicht

Französische Behörden wußten von Zahlungen des Zementriesen Lafarge an den »Islamischen Staat«

Der in Frankreich wegen »Verbrechen gegen die Menschheit« angeklagte französisch-schweizerische Zementhersteller Lafarge-Holcim (die »Zeitung« berichtete) hat seine Geschäfte mit der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) offenbar jahrelang unter den Augen der Geheimdienste abgewickelt. Pariser Tageszeitungen berichteten in den vergangenen Tagen, daß der weltgrößte Hersteller von Baustoffen nur wenige Wochen vor den schweren Attentaten, die am 13. November 2015 in der französischen Hauptstadt 150 (...)

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Kenntlich gemacht

Verfassungsschutz und BRD

Die politische Polizei der Bundesrepublik nennt sich Verfassungsschutz (VS). Ihre erste Aufgabe ist die Überwachung von Sozialisten und Kommuni­sten. Ohne ihn kein Verbot der KPD 1956, keine Berufsverbote in der BRD und ab 1990 keine für viele DDR-Bürger. Das entspricht der DNA des Staates, der gegründet wurde, um den nächsten Krieg vorzubereiten – den zur Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs. Die VS-Geschichte ist die zusammengefaßte Geschichte der Bundesrepublik.
Nach seiner offiziellen (...)

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Gift im Gepäck

USA-Finanzminister schlägt bei G-20-Treffen Handelsabkommen zwischen Washington und Brüssel vor: »TTIP light« könnte EU spalten

Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Staaten am Wochenende in Buenos Aires sollte ganz anders ablaufen. Themen wie die Zukunft der Arbeit oder die Regulierung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin hatte die argentinische G-20-Präsidentschaft ursprünglich in den Mittelpunkt der Tagung stellen wollen – nicht ohne Grund: Der Bitcoin etwa ist kräftig im Kommen und stets eine ausführliche Debatte wert. Doch die Planung der argentinischen Regierung für das Treffen ging schief. (...)

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Das große Schweigen

Frankreichs Präsident Macron ist in Affäre seines Sicherheitsdienstes verwickelt

Die Bilder schockierten die Nation. Alexandre Benalla, erster Sicherheitsmann und Vertrauter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, verprügelte, verkleidet als Polizist, einen auf der Straße liegenden jungen Demonstranten. Was Benalla nicht sofort merkte: Seine Schläge und Tritte wurden von einer Sicherheitskamera gefilmt, in der vergangenen Woche veröffentlichte die Pariser Tageszeitung »Le Monde« das Video. Der Skandal war perfekt, als bekannt wurde, daß Macrons Innenminister Gérard (...)

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Fortgesetzter Bruch des Völkerrechts

Neue Angriffe Israels. Weitere Einmischung des Westens in Syrien

Während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich im Fernsehen zu der Evakuierung von Hunderten von »Weißhelmen« über die israelisch besetzten syrischen Golanhöhen äußerte und während ein Sprecher der israelischen Armee eine Politik der »Nichteinmischung in den syrischen Konflikt« betonte und »für alles, was auf dem syrischen Territorium geschieht, das syrische Regime verantwortlich« machte, griffen israelische Kampfjets mit mindestens zehn Raketen erneut eine syrische Armeestellung in der (...)

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Sozialismus steht nicht zur Disposition

Kubas Parlament beschließt Entwurf für neue Verfassung

In einer historischen Sitzung haben die 605 Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung am Sonntagnachmittag (Ortszeit) nach einer zweitägigen Debatte einstimmig den Entwurf für eine neue Verfassung verabschiedet. Der Vorschlag für das neue Regelwerk soll vom 13. August bis zum 15. November in Betrieben, Verwaltungen, Universitäten und Stadtteilen diskutiert werden. Nach dem vom Parlament beschlossenen Entwurf soll die künftige Verfassung von bisher 137 auf 224 Artikel erweitert werden. Die (...)

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Bannon will sich in EU-Wahl 2019 einmischen

Washington – Steve Bannon, ehemaliger Berater von Präsident Donald Trump und eine Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, will vor der EU-Wahl 2019 eine »rechtspopulistische Revolte« anzetteln. Ziel sei es, im EU-Parlament eine »rechtspopulistische Supergruppe« zu bilden, der bis zu einem Drittel der Abgeordneten angehören solle, berichtete das Nachrichtenportal »The Daily Beast« am Wochenende.
Bannon plant eine Stiftung mit dem Namen »The Movement« (Die Bewegung). Sie soll eine Verbindung (...)

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»Helfer« wollen nicht mehr helfen

Regierungsfeindliche »Weißhelme« sind nach Israel geflüchtet

Israel hat in der Nacht zum Sonntag 800 sogenannte »Weißhelme« und ihre Angehörigen aus dem Südwe­sten Syriens evakuiert. In er­sten Meldungen hieß es, daß unter den Evakuierten 270 Angehörige der »Syrischen Zivilverteidigungskräfte« (»Weißhelme«) und eine nicht genannte Zahl von »Bürger-Journalisten« seien.
Die Operation habe auf Wunsch von den USA und »europäischen Staaten« stattgefunden, sagte ein Sprecher der Israelischen Streitkräfte. Die Männer und ihre Angehörigen sollen über Jordanien nach Deutschland, (...)

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Zweitagewoche bei Ryanair

Dumpingairline mit Streiks überzogen. In fünf Ländern bleiben Maschinen am Boden

Der Billigflieger Ryanair hat wegen eines Pilotenstreiks am Freitag 24 Flüge zwischen Britannien und Irland streichen müssen, teilte die irische Gewerkschaft Forsa mit. Sie hatte die Piloten in Irland bereits am 13. Juli zu einer 24-stündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen und werde auch am heutigen Dienstag in den Ausstand treten. Das Unternehmen teilte am Freitag per Twitter mit, 16 Flüge müßten am Dienstag ausfallen. Die Gewerkschaft solle den Streik absagen. Er werde von weniger als 25 Prozent (...)

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