Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Februar.

Streiks gegen geplante Rentenkürzung

Brasilien: Temer-Regierung startet in Rio eine Militärintervention als Ablenkungsmanöver

Bereits zehnmal verschoben ist nicht aufgehoben. Oder doch? Ab Dienstag sollten im Unterhaus des Kongresses in Brasília die Beratungen über tiefe Einschnitte in die Sozialversicherung beginnen. Die Beschlußfassung über die Verfassungsänderung war für den 28. Februar vorgesehen. Es handelt sich um eines der zentralen Projekte der Regierung von Michel Temer und ihres Lagers im Kongreß. Damit sollen vor allem die Ausgaben für Renten gedrückt werden. Weil es bisher nicht gelang, die dafür nötigen 308 (...)

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Organisation zur Klasse

Vor 170 Jahren, im Februar 1848, erschien in London das »Manifest der Kommunistischen Partei« von Karl Marx und Friedrich Engels. Ein Auszug

In demselben Maße, worin sich die Bourgeoisie, d. h. das Kapital, entwickelt, in demselben Maße entwickelt sich das Proletariat, die Klasse der modernen Arbeiter, die nur so lange leben, als sie Arbeit finden, und die nur so lange Arbeit finden, als ihre Arbeit das Kapital vermehrt. Diese Arbeiter, die sich stückweis verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt.
Die Arbeit der (...)

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Dank an die Autokonzerne

Da sage noch einer, der Kapitalismus, der staatsmonopolistische zumal, sei nicht entwicklungsfähig. Was Jahrzehnte des Protests, was tausend, nein hunderttausend gute Argumente nicht vermochten, was unter dem fahlen Licht der Knappheit öffentlicher Kassen bisher undenkbar war, jetzt endlich wird es Wirklichkeit. Die geschäftsführende Bundesregierung ist aktiv. Nicht nur wird dank der Initiative des Landwirtschaftsministers Schmidt Glyphosat zugelassen, nicht nur wird die Bundeswehr dank der (...)

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Abfuhr für Almagro

OAS-Generalsekretär wettert in Miami gegen Kuba. Havanna verbittet sich Einmischung. USA-Republikaner verweigern Bestätigung von Botschafter

So schnell und radikal wie Luis Almagro hat selten ein Politiker die Seiten gewechselt. Noch im November 2014 hatte er, damals als Außenminister Uruguays, in Havanna geschwärmt, wie »großartig« Kuba sei und wie viel ihm der Rest der Welt schulde. Seit 2015 ist Almagro Generalsekretär der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). In dieser Funktion trat er am 10. Februar auf einer Veranstaltung exilkubanischer Konterrevolutionäre in Miami auf und erklärte, »weder das (...)

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Sag mir, wo du stehst

Südafrikas neuer Präsident Ramaphosa muß sich zwischen Arbeitern und Unternehmern entscheiden

Cyril Ramaphosa ist seit Donnerstag neuer Präsident Südafrikas, nachdem der regierende African National Congress den bisherigen Staatschef Jacob Zuma zum Rücktritt gezwungen hatte. Nun wird sich entscheiden, ob es der Allianz aus ANC, Gewerkschaftsdachverband COSATU und Südafrikanischer Kommunistischer Partei (SACP) ernst damit ist, den bestimmenden Einfluß von Großkonzernen auf die Regierungsgeschäfte, das »State Capture«, zurückzudrängen. Befürchtet wird jedoch, daß trotz der Empörung über die (...)

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Der Vietnamkongreß in Westberlin

Höhepunkt einer seit 1965 formierten Solidaritätsbewegung mit dem Befreiungskampf Vietnams gegen die USA-Aggression

Es ist an ein heroisches Kapitel internationaler Solidarität zu erinnern: An die Solidaritätsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin mit dem Widerstand des vietnamesischen Volkes gegen den verbrecherischen USA-Krieg, die mit dem Internationalen Vietnamkongreß am 17./18. Februar 1968 in Westberlin einen herausragenden Höhepunkt erreichte.
An der vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) organisierten Veranstaltung an der Technischen Universität nahmen über (...)

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Der Präsident mit den neun Leben

Der Kampf um die Absetzung Jacob Zumas gleicht einer Tragödie, die als Farce aufgeführt wird

»Jacob Zuma ist ein gefährlicher Betrüger, er hat das Land verraten. Er versucht jede Opposition und jede Kritik an seiner Ausplünderung des Staates aus dem Weg zu räumen.“ So charakterisiert Ronnie Kasrils, Veteran des Anti-Apartheid-Kampfes, den just zurückgetretenen Präsidenten Südafrikas und fügt hinzu, er habe schon die früheren Präsidenten Nelson Mandela und Thabo Mbeki vor Zuma gewarnt.
Kasrils‘ scharfes Urteil teilen viele in Südafrika. Doch Jacob Zuma zeigte ein äußerst strapazierfähiges (...)

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Im Zeichen der Aufrüstung

Über die Münchener Kriegskonferenz

Die alljährliche Münchner »Sicherheitskonferenz« findet dieses Jahr in einem militärischen Aufrüstungskontext wie seit Jahrzehnten nicht mehr statt: USA-Präsident Trump hat soeben einen Etatentwurf für das Jahr 2019 vorgelegt, der mit 686 Milliarden Dollar für das Pentagon den höchsten Militäretat eines Staates in der Geschichte der Menschheit darstellt. Der französische Präsident kündigte eine Steigerung der Militärausgaben von 2019 bis 2025 auf zusammen 295 Milliarden Euro an, was dann im Jahr 2025 dem (...)

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Marktplatz München

Rüstungsunternehmen planen und nutzen die Münchner »Sicherheitskonferenz«

Seit wenigen Wochen rollen auf Befehl der türkischen Regierung Panzer durch die Provinz Afrin in Nordsyrien. Die türkische Staatsführung will sich damit ihr Einflußgebiet in Syrien sichern und an einer Zerschlagung der Regierung Syriens teilhaben. Die dafür benutzten deutschen »Leopard-2«-Panzer aus der Münchner Rüstungsfabrik Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) treffen auf deutsche »Milan«-Panzerabwehrraketen aus der Schrobenhausener Rüstungsfirma MDBA, die Teil des Airbus-Konzerns ist. Damit beschert die (...)

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Doppelmoral und Propaganda

Der Krieg und die Medien – die unterschiedliche Darstellung der Kämpfe um Mossul und Aleppo

Fake News sind in aller Munde. Dabei werden unter diesem Begriff meist nur frei erfundene oder stark verfälschte Nachrichten verstanden, die politisch motiviert und gezielt auf Täuschung angelegt sind. Zudem werden sie nur in »sozialen Medien« und auf Nachrichtenportalen gegnerischer Staaten vermutet. Geht es nach dem politischen und medialen Mainstream, so könnte man »Fake News« als diejenigen Falschmeldungen definieren, die nicht von den etablierten Medien selbst verbreitet werden.
Nun steht (...)

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