Nationale Politik

Letzter Eintrag : 22. September.

Demonstration gegen Gebühren und Filialabbau geplant

Am vergangenen 5. Juli überreichte die ULC dem Chamberpräsidenten rund 10.000 Unterschriften gegen die Erhöhung der Bank- und Postgebühren. Die Kampagne an sich sei ein sehr großer Erfolg geworden, resümierte ULC-Präsident Nico Hoffmann am Freitagmorgen. Er verspreche, daß die ULC nicht locker lassen werde im Kampf gegen die »horrenden Gebühren«, die mittlerweile teils auf Basisdienste im Geldbereich erhoben werden. Hoffmann kritisierte außerdem die Kommunikationspolitik der Post gegenüber ihren (...)

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Weniger Platz im Bus für mehr Einwohner

Am Beispiel Zessingen, ein aufstrebender Stadtteil der Hauptstadt mit einem stetigen Bevölkerungswachstum, wird die Scheinheiligkeit – unfreundlich formuliert die Verlogenheit – des blaugrünen Schöffenrats, der seit 2005 regiert, entlarvt. Die Bevölkerung wird gebeten, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, wenn die Wege zu weit werden für die sanfte Mobilität. Bei einem der am weitesten an der Außengrenze der Stadt liegenden Viertel wie Zessingen müßte da ganz eindeutig der AVL-Bus das Mittel der (...)

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»Es geht auch anders«

Gespräch mit Aloyse Bisdorff über die Arbeit der KPL im Escher Gemeinderat

Esch hatte zweimal einen kommunistischen Bürgermei­ster, Artur Useldinger. Seit wann ist die KPL eigentlich im Escher Gemeinderat aktiv?
Die Tätigkeit der Kommunisten – selbst in den Gemeinden – wurde immer auch durch außenpolitische Ereignisse und Entwicklungen beeinflusst. So wurde in den dreißiger Jahren der erste und einzige gewählte Abgeordnete der KPL, Zénon Bernard, aus dem Escher Gemeinderat ausgeschlossen. Anlass oder auch Vorwand dafür waren antikommunistische Vorgänge in Frankreich, der (...)

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CFL vermieten bald auch Autos

Bahnunternehmen bietet ab Dezember landesweites System zum Autoleihen an. Studie: »Carsharing« führt zu noch mehr Autoverkehr

Feierliches Enthüllen von drei »FLEX«-Autos im hauptstädtischen Bahnhofsgebäude (v.l.n.r.): Jürgen Berg, François Bausch, Marc Wengler und Marc Hoffmann ______________________________________________
Nach deutlich größeren Bahnunternehmen wie die Deutsche Bahn mit »Flinkster« wollen nun auch die CFL ins Mietwagen- oder wie es heute euphemistisch heißt: »Carsharing«-Geschäft einsteigen. Das »FLEX« getaufte System wird vom eigens dazu gegründeten Tochterunternehmen CFL Mobility betrieben und soll mit zunächst (...)

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Über die Arbeit der Zollverwaltung

Ausgestellte beschlagnahmte Ware – zum Teil ohne EU-Prüfzeichen, zum Teil nachgemachte Ware. Die Frage, ob da nicht Verschwendung durch Vernichtung stattfindet, hat in einer Profitgesellschaft nicht gestellt zu werden. _________________________________________________________
Am Tag, an dem die katholische Kirche ihren Matthäus ehrt, hatte Minister Gramegna das Bedürfnis, mittels Pressekonferenz die Zollverwaltung hochleben zu lassen. Immerhin wurde in katholischer Staatskirchenzeit dem (...)

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Chefredakteur des »Luxemburger Wort« geht

Am Donnerstag teilte die Aktiengesellschaft Saint-Paul Luxembourg mit, Jean-Lou Siweck werde zum 30. September 2017 seine Funktion als Chefredakteur des »Luxemburger Wort« und der Redaktionen der Mediengruppe Saint-Paul niederlegen.
Der Rücktritt dürfte auf Meinungsverschiedenheiten über die redaktionelle Ausrichtung der Bistumszeitung zurückzuführen sein, die es zwischen dem Verwaltungsrat der Mediengruppe, dem Luc Frieden vorsteht, und Jean-Lou Siweck gegeben haben soll. Siweck war seit 2013 (...)

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FGFC: Regierung soll Reform über unsinnige »Stage«-Regelung rückgängig machen

Dass die Reform des öffentlichen Dienstes nun auch im Gemeindesektor angekommen ist, begrüßt die Gewerkschaft der Gemeindebeamten FGFC, da bisher eine ganze Reihe von Beamten mit einer bestimmten Laufbahn nicht entsprechend ihrer Qualifikation und ihres Diploms bezahlt wurden. Allerdings übte FGFC-Generalsekretär Marco Thomé anlässlich einer Pressekonferenz am Dienstag dieser Woche harsche Kritik an der dreijährigen »Stage«-Zeit für Berufsanfänger.
Wer in einer Gemeinde eingestellt werde, sei ab dem (...)

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»Wollen keinen Polizeistaat einführen«

Gestern informierte Etienne Schneider in seiner Funktion als Minister für Innere Sicherheit über das »feu vert« des Regierungsrates am selben Morgen zu den Nachbesserungen am Gesetzesprojekt der Polizeireform, welche sich, unabhängig vom Projekt, ohnehin bereits in der Umsetzung befänden.
Man habe bei den Kommissariatsfusionen ausschließlich positive Rückmeldungen zum Projekt aus den Gemeinden und von Seiten der Polizei-Verantwortlichen erhalten, was dazu ermuntere, die Zusammenlegung von Büros (...)

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Für 114.800 Einwohner nur 34.378 Wähler!

Am 8. Oktober wählt die übergroße Mehrheit der Einwohner der Hauptstadt nicht – und das wird auch so lange so bleiben, wie Nicht-Luxemburger nicht wie Luxemburger automatisch auf die Wählerliste kommen. Das Gesetz ist dahingehend zu ändern, daß sich Nicht-Luxemburger dann austragen lassen könnten, anstatt daß sie sich jetzt eintragen lassen müssen, nachdem sie fünf Jahre im Land sind.
Solches war jedoch gestern beim Pressefrühstück nicht zu vernehmen von den vier angetretenen blaugrünen Schöffen (die (...)

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In Luxemburg gibt es nur noch 4.200 Stahlarbeiter

ArcelorMittal, Sidérurgie asbl und Regierung einigen sich auf neues Abkommen

Nur fünf Jahre nach der Fusion der luxemburgischen ARBED mit dem spanischen Stahlkonzern Aceralia und der französischen Usinor wurde die daraus hervorgegangene Arcelor vom damaligen Branchenprimus Mittal Steel »feindlich« – also zumindest anfangs ohne die Zustimmung von Konzernvorstand, Verwaltungsrat und Belegschaft – übernommen. Als Lakshmi Mittal im Juni 2006 in Personalunion Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident des Gesamtkonzerns wurde und im darauffolgenden Jahr der bis heute weltgrößte (...)

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