Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Juni.

Ungleicher Kampf um Cybersicherheit

Aus Mangel an Geld und technischen Fähigkeiten ist Luxemburg – wie die meisten Länder – der Oberaufsicht der USA über das Internet ausgeliefert

Fünf Jahre nachdem Luc Frieden, der neben dem Finanzressort damals auch für Kommunikation und Medien zuständig war, eine Taskforce ins Leben rief, die sich im Rahmen der allgemeinen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) auch der Cybersicherheit widmen sollte, präsentierte Premier Xavier Bettel, der auch Minister für Kommunikation und Medien ist, am Dienstag die »Nationale Cybersicherheitsstrategie III«, die bis zum Jahr 2020 gelten soll. Es gehe darum, erklärte Bettel, (...)

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Genug geweint, wann werden Probleme gelöst?

Seit einem Jahr nun ist Claudia Monti im Ombudsman-Amt als Dritte nach Marc Fischbach und Lydie Err, und auch wenn sie erneut ganz konkreten Personen helfen konnte, bleibt es doch sonderbar, daß Jahr um Jahr festgestellt wird, diese oder jene Verwaltung habe zu wenig Personal, was zu unmöglichen Fristen führt. Warum verdammt nochmal kann das immer wieder im Bericht kritisiert werden, ohne daß endlich die nötigen Posten bewilligt werden? Ebenso ist es mehr als sonderbar, daß sich gar nichts tut (...)

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»Lëtzebuergescht Marx-Monument« auf Kirchberg enthüllt

Kunstkollektiv Richtung22 ehrt Claude »Panama« Marx

Als am Samstag, Karl Marx’ 200. Geburtstag, in seiner Geburtsstadt Trier eine 5,50 Meter hohe Bronzestatue des revolutionären Denkers enthüllt wurde, errichtete das Konschtkollektiv Richtung22 vor der Handelskammer auf dem Kirchberg ein »Lëtzebuergescht Marx-Monument«. Mit dem an das Werk des chinesischen Bildhauers Wu Weishan in Trier angelehnten »Claude-Marx-Monument«, das einen nach vorne schreitenden Direktor der Finanzaufsichtsbehörde CSSF zeigt, werde »ee vun eise groussen Kapitalisten« geehrt, (...)

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Perlenkette ins Chaos

Am Anfang standen die verstaatlichten Felder am Kirchberg nur für EU-Institutionen zur Verfügung. Fernab der Stadt entstand so ein Ghetto mit Arbeitsplätzen, denn Wohnen war anfangs gar keins vorgesehen. Das wurde nicht besser, als am oberen Ende Platz für Banken freigegeben wurde – in der Erkenntnis, daß die EU diesen Raum nie besiedeln werde. Und so wuchs die Zahl der Arbeitsplätze ständig und mit ihr der Verkehr der dort Tätigen wie der Kundschaft, die stark zunahm mit der Eröffnung des (...)

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Rote Fahnen in Trier

Stadt Trier feiert mit vier Ausstellungen und der Enthüllung einer Statue den 200. Geburtstag ihres größten Sohnes

Als die Hülle fiel, war Erleichterung zu spüren. Lange hatten die dicht gedrängt Versammelten auf dem Simeonstiftplatz in der Mittagssonne weitgehend inhaltsfreie Ansprachen über sich ergehen lassen müssen, bis die Skulptur endlich sichtbar war. Am vergangenen Samstag, dem 200. Geburtstag des in der Moselstadt geborenen revolutionären Denkers, ist die Karl-Marx-Statue, ein Geschenk der Volksrepublik China, im Rahmen eines Festakts in Trier enthüllt worden.
2,3 Tonnen schwer und 5,50 Meter hoch hat (...)

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Reproduktion von Allgemeinplätzen

Arbeitsministerium, Handels- und Salariatskammer gaben gemeinsam Studie über Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeitswelt in Auftrag

In Anwesenheit der Präsidenten der Handels- (CC) und der Salariatskammer (CSL), Michel Wurth und Jean-Claude Reding, sowie von Arbeitsminister Nicolas Schmit präsentierten Prof. Dr. Irene Bertschek vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim und Dr. Elena Kreutzer vom Institut für Sozialforschung und Sozialwirtschaft (ISO) in Saarbrücken am Freitag Resultate ihrer gemeinsamen Studie »Arbeiten 4.0 – Chancen und Herausforderungen für Luxemburg«.
Für die Studie, mit der »die (...)

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Indextranche im dritten oder vierten Trimester

In ihrem Bulletin »Statnews« vom 4. Mai 2018 revidiert das statistische Amt seine bisherigen Inflationsvorhersagen leicht nach unten. Für 2018 wird eine Inflationsrate von 1,3 Prozent, für 2019 eine solche von 1,7 Prozent prognostiziert. Im vierten Trimester 2017 hatte der Rückgang der Preise für Kinderbetreuung die Inflation abgebremst. Herbeigeführt wurde dies durch die Reform der »Chèques service accueil«, die zum 2. Oktober 2017 in Kraft trat und zur Folge hatte, dass die mittleren Preise für (...)

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Verkehrsreglemente neu beschlossen

Schnell ist es gegangen, seit vor einer Woche aufgekommen ist, daß die Verkehrsreglemente seit 2011 in Esch/Alzette nicht mehr ordnungsgemäß veröffentlicht wurden und daher eigentlich deren Nicht-Einhaltung, ganz besonders bei den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen, nicht mehr gestraft werden können. Schon am Montag wurde für gestern die Einladung zu einer neuerlichen Gemeinderatssitzung verschickt mit nur dem Tagesordnungspunkt der definitiven Verkehrsreglemente.
Zweck der Übung ist, »konform« zu (...)

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Viel mehr Kapazität nötig!

Der sich zeitlich und räumlich ausdehnende Stau ist ein Ärgernis, dem nicht beizukommen ist mit dem Ausrechnen, wie viele Auto-, Bus- und Zugsitze zu welcher Tageszeit leer sind. Zu finanziell tragbaren Kosten ist dem Stau sowieso nur beizukommen, wenn die Arbeitsplätze im Land dezentral angesiedelt werden.
Das setzt voraus, daß in der Hauptstadt und in den Anliegergemeinden, wo heute 75% der landesweit 443.980 Arbeitsplätze (Statec-Angabe für März 2018) sind, keine mehr hinzukommen. Da müssen (...)

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»Resistenzler« unter sich: Der Superdissident und die Rechtspopulistin

»Für Esch 2022 haben die Koordinatoren ein Projekt mit dem Kuratoren Hans Ulrich Obrist und dem chinesischen Künstler und Dissidenten Ai Weiwei ausgearbeitet, das auch in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Resistenzmuseum ausgearbeitet werden soll. Das wäre natürlich eine tolle Sache, weil Ai Weiwei einer der wenigen Künstler ist, der reell Resistenz gegen ein Regime leistet« begeisterte sich der Direktor des Resistenzmuseums, Frank Schroeder am 11. April dieses Jahres im »Tageblatt«.
Zu diesem (...)

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