Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Januar.

Regierungskrise in London

Abstimmung über »Brexit« im Unterhaus

Jetzt ist es durch. Mit 324 zu 295 Stimmen hat das britische Unterhaus am Mittwoch das EU-Austrittsgesetz beschlossen. Alle konservativen Abgeordneten, egal ob für oder gegen den Brexit, stimmten für das Gesetz. Damit ist der EU-Austritt Britanniens einen Schritt näher gekommen.
In den Tagen zuvor hatte es bemerkenswerte Interventionen der EU-Spitzen gegeben. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließen in Reden und Pressemitteilungen anklingen, daß (...)

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»Sieg der Vernunft«

Flughafenneubau Notre-Dame-des-Landes aufgegeben

Das Projekt für den Neubau eines großen Flughafens für den Westen Frankreichs in Notre-Dame-des-Landes bei Nantes ist von der Regierung aufgegeben worden. »Die Bedingungen sind nicht gegeben, um das Projekt friedlich zum Erfolg zu führen«, erklärte Premier Edouard Philippe nach der Ministerratssitzung vom Mittwoch, auf der die Entscheidung gefallen ist. Das Für und Wider reichte bis in die Regierung, wo Umweltminister Nicolas Hulot die Argumente der Gegner vertrat und der aus der Bretagne (...)

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Türkei droht Syrien und USA

Massiver Truppenaufmarsch an der Grenze zu Syrien. Erste Schußwechsel gemeldet

Mit dem Ausrufen der »höchsten Warnstufe« und einem massiven Truppenaufmarsch an der türkisch-syrischen Grenze bereitet die türkische Armee die Öffentlichkeit auf eine Besetzung der nordsyrischen Stadt Afrin vor. Als Grund nennt Ankara die Bildung einer »Terror­armee an seinen Grenzen«, gemäß dem Völkerrecht habe die Türkei das Recht auf Selbstverteidigung.
Aus dem Norden Syriens wurden am Freitag erste Schußwechsel gemeldet, für die sich die Türkei und die Kurden gegenseitig verantwortlich machten. (...)

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Warum will die SPD-Spitze Kanzlerin Merkel retten?

»Ab morgen kriegen sie in die Fresse«, hatte die Bundestagsfraktionschefin der SPD Andrea Nahles nur wenige Tage nach der Bundestagswahl über die Unionsparteien gesagt. Aber genau mit denen will sie jetzt erneut ins Bett. Auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte unmittelbar nach der empfindlichen Wahlschlappe unter begeistertem Beifall im Willy-Brandt-Haus die »Große Koalition« für tot erklärt. Zugleich distanzierten sich auch Politiker der CDU/CSU flugs von ihrem »GroKo«-Partner SPD, wenn auch (...)

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Die Karten werden neu gemischt

Am 4. März wählt Italien ein neues Parlament

Sechs Wochen vor den Parlamentswahlen am 4. März läuft der Wahlkampf in Italien auf Hochtouren. Der Chef des regierenden Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, verkündete am Donnerstag in der römischen »La Repubblica«, seine Partei trete »mit der besten Mannschaft« an. Zwei »Zugpferde« sollen ihm helfen, die in Wählerumfragen auf Platz drei zurückgefallenen Sozialdemokraten zum Sieg zu führen: Der in Neapel angesehene Kinderarzt Paolo Siani, dessen Bruder von der Camorra ermordet wurde, und die frühere (...)

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Neue Schlappe für Spanien

Kataloniens Unabhängigkeitsbewegung übernimmt Parlamentspräsidium

Die von den prospanischen Parteien erhoffte Überraschung ist bei der konstituierenden Sitzung des katalanischen Parlaments am Mittwoch ausgeblieben. Die für eine Unabhängigkeit des Landes vom Königreich eintretenden Parteien setzten Roger Torrent als neuen Parlamentspräsidenten durch. Der Politiker der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) erhielt 65 Stimmen. Damit stimmten offenbar alle Parlamentarier der ERC, der linksradikalen CUP und der liberalen Fraktion »Gemeinsam für Katalonien« (...)

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Ein Jahr Trump

»Wir haben uns an die Lügen, die Schikanen und das Geprotze gewöhnt«

»Wir nahmen ihn ernst, wir glaubten an ihn«, sagt die 45-jährige Renee Elliott, »ihn zu wählen war eine ausgemachte Sache, für die meisten von uns«. Denn Trump würde, so die Stimmung damals, die Belegschaft des Klimaanlagenherstellers Carrier im USA-Bundesstaat Indiana retten. »Er klang wie ein richtiger Unternehmer, er sagte doch immer ‚America First’, und daß er mit diesem Auslagerungsmist ins Ausland Schluß machen würde.«
Die alleinerziehende Mutter hatte sich in ihren fünf Jahren bei Carrier zu fast (...)

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Die Ära der Nationalismen

Österreich beginnt Gespräche über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an bis zu 390.000 Bürger Italiens

Die Pläne der neuen Rechtsaußen-Regierung Österreichs, deutschsprachigen Italienern aus der italienischen Autonomen Provinz Bolzano-Alto Adige (»Bozen-Südtirol«) die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, sind am Dienstag erstmals Gegenstand eines Gesprächs auf Regierungsebene. Wie berichtet wird, wollte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) die Angelegenheit im Verlauf ihres Antrittsbesuchs bei ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano thematisieren.
Rom hat bereits (...)

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Großkonzern Carillion ist pleite

Britisches Unternehmen führte über Jahre schwarze Listen. Gewerkschaften und Labour-Chef Corbyn fordern Verstaatlichung

Es ist eine der schwerwiegendsten Firmenpleiten der jüngeren britischen Geschichte. Am Montag meldete der Baukonzern Carillion Konkurs an. Bis zu 50.000 Arbeitsplätze sind gefährdet, und 30.000 von dem Konzern abhängige Kleinunternehmer – viele davon Scheinselbständige – bangen um ihre Existenz.
Carillion war 1999 aus dem Baukonzern Tarmac hervorgegangen. Unter den Regierungen Anthony Blair, Gordon Brown, David Cameron sowie der derzeitigen Premierministerin Theresa May ist die Firma zur großen (...)

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Inflationsmysterium

Noch immer wundern sich die Zentral- und gewöhnlichen Geschäftsbanker darüber, daß die Inflation so niedrig ist. Janet Yellen, die gerade aus dem Amt geschiedene Präsidentin der USA-Notenbank (Fed) nannte das ein »Mysterium«. Und im Protokoll der letzten Sitzung des EZB-Rates wurde von der Verblüffung der Zentralbankräte über das Auseinanderklaffen von gut laufender Konjunktur und weiterhin kaum steigenden Preisen berichtet.
Man kann sich sicher sein, daß die Herren und Damen genau wissen, warum (...)

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