Nationale Politik

Letzter Eintrag : 21. Juni.

Differdingen: 287 historisch wertvolle Häuser und 341 Fassaden sollen geschützt werden

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung ließ der Schöffenrat ein Heft mit den Resultaten von Aquasud in Oberkorn verteilen, dessen Schwimmbad und Fitness-Zentrum vom französischen Konzern Vert Marine verwaltet wird. KPL: Privatisierung des Schwimmbads rückgängig machen!
Während Bürgermeister Traversini sich darüber freute, dass die Kosten für die Gemeinde sich für das Jahr 2016 auf eine knappe Million Euro belaufen, ärgerte sich KPL-Rat Ali Ruckert darüber, dass die Bilanz den Räten nicht früher (...)

>> mehr

Interessenvertretung in der Hauptstadt mit Haken und Ösen

Zwölf von 16 in der »Union des Syndicats d’Intérêts locaux de la Ville de Luxembourg« (USILL) zusammengefaßten Interessenvereine hatten am Dienstag abend ins Bonneweger Kulturzentrum gefunden, wo sie kurz vorm Eingang Zeugen einer Schlägerei unter Obdachlosen wurden, die nach dem heißen Tag wohl auf zu wenig Blut im Alkohol zurückzuführen war. Die Rettung war wirklich schnell da mit der Polizei, als einer der Kontrahenten massiv blutete.
Das ist tatsächlich Alltag in der Rue des Ardennes unweit des (...)

>> mehr

Wegweisegesetz und häusliche Gewalt

Es hat schon was, wie Politiker im Denken ein Gebiet vom Rest der Welt abspalten, dann großartige Erklärungen abgeben, und es ihnen gar nicht auffällt, in welchen Widersprüchen sie sich da verheddern.
Im September 2003 wurde in Luxemburg nach dem Muster Österreichs ein Wegweisegesetz gegen Täter von häuslicher Gewalt gestimmt. Im November folgte ein großherzogliches Reglement, mit dem ein »Comité de coopération entre les professionels dans le domaine de la lutte contre la violence« eingerichtet wurde, (...)

>> mehr

Schon mehr als 9.500 Unterschriften – und es geht weiter

Inzwischen hat der Konsumentenschutz (ULC) im Rahmen ihrer Mobilisierungskampagne gegen die drastische Erhöhung von Bank- und Postgebühren mehr als 9.500 Unterschriften zusammen. Die Kampagne werde fortgesetzt, teilte ULC-Präsident Nico Hoffmann anläßlich einer Pressekonferenz am Dienstag mit.
Die ULC hatte die Unterschriftensammlung gestartet, nachdem die meisten Schalterbanken und die Post die Gebühren bei den am Schalter getätigten Einzahlungen, Überweisungen und Geldabhebungen erhöht hatten. (...)

>> mehr

Nettoresultat von 13,5 Millionen – Netz fast ausgeschöpft

Gestern wurde bei der CFL die Jahresbilanz von 2016 vorgestellt. Jeannot Waringo, Präsident des Verwaltungsrates, zeigte sich zufrieden mit den Zahlen, mahnte allerdings auch zur Besonnenheit. Er sehe in der Entwicklung vor allem auch eine Bestätigung für den seit 2004 beim Unternehmen gefahrenen Kurs, sich die Liberalisierung in der EU nutzbar zu machen, indem besonders im Güterbereich international investiert wurde, »anstatt das Feld der Deutschen Bahn zu überlassen«. Besonders hier seien die (...)

>> mehr

Vom Sidor-»Stong« bis zum Gewinnentgang

Letzten Freitag war die Tagesordnung des Escher Gemeinderats extrem überfrachtet. Wir setzen daher heute die Berichterstattung fort.
Die CSV hat wohl die neue Verkehrsführung in der Rue d’Audun mitgestimmt, es hat das aber zu Chaos geführt. Die Pfingstkirmes soll nicht mehr am Prinzenring stattfinden, die Osterkirmes nicht mehr beim Victor Hugo, sondern zusammen als große Kirmes beim Friedensgericht und auf dem Stadthausplatz.
Der Schöffenrat gibt zu, daß es eine zu optimistische Herangehensweise (...)

>> mehr

Unausgegorene Ideen ohne Gesamtzusammenhang

Die Hauptstadt-CSV hat begriffen, daß es im von DP und Gréng allein zu verantwortenden neuen Allgemeinen Bebauungsplan kein Mobilitätskonzept gibt, dafür aber die Möglichkeit zu einem noch ungünstigeren Verhältnis zwischen Arbeitsplätzen und Einwohnern. Dagegen stellt die CSV die Forderung nach mehr Wohnbau, ohne wie die KPL Sektion Zentrum die Frage anzugehen, woher die Bauarbeiter dafür herkommen sollen. Zur Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes hat sie sich noch keine Gedanken gemacht, obwohl das (...)

>> mehr

Widerstand gegen Medikamenten-Patent

Am vergangenen 27. März reichte MSF beim EU-Patentamt Einspruch gegen das Patent von Gilead Sciences ein, welches das Medikament Sofosbuvir betrifft, das ein Schlüsselmedikament in der Behandlung der Lebererkrankung darstellt. Damit schloß sich MSF einer bereits größeren Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen an, unter denen auch MSF-Vertretungen anderer Länder sind.
Der Pharmakonzern Gilead profitiere bei der Herstellung des Wirkstoffes aufgrund seiner Monopolstellung und verlange (...)

>> mehr

Personaldelegierte seit 130 Tagen suspendiert

Gestern waren im Rahmen der beginnenden »Fête de la Musique« auf der Place d’Armes in der Hauptstadt aus allen Ecken musikalische Töne zu vernehmen, während sich vor dem Cercle Cité eine schweigende Gruppe mit demonstrativ verschlossenem Mund versammelte: Der OGBL erinnerte mit einem Schweige-Piquet und dem Verteilen von Flugblättern daran, daß am morgigen Sonntag, dem 18. Juni die Delegationssekretärin der ACL Services S.A. seit 130 Tagen suspendiert ist.
Der OGBL sieht hierin auch den Beweis dafür, (...)

>> mehr

Schule gibt’s – Mängel bleiben

Fürs nächste Schuljahr kriegt Esch für 3.237 Grundschulkinder ein »Kontingent« von 6.700 Stunden auf 373 Lehrkräfte aufgeteilt zugestanden bei einem durchschnittlichen Sozialindex von 120 (letztes Jahr waren es 119,05) von den Sparefrohs im Erziehungsministerium. Der Schöffenrat hat sich das auf die einzelnen Schulen ausrechnen lassen, wonach eine Variation zwischen 118,76 auf den Nonnewisen und 121,24 am Brill rauskommt. Dabei fußt die ganze Berechnung auf der Zahl derer, die heute da sind. Sind (...)

>> mehr

0 | 10 | 20 | 30 | 40 | 50 | 60 | 70 | 80 |...