Internationale Politik

Letzter Eintrag : 21. Juni.

Drehen an der Schraube

Der Konflikt um Strafzölle verschärft sich. In China produzierende USA-Konzerne geraten unter Druck

Begonnen hat alles mit Solarmodulen und Waschmaschinen. Am 22. Januar feuerte USA-Präsident Donald Trump seine erste Salve im transpazifischen Handelskrieg ab und belegte die Einfuhr von Solarmodulen mit Strafzöllen in Höhe von 30 Prozent, den Import von Waschmaschinen mit Strafzöllen von 20 bis 50 Prozent. Ersteres traf vor allem chinesische Unternehmen, letzteres vor allem Hersteller aus Südkorea – und damit gleich zu Beginn des Konflikts einen Verbündeten der Vereinigten Staaten. Es folgten (...)

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Ins eigene Knie geschossen

Trumps ausufernder Handelskrieg gegen China löst Bumerangeffekte aus. Beijings Gegenmaßnahmen greifen

Manchmal würden bereits einfache Weisheiten weiterhelfen, wenn man in die Schlacht ziehe, konstatierte David Fickling, ein Kolumnist des Wirtschaftsnachrichtendienstes Bloomberg, am Dienstag. Dann sei man gut beraten, sicherzustellen, »daß die Ko­sten, die man dem Feind auferlegt, größer sind als diejenigen, die die Heimatfront tragen muß«. Diese schlichte Erkenntnis habe schon vor 2.500 Jahren der chinesische General, Militärstratege und Philosoph Sunzi in seiner berühmten Schrift »Die Kunst des (...)

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Deutschland profitiert von Krediten für Griechenland

Berlin – Deutschland ist ein großer Profiteur der Milliardenkredite für Griechenland und hat seit 2010 insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen abgegriffen. Das geht aus einer Antwort der deutschen Regierung auf eine parlamentarische Frage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Am Donnerstag trafen sich die Finanzminister der Euro-Staaten, um über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland zu beraten. Im August läuft das dritte Kreditprogramm in Höhe (...)

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Trump unterzeichnet Dekret gegen Familientrennungen

USA-Präsident rückt jedoch nicht von »Null-Toleranz«-Kurs gegen Migranten aus Mittel- und Südamerika ab

Washington – Es ist eine Schadensbegrenzung ohne ein Abrücken vom politischen Kern: USA-Präsident Donald Trump hat verfügt, daß die von seiner Regierung selbst begonnene Trennung von Einwanderern von ihren Kindern ein Ende haben soll. »Wir müssen die Familien zusammenhalten«, sagte Trump im Weißen Haus. Kinder- und Familienfreundlichkeit dürften allerdings nicht das Leitmotiv sein, werden mit Trumps am Mittwoch unterzeichneten Dekret Kinder doch nun zusammen mit ihren Eltern eingesperrt und nicht (...)

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Zuflucht in Tel Rifaat

Die Stadt im Norden Syriens hat Tausende Flüchtlinge aus Afrin aufgenommen

Tel Rifaat liegt ungefähr 40 Kilometer von Aleppo, der Hauptstadt der gleichnamigen nordsyrischen Provinz, entfernt. Seine Geschichte reicht bis ins 1. Jahrtausend vor unserer Zeitrechnung zurück, in die Zeit der Syro-Hethitischen Reiche. Im 9. Jahrhundert v.u.Z. soll Tel Rifaat die Hauptstadt eines dieser Reiche gewesen sein.
Seit 2012 war Tel Rifaat Kriegsgebiet. Wechselnde Kampfverbände hißten in den folgenden Jahren über dem Ort ihre Fahnen. Was sie zunächst einte, doch im Laufe der Zeit oft (...)

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Ein weiterer Bruch des Potsdamer Abkommens

Juni 1948: Die Währungsreform in den Westzonen trieb die Spaltung Deutschlands weiter voran

Die ersten Monate nach der Kapitulation Hitlerdeutschlands standen in allen Besatzungszonen noch ganz im Zeichen der Verwirklichung der Beschlüsse von Jalta und Potsdam. Doch das änderte sich bereits im Laufe des Jahres 1946. Statt auf Kooperation mit der Sowjetunion setzten die herrschenden Kreise – vor allem in den USA und in Großbritannien – zunehmend auf Konfrontation, schließlich auf den Kalten Krieg. Der Westen Deutschlands sollte in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle spielen. Der (...)

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USA verlassen UNO-Menschenrechtsrat

USA-Botschafterin Haley nennt Gremium eine »Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit«

Washington – Die USA treten aus dem Menschenrechtsrat der UNO aus. Die Botschafterin der USA bei der UNO, Nimrata »Nikki« Haley, begründete die Entscheidung am Dienstag in Washington damit, daß das Gremium eine »Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit« sei. Die USA-Regierung wirft dem Menschenrechtsrat vor allem eine israelfeindliche Haltung vor. UNO-Generalsekretär António Guterres äußerte sein Bedauern über die Entscheidung Washingtons.
Die USA wollten nicht länger dieser »heuchlerischen und (...)

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Wille zum Krieg

Neuer Militärjet und hochmoderner Kampfpanzer: Armeeministerinnen Deutschlands und Frankreichs befeuern gemeinsame Projekte

Berlin und Paris treiben energisch gemeinsame Milliarden Euro schwere Rüstungsprojekte voran. Das ist das Ergebnis eines Treffens der deutschen Militärministerin Ursula von der Leyen mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats am Dienstag. Bei den Rüstungsprojekten handelt es sich unter anderem um einen hochmodernen Kampfjet, der den »Eurofighter« ablösen soll, und um einen neuen Kampfpanzer, der als Nachfolger des »Leopard 2« vorgesehen ist. (...)

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Schuß ins eigene Knie

Sanktionen gegen den Iran treiben eurasische Integration voran

Der Exodus aus dem Iran hat begonnen. Kaum hatte USA-Präsident Donald Trump den Atom-Deal mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) platzen lassen, ziehen sich wichtige europäische Firmen aus dem Irangeschäft zurück. So beispielsweise der französische PSA-Konzern (Peugeot, Citroën), der in dem Land immerhin 440.000 Autos verkauft, der Ölriese Total, der auch im iranischen Gasfeld South Pars, dem mit Abstand größten der Welt, engagiert ist, aber auch Siemens und Renault und nicht (...)

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FARC zum Wahlergebnis in Kolumbien

Mit Iván Duque hat der Kandidat des »Uribismus«, also des rechtskonservativen politischen Feldes im Umfeld des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, die Präsidentschaftswahl in Kolumbien in der Stichwahl gegen den linksalternativen Gustavo Petro gewonnen. Die FARC erklärt in einem Kommuniqué, daß sie die Ergebnisse des Urnengangs respektieren wird.
Das Ergebnis war erwartet worden. In dem politisch tief gespaltenen Land hat sich Duque als Kandidat des rechten Uribe in der Präsidentschaftswahl gegen den (...)

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