Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Oktober.

Spanische Verfassungskrise spitzt sich zu

Katalonien: Hunderttausende protestieren gegen Verhaftung von Unabhängigkeitsaktivisten

Barcelona – Kurz vor Ablauf eines Ultimatums aus Madrid verschärft die Inhaftierung zweier Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung die Spannungen zwischen der spanischen Zentralregierung und den Separatisten in Katalonien. Hunderttausende Menschen protestierten am Dienstagabend in Barcelona gegen die Festnahme von zwei führenden Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Der Sprecher der Regionalregierung Kataloniens, Jordi Turull, bezeichnete den Vorfall als »demokratische (...)

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Ein stärkeres China

In Peking findet seit Mittwoch der 19. Parteitag der Kommunisten statt

In Peking ist am Mittwoch der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas zusammengetreten. Auf dem Programm des alle fünf Jahre tagenden Kongresses der seit 1949 regierenden Partei steht unter anderem der Rechenschaftsbericht von Generalsekretär Xi Jinping. Dieser hat das Amt seit dem Parteitag 2012 inne und ist wie seine letzten Vorgänger zugleich Präsident der Volksrepublik. Seit den 90er Jahren werden die Spitzenämter der Partei und Regierung alle zehn Jahre neu besetzt. Xi und sein (...)

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Ein »großartiger Job«

Der »linke Hoffnungsträger« Alexis Tsipras macht seine Aufwartung bei Trump

Griechenland habe einen »großartigen Job« gemacht. Mit diesen Worten hat USA-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington seiner Sammlung sinnloser Aussprüche eine weitere Blüte hinzugefügt – und Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras, immer noch als »Hoffnungsträger der Linken« angesehen und in den Medien weiterhin als »linksgerichtet« bezeichnet, durfte dabei assistieren.
Was Trump mit seiner Aussage wirklich gemeint hat, dürfte wohl im Dunkeln bleiben. Offenbar wollte der Präsident damit (...)

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Für die Republik

Die Kommunisten Kataloniens treten für die Souveränität ihres Landes ein, warnen aber vor Abenteuern

Die Zuspitzung der Diskussion um eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien stellt auch die linken und kommunistischen Organisationen vor große Herausforderungen. Gemeinsamer Nenner der fortschrittlichen Kräfte war und ist, daß Spanien ein aus mehreren Völkern bestehender Staat ist und daß diese das Recht auf Selbstbestimmung haben – was nicht bedeutet, daß sich die Linke für die Abspaltung der Katalanen, Basken oder anderer aussprechen würde. In der aktuellen Phase sind die verschiedenen (...)

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Vom Wehrsportler zum Innenminister?

Fast 1,2 Millionen Österreicher haben die rechtspopulistische FPÖ von Heinz-Christian Strache gewählt

»Es liegt an allen Österreicherinnen und Österreichern, die Entscheidung über die Zukunft unserer Heimat und für unsere Kinder und Kindeskinder zu treffen!« So langfristig patriotisch, besorgt um »unsere Demokratie und unsere Freiheit«, wandte sich Kandidat Heinz-Christian Strache noch unmittelbar vor der Wahl ans Volk. Nun, nicht alle Österreicher folgten ihm und seiner Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Doch es waren immerhin so viele, daß die Rechtsaußen-Partei (noch ohne die Auszählung der (...)

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Atempause für PSUV

Regionalwahlen in Venezuela: Regierungspartei gewinnt mindestens 17 Bundesstaaten

Gegen alle Voraussagen hat Venezuelas regierende Sozialistische Partei (PSUV) bei den Regionalwahlen am Sonntag einen großen Erfolg feiern können. Sie gewann in mindestens 17 der 23 Bundesstaaten die Gouverneursämter, die Opposition konnte sich nur in voraussichtlich fünf durchsetzen. In einem Staat, Bolívar, lagen die Kontrahenten so knapp beieinander, daß der Nationale Wahlrat (CNE) in der Nacht zu Montag noch keinen Sieger verkünden wollte. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei über 60 (...)

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Rechts ist die neue Mitte

Als der damalige ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel im Februar 2000 eine Koalitionsregierung mit Jörg Haiders FPÖ beschloß, reagierte die Europäische Union mit – zugegeben symbolischen – Sanktionen gegen Österreich. Brüssel setzte damit ein Zeichen gegen die rechte FPÖ. Dergleichen wird es diesmal nicht geben. Rechte Parteien sind nicht nur in Österreich längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen – und dort weitgehend akzeptiert.
Zusammen haben die zur »Liste Kurz« konvertierte ÖVP und ihr mutmaßlich (...)

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Undankbare Kolonie

USA-Präsident Donald Trump beschimpft Puerto Rico

Der sogenannte Entdecker Christoph Kolumbus stieß auf seiner zweiten Reise in die als »Westindien« bezeichnete Region auf eine Insel, die von den spanischen Eroberern Puerto Rico (»Reicher Hafen«) getauft wurde. Die dort lebende Urbevölkerung der zum Volksstamm der Arawak gehörenden Taínos nannte sie »Borikén«, übersetzt etwa »Land des kühnen Herrn«, woraus sich in Anlehnung an die spanische Sprache später »Boriquén« entwickelte.
Kolumbus landete im November 1493 an den Küstengestaden der Insel, und mit ihm (...)

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Doch wieder eine Europäerin

Französin Audrey Azoulay zur neuen UNESCO-Generaldirektorin gewählt

In fünfter Runde und mit knapper Mehrheit wurde am Freitagabend die Französin Audrey Azoulay vom Exekutivrat der UNESCO zur neuen Generaldirektorin gewählt. Damit folgt auf diesem Posten, den seit 2009 die Bulgarin Irina Bokova inne hatte, wieder eine Europäerin. Da die arabischen Länder, die das prestigereiche Amt seit vielen Jahren für sich beanspruchen, untereinander zerstritten sind, konnte die französische Kandidatin nacheinander ihre Gegenspieler aus Ägypten und Katar schlagen. Die Wahl muß (...)

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PSUV Sieger der Regionalwahlen in Venezuela

17 von 23 Bundesstaaten gehen an Regierungspartei. Opposition stellt fünf Gouverneure

Caracas – Die Regierungspartei hat bei den Regionalwahlen in Venezuela einen klaren Sieg erreicht. In 17 der 23 Bundesstaaten gewann die Sozialistische Einheitspartei PSUV von Staatspräsident Nicolás Maduro am Sonntag die Wahl, teilte die Wahlbehörde nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen mit. Die Opposition werde fünf Gouverneure stellen, in einem Bundesstaat sei der Ausgang noch nicht entschieden. Lokalen Presseberichten zufolge verlief die Abstimmung am Sonntag (Ortszeit) ohne größere (...)

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