Internationale Politik

Letzter Eintrag : 17. August.

Wehrmacht identitätsstiftend

Entgegen von der Leyens Ankündigung: Nazioffiziere sind weiterhin Vorbilder für die deutsche Bundeswehr

Ursula von der Leyen spricht im Juni 2016auf dem Truppenübungsplatz der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne zu Soldaten, die zuvor eine Gefechtsübung vorgeführt hatten _______________________
Die Ankündigung von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr auf breiter Front von problematischen Kasernennamen zu befreien, hat sich als heiße Luft entpuppt. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergibt sich, daß bereits mehrere Entscheidungen gefallen sind, (...)

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Retter in Gefahr

Libysche Küstenwache attackiert Hilfsorganisation. Spanische Aktivistin erhält Morddrohungen. Doch die EU ist zufrieden

Die »Vos Prudence« von »Ärzte ohne Grenzen« mit 935 geretteten Flüchtlingen im Hafen von Salerno ____________________
Mit einem dramatischen Appell haben 75 vor allem spanische Hilfsorganisationen am Mittwoch auf die zunehmenden Drohungen gegen Menschenrechtsaktivisten aufmerksam gemacht, die sich an den EU-Außengrenzen für Schutzsuchende einsetzen. Anlaß für die Erklärung waren Mordaufrufe gegen Helena Maleno Garzón, die für die NGO »Caminando Fronteras« an der Grenze zwischen Marokko und der (...)

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»Operation David« gegen Maduro

Venezuelas Geheimpolizei Sebin vereitelt offenbar Angriff auf Präsidentenpalast Miraflores

Ex-General Raúl Baduel bei einem Interview im März 2008 __________
Amnesty International macht sich Sorgen um einen in Venezuela inhaftierten Exgeneral. Raúl Baduel wurde am 8. August aus dem Militärgefängnis Ramo Verde in Caracas weggebracht. Sein neuer Aufenthaltsort sei unbekannt, schlug die Menschenrechtsorganisation Alarm und rief dazu auf, Protestschreiben an Venezuelas Regierung zu schicken. In der Nacht zum Mittwoch berichtete nun der internationale Sender »Telesur«, Baduel sei in eine (...)

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Lenin-Statue wieder in Berlin

Eine Lenin-Statue aus dem Deutschen Historischen Museum (DHM) ist nach einem Ausflug nach Zürich wieder in Berlin. Das Denkmal war für eine Ausstellung über die Große Soziali¬stische Oktoberrevolution an das Schweizerische Nationalmuseum ausgeliehen worden.
Die 3,20 m hohe und 2,9 Tonnen schwere Bronzefigur wird Teil der Sonderausstellung »1917. Revolution. Russland und Europa«, die das DHM in Zusammenarbeit mit den Schweizern vom 18. Oktober bis 15. April 2018 zeigt.
Zu DDR-Zeiten stand die (...)

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Kontrollgang im Hinterhof

USA-Vizepräsident Pence besucht Länder in Südamerika

Der USA Vizepräsident Michael Pence steht am heutigen Donnerstag in Chile vor dem schwierigsten Teil seiner Tour durch vier lateinamerikanische Länder. Während die jeweils zweitägigen Besuche in Kolumbien und Argentinien und die Gespräche mit den dortigen, Washington treu ergebenen rechten Regierungschefs für den Vertreter Donald Trumps eher Heimspiele waren, trifft er in Santiago de Chile auf die als liberal geltende Präsidentin Michelle Bachelet. Für die USA ist Chile jedoch ein wichtiger Teil (...)

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Havanna ist schuld

Venezuelas Opposition reagiert auf Drohungen aus Washington mit Kritik an »Intervention Kubas«

Venezuelas Opposition will bei den Regionalwahlen im Oktober in allen 23 Bundesstaaten mit eigenen Kandidaten antreten. Das kündigte Vicente Bello, der die Rechtsallianz MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) beim Nationalen Wahlrat (CNE) vertritt, am Montag in Caracas an.
Die Wahl der Gouverneure hätte ursprünglich schon im vergangenen Jahr stattfinden müssen, wurde vom CNE aber auf 2017 verschoben. Begründet wurde das mit der Überlastung der Wahlbehörde im Zusammenhang mit dem letztlich (...)

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Streikbrecher in Uniform

Streik am Flughafen von Barcelona: Spanische Regierung greift auf Gesetz aus der Zeit der faschistischen Franco-Diktatur zurück

Streikbrecher in Uniform: Beamte der Guardia Civil am Montag am Flughafen von Barcelona ____________________________________________________ Am Flughafen El Prat der katalanischen Metropole Barcelona ist das Sicherheitspersonal am Montag in einen unbefristeten Streik getreten. Der Ausstand richtet sich gegen die Unterbesetzung der Wachdienste am zweitgrößten Airport Spaniens sowie gegen die hohe Arbeitsbelastung. Die Zahl der Passagiere in El Prat ist zwischen 2009 und 2016 um mehr als 60 (...)

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EU nimmt mehr Tote im Mittelmeer in Kauf

Rettungsschiff von libyscher Küstenwache beschlagnahmt

Genf/Madrid – Eine UNO-Menschenrechtsexpertin hat den von der EU befürworteten Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer kritisiert. Die Vereinbarung, die Italien mit mehreren Hilfsorganisationen geschlossen hat, könne zu mehr Todesfällen führen, sagte die UNO-Berichterstatterin für außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, am Dienstag.
Italien verstoße gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen, wenn mit dem Kodex Rettungsaktionen verhindert und dadurch (...)

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Noch mehr Sanktionen

USA-Finanzministerium verhängt Strafen gegen Mitglieder der Constituyente Venezuelas

Nicolás Maduro und Adán Chávez – hier im Wahlkampf 2013 – stehen auf den Sanktionslisten der USA __________________________________
Das Finanzministerium der USA hat gegen weitere acht Funktionäre der venezolanischen Regierung und der Verfassunggebenden Versammlung Sanktionen verhängt. Zu den Personen, die diesmal mit Strafmaßnahmen belegt wurden, gehören vor allem Mitglieder der am 30. Juli gewählten Constituyente: Adán Chávez, der ältere Bruder des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, der (...)

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Kalt erwischt

Kurswechsel von Venezuelas Opposition

Sponsoren enttäuscht: Der venezolanische Oppositionsführer Julio Borges und Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski am 11. Mai in Lima ____________________________
Die meisten Oppositionsparteien Venezuelas haben angekündigt, bei den für Dezember angekündigten Regionalwahlen antreten zu wollen. Das ist ein radikaler Kurswechsel, der unter anderem ihre ausländischen Sponsoren kalt erwischt hat. Die waren – wie die antivenezolanische Erklärung von zwölf in Lima zusammengekommenen Außenministern sowie (...)

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