Internationale Politik

Letzter Eintrag : 24. April.

»Elbe Day«

Torgau feiert – die DKP erinnert

»Unsere nationale Ehre und Würde hängt von dem Maß ab, wie wir unserer […] Verantwortung gerecht werden. Als Realisten und Amerikaner müssen wir dies erst einmal leisten. Erst dann sind wir in der moralischen Position, um von den anderen die Erfüllung ihrer moralischen Pflichten verlangen zu können. Die Ablehnung von Verantwortung ist unamerikanisch, bringt nur Feigheit, Defätismus, Gleichgültigkeit und Fatalismus hervor und wird zum nationalen und weltweiten Ruin führen«, formulierte Joe Polowsky im (...)

>> mehr

Ortega rudert zurück

Nicaraguas Präsident verzichtet auf Rentenkürzung und macht »reinen Tisch« für Verhandlungen

Daniel Ortega hat am Sonntag die Konsequenz aus tagelangen gewaltsamen Protesten mit nach offiziellen Angaben mindestens zehn Toten gezogen und die geplante »Rentenreform« zurückgezogen (die »Zeitung« berichtete). Während in Managua und anderen Städten die Demonstrationen weitergingen, teilte Nicaraguas Präsident in einer Fernsehansprache mit, daß die Direktion des »Nationalen Instituts der Sozialversicherung« (INSS) zunächst auf die Maßnahmen verzichten werde, die als Auslöser der Proteste gelten. So (...)

>> mehr

Bis zum bitteren Ende

Fronten zwischen Streikenden und Regierung verhärten sich. Auch bei Air France keine Lösung

Regierung und Gewerkschaften Frankreichs versprechen sich gegenseitig, den Arbeitskampf »jusqu’au bout« – bis zum bitteren Ende – zu führen. Der tobt nun seit drei Wochen auf den Straßen und in den Konferenzräumen der Ministerien. Die neueste Wegmarke: Am Donnerstag vergangener Woche nahmen etwa 300.000 Menschen an landesweiten Demonstrationen teil. Zwei Tage vorher hatte die absolute Mehrheit des neoliberalen Präsidenten Emmanuel Macron die geplante »Reform« der staatlichen Eisenbahngesellschaft (...)

>> mehr

Auf Einkaufstour für den Krieg

Aufrüstung für fast eine halbe Milliarde: Waffenkonzerne können sich über Extraausgaben der Bundeswehr freuen

Das deutsche Kriegsministerium in Berlin hat weitere Rüstungsvorhaben im Wert von fast einer halben Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Das geht aus Unterlagen des Ministeriums hervor, die interessierte Stellen am Wochenende dem »Handelsblatt« und Springers »Bild« zur Verfügung stellten. Demnach sollen der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuß des Bundestags in Kürze über 18 Rüstungspakete mit einem Volumen von jeweils (!) mehr als 25 Millionen Euro entscheiden. Stimmen sie zu, dann wird die (...)

>> mehr

»Njet« für die NATO

Rußland stellt dem Westen keine Militärtransporter mehr zur Verfügung

Subtiler Nadelstich gegen die NATO und ein kleiner Beitrag zum Weltfrieden: Rußland stellt der NATO keine Militärtransporter vom Typ »Antonow 124« mehr zur Verfügung. Ein entsprechender Vertrag mit zehn NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, der Ende 2018 ausläuft, wird nach Angaben des russischen Unternehmens Wolga-Dnjepr nicht mehr verlängert. Der Wegfall der Maschinen dürfte die Fähigkeiten der NATO zur Verlegung von schwerem Kriegsgerät für Auslandseinsätze einschränken.
Auch wenn es keine (...)

>> mehr

«L’État, le Gouvernement ! Vos gosses vous attentent.»

Et en attendant que vous fassiez votre boulot, ces Messieurs-Dames d’en haut, appuyez au moins ceux qui le font à votre place! Je pense notamment au jeune Bilel Aloui. Qu’est donc devenue, faute de soutien des autorités, sa belle opération visant à émanciper des enfants des régions défavorisées de la Tunisie profonde, que je découvris et relatai il y a un an? Vous souvenez-vous, amis lecteurs? J’en «parlai» dans mon article «Tunisie: parmi ceux qui font la révolution, Bilel Aloui et sa ‘404 Bâchée de (...)

>> mehr

Kein Zurück zu Pinochet

Bildung darf kein Geschäft sein. 100.000 Jugendliche demonstrieren in Chile gegen Bildungspolitik und gegen Rechtsschwenk der Regierung

Knapp sechs Wochen nach dem Amtsantritt des neuen chilenischen Präsidenten ist die Schonfrist für Sebastián Piñera abgelaufen. Mehr als 100.000 Schüler und Studierende gingen am Donnerstag (Ortszeit) in Santiago de Chile auf die Straße, um gegen die Privatisierungspolitik der von den Rechtsparteien gestellten Regierung zu protestieren. Noch im vergangenen Monat hatte der neue Bildungsminister Gerardo Varela vollmundig verkündet, die Zeit der Demonstrationen sei vorbei – nun schallten ihm lautstark (...)

>> mehr

Aufstand gegen Ortega

Proteste und Gewalt in Nicaragua. Wut über Rentenkürzungen

In Nicaragua sind bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung von Staatschef Daniel Ortega laut Medienberichten in den vergangenen Tagen zwischen bis zu 25 Menschen getötet worden. Unter anderem wurde ein Fernsehjournalist des regierungsnahen Senders »Canal 6« erschossen, während er gerade live über Zerstörungen am Rathaus der Stadt Bluefields berichtete.
Auslöser für die Proteste ist eine »Reform« des nicaraguanischen Sozialversicherungsinstituts INSS. Das von der Regierung am 16. April erlassene (...)

>> mehr

»Wolken am Horizont«

Auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds ging es auch um den Handelskonflikt zwischen den USA und China

Der eskalierende Handelskonflikt zwischen den USA und China hat die Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Wochenende in Washington überschattet. Zwar seien »die kurzfristigen Aussichten für die Weltwirtschaft weiterhin heiter«, hatte IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde am Donnerstag vor der Presse erklärt – und in der Tat: Der Währungsfonds hat seine globale Wachstumsprognose für die Jahre 2018 und 2019 erst kürzlich von 3,7 auf 3,9 Prozent angehoben. Doch (...)

>> mehr

Macron läßt räumen

Frankreich: Umweltschützer in Notre-Dame-des-Landes sollen sich kapitalistischer Logik unterwerfen

Pure Gewalt ist wieder angesagt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine »Strategie Bulldozer«, wie französische Zeitungen den »Reformdrang« des Mannes im Élysée-Palast inzwischen beschreiben, ab dieser Woche in Form einer gnadenlosen Räumungsaktion der ZAD in der Region Notre-Dame-des-Landes (Loire-Atlantique) umsetzen. Das Kürzel steht für »Zu verteidigende Zone« und meint das Protestcamp, in dem sich seit 2009 der Widerstand gegen den dort ursprünglich geplanten Bau eines Regionalflughafens (...)

>> mehr

0 | 10 | 20 | 30 | 40 | 50 | 60 | 70 | 80 |...