Wirtschaftskrise 20 Jahre nach Ende der Systemauseinandersetzung

Patronat immer rücksichtsloser und arroganter

Die Schaffenden und ihre Gewerkschaften bekommen es in allen Hinsichten immer deutlicher zu spüren: das Patronat wird immer arroganter und rücksichtsloser. Die Quittung, die den Erwerbstätigen seit nunmehr nahezu 20 Jahren – also seit der vorläufigen Niederlage des Sozialismus in der Systemauseinandersetzung – präsentiert wird, wird zunehmend gesalzener. Und hat seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ganz besonders an Schärfe hinzugewonnen.

Die sozialen Errungenschaften, die sich die Schaffenden in Jahrzehnten hart erkämpft haben, sollen beschnitten, so manche davon sogar ganz abgeschafft werden. Dabei hat sich der reale Kapitalismus endgültig seiner »sozialen« Maske entledigt, die er vor Jahrzehnten aufgrund der Erfolge der Arbeiterklasse im Osten Europas aufzusetzen gezwungen war. Das ist passé. Zumindest vorläufig. Heute zeigen große Unternehmer wieder ungestört ihre kapitalistische Fratze. Sie interessiert einzig und allein die Profimaximierung. Um dabei die höchstmöglichen Gewinne einfahren zu können, gehen sie über Leichen, unterstützt durch ihre Handlanger in den nationalen Parlamenten und ihre Lobby in den Gremien der EU in Brüssel und Straßburg.

Bekanntlich soll im Interesse des Kapitals die Europäische Union zur stärksten Wirtschaftszone avancieren. Dies wurde vor sieben Jahren in Lissabon beschlossen (Lissabon-Strategie). Die Kosten auf dem Weg dorthin sollen die Schaffenden zahlen. Auf ihrem Buckel werden die »Reformen« im Interesse der Finanz-welt und der großen Unternehmen durchgesetzt. So verfolgen in allen Ländern der EU die Diskussionen über die Wettbewerbsfähigkeit die gleichen Ziele: Sozialabbau, niedrigere Lohnkosten – also Abbau von Arbeitsplätzen oder mehr Arbeit für weniger Lohn.

Luxemburg macht da keine Ausnahme. Erinnert sei in dieser Hinsicht an die im April 2006 in der Tripartite beschlossenen Maßnahmen – von Regierung und Patronat auch Reformprozess genannt. Die Gewerkschaften, die sich merklich in die Defensive haben drängen lassen, konnten in den Verhandlungen zwar die eine oder andere zusätzliche Verschlechterung abwehren, verhindern konnten sie den eingeleiteten Sozialabbau allerdings nicht.

Jedoch nicht allein die sozialen Errungenschaften sollen beschnitten werden. Nein, auch auf die Qualität des Arbeitsplatzes wird immer weniger Rücksicht genommen. Die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, die den Erwerbstätigen seit geraumer Zeit aufgebrummt und künftig sicherlich noch verstärkt aufgezwungen werden dürften, sind vielfältig. Sie reichen von einer kaum noch zumutbaren Flexibilität (Schaffende sollen in verschiedenen Wirtschaftssektoren rund um die Uhr einsatzbereit sein) bis hin zu Überstunden, die den Arbeitern trotz Krise zwar verstärkt abverlangt werden, aufgrund des PAN-Gesetzes jedoch vielfach nicht mehr als solche vergütet werden. Dass darüber hinaus den Jugendlichen in Beschäftigungsmaßnahmen nicht mehr der volle soziale Mindestlohn gezahlt wird, ist eine deutliche Entwertung der Arbeitskraft.

Weitere Verschlechterungen stehen durch die von den Lobbyisten der EU geforderte Einführung von »Flexicurity« an. Eine noch größere Flexibilisierung der Arbeitsorganisation sowie eine Lockerung des Kündigungsschutzes sollen dazu führen, dass im Interesse des Profits künftig Arbeiter nur mehr für die Dauer eines gewissen Auftrags (also zeitlich begrenzt) eingestellt werden können. Wird die Arbeitskraft nicht mehr gebraucht, so soll sich das Patronat ihrer problemlos entledigen können. Wie »Flexicurity« in der Praxis aussehen könnte, wird einem derzeit von ArcelorMittal, Goodyear, DuPont und von vielen Transport- und Zulieferfirmen der Automobilindustrie demonstriert. Nur noch bei Aufträgen sollen die Maschinen angedreht werden und die Motoren auf Touren laufen. Sind die Lastenhefte allerdings weniger gefüllt, so steht Kurzarbeit an. Was derzeit für über 8.000 Erwerbstätige der Fall ist.

Auch wird die Krise vielerorts ausgenutzt, um Posten abzubauen, sich des angeblich »überschüssigen Personals zu entledigen und somit die Lohnkosten zu senken. So stehen Konkurse und Restrukturierungen, die stets mit Arbeitsplatzabbau verbunden sind, seit Monaten hoch im Kurs. Auf die Schaffenden wird dabei keine Rücksicht genommen, wie es die vielen Verfehlungen von Patronatsseite gegen das Arbeitsrecht und die in Kollektivverträgen festgehaltenen Bestimmungen zeigen.

Diese zunehmenden Angriffe von Patronat und Politik müssen gestoppt werden. Wenn es die Arbeiter und ihre Vertreter in den Gewerkschaften allerdings auch künftig dabei belassen werden, weiter nur »einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen« – so wie es schon vor mehr als 150 Jahren Karl Marx formulierte – ohne gleichzeitig zu versuchen, das politische System im Interesse der Schaffenden und deren Familien ändern zu wollen, werden eventuelle Erfolge des Gewerkschaftskampfes wenn überhaupt, dann höchstens nur kurze Beine haben. Das Kapital wird unter den heutigen Voraussetzungen jedenfalls nur dann erneut zu Konzessionen bereit sein, wenn die Gefahr besteht, dass die Arbeiterklasse dem kapitalistischen System die Gefolgschaft kündigt und die Herrschaft des Kapitals grundsätzlich in Frage stellt.

g.s.

Gilbert Simonelli : Samstag 22. August 2009