»Steuervergünstigungen für ausländisches Kapital lassen sich nicht bestreiten«

Autor der Studie »Zur Debatte um Steueroasen: Der Fall Luxemburg« antwortet seinen Kritikern

Nachdem der »Cercle de coopération« seine Ende Juli veröffentlichte Studie »Zur Debatte um Steueroasen: Der Fall Luxemburg« wieder zurückgezogen hat, antwortete Studienautor Rainer Falk seinen zahlreichen Kritikern nun in einem Beitrag für den von ihm herausgegebenen »Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung«.

Darin bedauert Falk den Rückzieher des Dachverbandes der nichtstaatlichen Entwicklungshilfeorganisationen, aber auch die »defensiv-hinhaltende Verteidigung von Luxemburger Partikularitäten« durch »Finanzlobbyisten und Politik«. Anstatt seine Studie »zum Anlaß für eine überfällige Debatte zum Umbau des Finanzzentrums zu nehmen«, hätten seine Kritiker von der Bankiersvereinigung ABBL und der staatlichen Promotionsagentur »Luxembourg for Finance« Pappkameraden aufgestellt, »auf die sich hernach umso leichter schießen läßt«.

So habe der ehemalige ABBL-Präsident Lucien Thiel in einer ersten Reaktion auf die Studie erklärt: »Folgt man der Überlegung von Rainer Falk, dann darf es keine internationalen Bankplätze geben.« Doch diese Behauptung entspreche weder dem Inhalt noch der Intention seiner Studie, deren Schlußfolgerungen und Empfehlungen vielmehr von der Zielsetzung geleitet würden, »den Finanzplatz nachhaltig und zukunftsfähig zu machen und seine Reputationsprobleme zu lösen«, so Falk.

Weiter werde in der Stellungnahme der ABBL vom 24. Juli behauptet, seine Studie schätze das aus den Entwicklungsländern in Luxemburg angelegte Kapital auf 500 Milliarden Dollar. »In Wirklichkeit geht die Studie jedoch davon aus, daß es maximal halb so viel sind, nämlich 250 Milliarden Dollar, die aus Entwicklungsländern stammen könnten«, räumt Falk einen weiteren Pappkamerad beiseite.

In ihrer Stellungnahme habe die ABBL »herausgestellt, daß Luxemburg keine armen Länder ‚ausbeutet’. In der Studie hingegen kommt der Begriff ‚Ausbeutung’ kein einziges Mal vor«, stellt Falk klar. »Vielmehr wird der Luxemburger Entwicklungshilfe von 409 Millionen Dollar ein geschätzter potentieller Steuereinnahmeverlust der Entwicklungsländer von ‚bis zu 2,5 Milliarden Dollar’ gegenübergestellt.« Dadurch werde die positive Rolle der Luxemburger Entwicklungshilfe nicht in Frage gestellt, sondern »ihre quantitative Bedeutung in der Gesamtheit der Nord-Süd-Beziehungen (…) relativiert«.

Doch wer glaube, daß es Finanzleistungen nur in eine Richtung (und in Form von Entwicklungshilfe) gebe, sei »naiv«, so der Soziologe und Wirtschaftspublizist. Natürlich fließe auch Kapital nach Luxemburg zurück. Umstritten sei lediglich die Höhe dieses Kapitalrückflusses aus dem armen Süden.

In seiner Studie werde die Höhe des am Finanzplatz Luxemburg angelegten Vermögens aus Entwicklungsländern anhand von Zahlen geschätzt, die dem Weltreichtumsbericht des französischen Unternehmensberatungskonzerns Capgemini und des US-amerikanischen Finanzdienstleisters Merrill Lynch entstammen sowie von Zahlen, die von internationalen Organisationen wie dem Internationalen Wäh­rungsfonds (IWF) oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommen.

»Die Prämissen und die einzelnen Schritte dieser Schätzung werden offen und transparent dargestellt«, so Falk, was sich von den Zahlen, mit denen die ABBL und die Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) operieren, nicht sagen lasse. So könne er nicht nachvollziehen, »wie die Zahl, im Private-Banking-Sektor Luxemburgs würden insgesamt weniger als 300 Milliarden Euro gemanagt, zustande kommt«. Doch er werfe seinen Kritikern nicht vor, »daß sie sich mit den wenigen vorhandenen Statistiken behelfen«. Sinnvoller, als sich gegenseitig Zahlen an den Kopf zu werfen, sei es, »auf die Erhebung und Veröffentlichung besserer Statistiken, z.B. zur geographischen Herkunft des in Luxemburg angelegten Kapitals und Vermögens, zu drängen«.

Der Hauptkritikpunkt seiner Studie laute nicht, »daß alle möglichen Leute in Luxemburg ihr Geld verstecken, sondern daß zahlreiche steuerliche Vergünstigungen für ausländisches Kapital bestehen«. Wobei »die Grenze zwischen Steuerwettbewerb und Stimulierung zur Steuerflucht« freilich »fließend« sei. In seiner Studie werde deshalb »in bewußter Zurückhaltung« nur gesagt, Luxemburg trage »Züge einer Steueroase«, unterscheide sich aber durchaus von »klassischen Steueroasen«.

Daß in Luxemburg »zahlreiche Steuervergünstigungen für ausländisches Kapital bestehen«, lasse sich ebensowenig bestreiten, wie die Tatsache, daß der Finanzplatz »mit dem Steuerwettbewerb groß geworden ist«. Kombiniert mit dem Bankgeheimnis für Nichtgebietsansässige führe dies immer wieder dazu, daß das Großherzogtum wegen »schädlicher Geheimhaltungsbestimmungen« kritisiert wird. So zuletzt im Bericht der von der norwegischen Regierung eingesetzten Kommission über Kapitalflucht aus Entwicklungsländern, die Falk in seiner Studie nicht mehr berücksichtigen konnte.

»In gewisser Weise nachvollziehbar« sei der Rückzieher des »Cercle de coopération«, so Falk, da ABBL und Regierung einen »enormen politischen Druck« aufgebaut hätten. Und da sogenannte NGOs (Nichtregierungsorganisationen) heutzutage hochgradig abhängig von staatlichen Finanzmitteln seien, seien sie eben »druckempfindlich«.

oe

Oliver Wagner : Dienstag 25. August 2009