» …waren nie Steuerparadiese«

Finanzminister Luc Frieden und der Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Hans-Rudolf Merz, haben am Dienstag in Bern ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das sich den OECD-Standards zur erweiterten Amtshilfe in Steuersachen verpflichtet. »Es ist wichtig, daß wir diese Epoche gemeinsam angehen«, sagte Merz, der auch dem Eidgenössischen Finanzdepartement vorsteht, nach der Unterzeichnung. Beide Seiten lobten die Zusammenarbeit, namentlich auf dem Gebiet des Finanzplatzes.

In Steuerfragen seien Luxemburg und die Schweiz zusammen mit Österreich »vor ähnliche Probleme gestellt«, so Merz. Frieden, der erstmals als Finanzminister in der Alpenrepublik weilte, erklärte, das Abkommen sei Ausdruck der Freundschaft und der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Luxemburg und der Schweiz. Luxemburg werde auch in Zukunft Freund und Partner der Schweiz bleiben. Und es sei gut, daß es in Europa mehrere internationale Finanzplätze gebe. Erneut versicherte Frieden, der Informationsaustausch auf dem Gebiet der Einkommens- und der Vermögenssteuern werde »nur auf begründeten Verdacht hin« geleistet. Mit dem Abkommen solle die Privatsphäre geschützt und gleichzeitig verhindert werden, daß das Bankgeheimnis für Steuervergehen mißbraucht werde. Weiter betonte der neue Finanzminister, Luxemburg und die Schweiz seien nie Steuerparadiese gewesen.

Anders als Luxemburg, das die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits Anfang Juli wieder von ihrer »grauen Liste« der Steueroasen genommen hat, weil das Großherzogtum wie verlangt zwölf Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet hatte, hat die Schweiz ihr Soll noch nicht erfüllt. Auch Liechtenstein, das ebenfalls wegen seines Bankgeheimnisses auf der grauen Liste steht, ist es bislang erst gelungen, drei solcher Abkommen abzuschließen: Mit den USA, Deutschland und Großbritannien. Doch Frieden eilt auch dem Fürstentum zu Hilfe. Heute trifft er in Vaduz auf den liechtensteinischen Regierungschef und Finanzminister Klaus Tschütscher, um ein seit Ende Mai ausgehandeltes Doppelbesteuerungsabkommen zu signieren.

oe

Oliver Wagner : Mittwoch 26. August 2009