Koalition in Rumänien zerbrochen

Politisches Chaos verschärft Krise des Landes

Bukarest – Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien ist die Koalitionsregierung auseinandergebrochen. Alle neun sozialdemokratischen Minister erklärten am Donnerstag ihren Rücktritt, wie der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Mircea Geoana, mitteilte. Als Grund nannte er Solidarität mit Innenminister Dan Nica.

Nica war am Montag von Ministerpräsident Emil Boc entlassen worden, nachdem er mit Blick auf die Wahl am 22. November vor möglichem Betrug gewarnt hatte. Die Äußerungen wurden als Vorwurf an die Adresse von Bocs Liberaldemokraten (PDL) verstanden, daß diese versuchen könnten, die Abstimmung zu manipulieren, um die Wiederwahl von Präsident Traian Basescu zu sichern.

PSD-Chef Geoana wird sich bei der Wahl in sieben Wochen vermutlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Basescu liefern. Das Auseinanderbrechen der Koalition markiert eine weitere Eskalation des Wahlkampfes. Der Sozialdemokrat warf Amtsinhaber Basescu vor, die politische Krise angezettelt und das Land damit weiter destabilisiert zu haben.

Die Liberaldemokraten werfen der PSD taktische Manöver vor. Der Rückzug der sozialdemokratischen Minister sei »heuchlerisch«, sagte Wirtschaftsminister Adriean Videanu.

Rumänien ist in der globalen kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise in massive Probleme geraten. Nur dank eines Kredites des Internationalen Währungsfonds kann der Staat seine Beamten und Angestellten noch bezahlen. In den vergangenen Wochen kam es zu Massenprotesten und Streiks von Bahnarbeitern, Richtern und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

Freitag 2. Oktober 2009