Gift oder Medizin

Am Sonntag wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt

Rechte und Linke wissen genau, worum es geht. »Mit jedem Wahlerfolg der Linken steigt der Druck auf eine Regierungskoalition, gleich welcher Couleur, eine wirtschaftsfeindliche Politik zu machen«, hieß es in der deutschen großbürgerlichen »FAZ« vom 10. September. Oder mit den Worten der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands auf einer Kundgebung im größten Arbeiterbezirk Athens ausgedrückt: »Jede Stimme für die KKE ist Medizin für das Volk und Gift für das Kapital«.

Für die griechischen Kommunisten, die drittstärkste Partei im Parlament, geht es dabei nicht ums Mitregieren. »Wenn wir sagen, eine starke KKE bedeutet ein starkes Volk, meinen wir damit die Möglichkeit des Volkes, seine eigene Stärke zu entdecken«, erläuterte Aleka Papariga im Wahlkampf. Die Partei wolle so über kleinere Errungenschaften den Weg für eine Machtübernahme des Volkes öffnen. »Vom Verhindern von Schlimmerem bis zum Erringen des Bestmöglichsten. Das ist die Politik der KKE.«

Dabei könnte die Frage einer Regierungskoalition am Abend des 4. Oktober durchaus gestellt werden. Alle bis zwei Wochen vor der Wahl veröffentlichten Umfragen – danach dürfen Ergebnisse auf die »Sonntagsfrage« nicht mehr publiziert werden – sehen einen Sturz der bisherigen Regierung von Kostas Karamanlis bei gleichzeitigem Aufstieg der sozialdemokratischen PASOK zur stärksten Partei voraus. Schon bei den vorangegangenen Wahlen im September 2007 hatte die konservative Nea Demokratia (ND) mit 41,85 Prozent nur eine knappe Mehrheit von 152 der 300 Parlamentssitze erreicht. Jetzt werden ihr maximal 35 Prozent der Stimmen prognostiziert.

Mehrwertsteuererhöhung, Privatisierung, Sozialabbau, massiver Stellenumbau in prekäre Arbeitsverhältnisse und Streichung öffentlicher Leistungen haben in fünf Jahren ND-Regierung nicht zum versprochenen Aufschwung, sondern zur Vertiefung der sozialen Krise im Lande geführt. Selbst viele Stammwähler seiner Partei werden daher Karamanlis am Wahlsonntag ihre Stimme für seine als »notwendiges Sparprogramm« verkauften rigorosen Umverteilungspläne wohl verweigern.

Die PASOK setzt dagegen auf staatliche Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Notfalls sollen diese auch mit neuen Krediten bezahlt werden. Nicht geäußert hat sich Oppositionsführer Jorgos Papandreou bisher allerdings zu der Frage, wie er eine weitere Neuverschuldung in der ebenfalls auf den Sparkurs eingeschworenen EU-Kommission genehmigt bekommen will. Ohnehin liegt das Defizit Griechenlands mit geschätzten 6 bis 8 Prozent weit über der im EU-Stabilitäts­pakt erlaubten Grenze von 3 Prozent. Beobachter gehen davon aus, daß Papandreou darauf hofft, die neuen Schulden bezahlen zu können, wenn in etwa einem Jahr die Konjunktur wieder anläuft. Ob er selbst daran glaubt, weiß allerdings niemand.

Schlüsselbegriff im Regierungsprogramm der PASOK ist das »grüne Wirtschaftswachstum«. Mit Hilfe umweltfreundlicher Technologien und Produktionsweisen sollen angeblich hunderttausende neuer Arbeitsplätze geschaffen werden, ohne daß gleichzeitig die kapitalistische Wirtschaftsordnung in Frage gestellt werden müsste. Die PASOK verkündet, daß sie auf diese Weise sowohl die wirtschaftliche, als auch die ökologische Krise in den Griff kriegen wolle.

In den Umfragen werden der PASOK zwischen 148 und 155 Sitzen im neuen Parlament vorausgesagt. Sollte sie die erforderliche Mehrheit von 151 Mandaten nicht erreichen, könnte sie ernste Probleme bei der Regierungsbildung bekommen. Für diese Mehrheit braucht sie zwischen 39 und 41 Prozent der Wählerstimmen – in Abhängigkeit von der Wahlbeteiligung und davon, ob im neuen Parlament mehr als vier Parteien vertreten sein werden.

Eine »große Koalition« ist in Griechenland derzeit sehr unwahrscheinlich. Einfachster Koalitionspartner der PASOK wären sicherlich die Grünen, da es hier im Bezug auf das »grüne Wirtschaftswachstum« große Übereinstimmungen gibt. Allerdings ist sehr fraglich, ob die Grünen überhaupt den Sprung über die Dreiprozenthürde ins Athener Parlament schaffen.

In den Reihen der Linksallianz SYRIZA, die aus der griechischen »Linkspartei« Synaspismos und zehn weiteren Gruppierungen besteht, hat sich die Mehrheit gegen eine Koalition mit der PASOK ausgesprochen. Eine etwa ein Drittel starke Minderheit dagegen plädiert schon seit einiger Zeit für eine Regierungsbildung mit den Sozialdemokraten. Aufgrund interner Auseinandersetzungen hat die Sammlungsbewegung ohnehin stark an Zuspruch verloren, in manchen Umfragen lag sie nur bei 3 Prozent und es wurden Zweifel an ihrem Einzug ins Parlament eingeräumt.

Mit Sicherheit werden allerdings – im doppelten Sinne – die Rechtsextremen von der sogenannten völkischen orthodoxen Sammlungsbewegung LAOS im Parlament vertreten sein. Sie greifen die rasant wachsende Unzufriedenheit mit der ungeklärten Lage von Immigranten und Asylbewerbern auf, instrumentalisieren geschickt die Probleme, die durch eine völlig verfehlte EU-Einwanderungspolitik für die aus Kriegs- und Krisengebieten fliehenden Menschen entstehen, und sie nutzen für ihre Wahlpropaganda auch die Stimmung gegen den deutschen Siemenskonzern, der in Griechenland in einen gewaltigen Korruptionsskandal verstrickt ist. Ihr Spitzenkandidat Karatzaferis starrt in Athen an jeder zweiten Ecke von riesigen Wahlplakaten. Interessant ist zudem die Tatsache, daß der frühere Chef des Geheimdienstes die Landesliste von LAOS anführt. In den letzten Umfragen lagen die Rechtsextremen bei knapp 6 Prozent.

Die griechischen Kommunisten, die eindeutig erklärt haben, daß sie mit keiner der bürgerlichen Parteien koalieren werden, rechnen bei einem leichten Stimmenzuwachs damit, erneut als drittstärkste Kraft im Parlament eine konsequente Politik im Interesse der arbeitenden Menschen machen zu können. Die Mitglieder und Unterstützer der KKE sind überall im Lande unterwegs, kleben Plakate, bringen Fahnen der Partei und des Jugendverbandes KNE an öffentlichen Plätzen an und erklären den Menschen, warum nur ein Votum für die Kommunisten, die einzige politische Kraft, die in den kapitalistischen Besitzverhältnissen die wahre Ursache für die Krise erkannt hat, auf lange Sicht dafür sorgen kann, daß die Schaffenden nicht länger für diese Krise zahlen müssen.

Heike Schrader, Athen

Freitag 2. Oktober 2009