EU feiert irisches Ja im zweiten Anlauf

Die Iren haben am Freitag den Lissabon-Vertrag der Europäischen Union bei einem erneuten Referendum mit einer Mehrheit von 67,1 Prozent gebilligt. Ministerpräsident Brian Cowen sprach am Sams-tag von einem entscheidenden Schritt hin zu einem »stärkeren, gerechteren und besseren Europa«. In einem ersten Referendum im Juni 2008 hatten die Iren den Vertrag mehrheitlich abgelehnt. Die Beteiligung bei der zweiten Volksabstimmung vom Freitag lag nach Angaben der Wahlkommission mit 59 Prozent höher als im vergangenen Jahr (51 Prozent).

Vertragsgegner wie der irische Millionär Declan Ganley, dessen Libertas-Bewegung gegen den Vertrag mobil gemacht hatte, warfen der Regierung eine Einschüchterung der Wähler vor. Die von der Wirtschaftskrise stark in Mitleidenschaft gezogenen Iren hätten nicht gewagt, die europäischen Partner zu verstimmen, erklärte Ganley. Die vielen Ja-Stimmen zeigten lediglich, »wie verängstigt die Menschen sind«.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus bekräftigte seinen Widerstand gegen eine Ratifizierung des Vertrags. Vor einer Unterzeichnung des »Reformwerks« wolle er die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts abwarten, erklärte Klaus am Samstag in Prag. Eine Gruppe dem Präsidenten nahestehender Senatoren hatte am Dienstag das höchste Gericht des Landes angerufen, um ein zweites Mal die Verfassungsmäßigkeit des Vertragswerks prüfen zu lassen. Dabei geht es vor allem darum, ob aufgrund der Sonderregelungen für Irland der gesamte Vertrag möglicherweise so verändert wurde, daß er erneut zur Abstimmung kommen müßte. Auch in Polen wurde das Papier bisher nicht ratifiziert. Der Vertrag von Lissabon kann erst in Kraft treten, wenn er in allen 27 EU-Staaten ratifiziert worden ist.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete als eine der ersten Politikerinnen das irische Ja als »wichtigen Schritt zum Lissabon-Vertrag«. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, er sei »höchst zufrieden«. Irland habe verstanden, welche Rolle die Europäische Union bei der Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise gespielt habe. (AP/jW/ZLV)

Dienstag 6. Oktober 2009