Schneller Einsatz von EU-Kampfgruppen weltweit

EU-Militärminister wollen die Rolle der EU als »globaler Akteur« verstärken

Zu einer »informellen Tagung« hatten sich die Militärminister der 27 EU-Staaten unter Beteiligung des EU-Außenbeauftragten Solana und von Vertretern des NATO-Generalsekretariats am 28. und 29. September im schwedischen Göteborg getroffen. Sie begingen den 10. Jahrestag der Einführung der »Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (ESVP) und verwiesen mit Genugtuung auf die »22 Aktionen auf vier verschiedenen Kontinenten«, die die EU seitdem mit Militäreinsätzen und seit einiger Zeit immer stärker mit der Kombination von militärischen und zivilen Einsätzen außerhalb der EU durchgeführt hat.

Auf der Tagesordnung des Ministertreffen stand die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit bei der »Meeresüberwachung«, die Erleichterung des Einsatzes der EU-»battle groups«, die EU-Operationen »Atalanta« vor der Küste Somalias und »Althea« auf dem Balkan sowie die Weiterentwicklung und »Harmonisierung« der Rüstungsindustrie der EU-Staaten und die Rolle, die die »Europäische Verteidigungsagentur« (EVA) dabei spielen soll. Hauptziel sei es, »die Rolle der EU als globaler Akteur zu verstärken«, erklärte der schwedische Militärminister Tolgfors als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender.

Ein Hauptanliegen der Zusammenkunft war nach den Informationen der schwedischen EU-Präsidentschaft eine »flexiblere Verwendung« der »EU-Kampfgruppen« (battle groups). Geradezu ärgerlich beschwerten sich die Militärchefs darüber, daß diese »Kampfgruppen« nun bereits seit Ende 2007 voll einsatzbereit seien, und zwar so, daß jederzeit zwei schnelle Eingreifoperationen gleichzeitig durchgeführt werden könnten – aber noch nie eingesetzt worden sind. Als die EU im vorigen Jahr einen begrenzten Militäreinsatz im Tschad beschlossen hatte, habe es fast ein halbes Jahr gedauert, bis man die entsprechenden Truppeneinheiten abmarschbereit zusammengestellt hatte. Dabei standen die »battle groups« bereit, sie konnten aber nicht genutzt werden, weil sie nach den derzeitigen Einsatzvorschriften nur für »schnelle Eingreifoperationen« verwendet werden dürfen, und denen muß im EU-Rat von allen 27 EU-Staaten einstimmig zugestimmt werden.

»Es ist unter mehr als einem Gesichtspunkt bedauerlich, daß wir sehr effektive Einheiten aufgebaut haben, die dann nicht verwendet werden«, meinte der Ratsvorsitzende. Deshalb müsse über »eine flexiblere Sicht, wann die battle groups in Aktion treten sollten«, nachgedacht werden. Vielleicht soll es möglich gemacht werden, diese Kampfgruppen »in solchen Situationen auszuleihen« – also auch dann, wenn es nicht um ein »schnelles Eingreifen zur Krisenbewältigung« geht, und ohne daß vorher die einstimmige Zustimmung des EU-Ministerrats eingeholt wird.

Die Minister einigten sich auf die Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der Küste Somalias und im Golf von Aden um weitere 12 Monate bis Ende 2010, wobei ein »intensiveres Eingreifen in Somalia selbst« befürwortet wurde. Auch die Stationierung von EU-Militär in Bosnien-Herzegowina wird weiter beibehalten, wobei allerdings mehr Gewicht auf die Ausbildung landeseigener »Sicherheitsstreitkräfte« gelegt werden soll. Ebenso verständigten sich die Minister auf eine Verstärkung der Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrie. Es müsse für »mehr Transparenz und Harmonisierung« auf dem »europäischen Rüstungsmarkt« gesorgt werden. Darüber soll die nächste Zusammenkunft im November genauer beraten.

Georg Polikeit

Dienstag 6. Oktober 2009