Neue Regierung, gleiche Politik

Bei den Parlamentswahlen in Griechenland gelang der PASOK ein »Erdrutschsieg« – Kommunisten mit 21 Abgeordneten weiterhin drittstärkste Kraft

Mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung, einer Ausbeute von 43,92 Prozent der Stimmen und einer komfortablem Parlamentsmehrheit von 160 Sitzen (bisher 102) im 300köpfigen Parlament ist die sozialdemokratische PASOK unter ihrem Parteichef Jorgos Papandreou als Siegerin aus den Wahlen am Sonntag hervorgegangen. Die bisherige Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) erzielte mit 33,48 Prozent und 91 Sitzen (bisher 152) ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Partei nach Ende der Militärdiktatur. Der bisherige Ministerpräsident Kostas Karamanlis, Neffe des gleichnamigen Parteigründers und früheren langjährigen Ministerpräsidenten, reichte noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt auch vom Parteivorsitz ein.

Mit 7,54 Prozent konnte sich die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, als drittstärkste Partei behaupten. Im Vergleich zu den letzten Wahlen im September 2007 büßte die Partei jedoch rund 67.000 Wählerstimmen ein und verlor einen ihrer bisher 22 Sitze im Parlament. Während die Grünen mit 2,53 Prozent an der Dreiprozenthürde scheiterten, gelang der Linksallianz SYRIZA mit 4,60 Prozent und 13 Abgeordneten der Wiedereinzug ins Parlament. Die aus 11 Parteien und Organisationen bestehende Allianz verlor im Vergleich mit 2007 durch den Verlust von rund 46.000 Stimmen ein Mandat.

Neben der PASOK erwies sich die rassistische »Völkisch Orthodoxe Sammlungsbewegung LAOS« als Gewinner bei diesen Wahlen. Mit einer Menge an Demagogie, mit Hetze gegen Migranten und Polizeistaatparolen steigerte die Partei ihr Ergebnis von 2007 um 1,8 auf 5,63 Prozent. Unter den nun 15 statt bisher 10 Abgeordneten zieht neben Parteiführer Giorgos Karatzaferis unter anderem der vormalige Geheimdienstchef des Landes Giannis Korantsis ins Parlament ein. Auf einer LAOS-Liste wurde auch Thanassis Plevris gewählt – stellvertretend für seinen Vater, den Hitlerverehrer und Holocaustleugner Kostas Plevris.

Das Wahlergebnis entspreche nicht den positiven Entwicklungen bei der Bewußtseinsbildung innerhalb des Volkes, kommentierte die KKE den Sieg der Sozialdemokraten. »Es zeigt sich, daß Wut und Unzufriedenheit des Volkes nicht vollständig und kräftig in der Wahlurne Ausdruck finden können, solange die Arbeiterbewegung und allgemein die Bewegung des Volkes nicht zur Neukonstituierung und zum Gegenangriff übergegangen sind.« Schuld daran seien auch die der »Sozialpartnerschaft« anhängenden Führungen der meisten Gewerkschaftsorganisationen. Die Warnung der KKE vor einem »Sturm volksfeindlicher Maßnahmen« werde sich schnell bewahrheiten, erläuterte Generalsekretärin Aleka Papariga. Ändern werde sich nur die Regierung, nicht aber die Politik des Landes.

Nach dem Regierungswechsel sei nun auch ein Politikwechsel vonnöten, erklärte dagegen der Spitzenkandidat der Linksallianz. Dafür werde SYRIZA im Parlament, in den sozialen Auseinandersetzungen und auf der Ebene der Ideen kämpfen, versprach Alexis Tsipras.

Im Gegensatz zum auf Einsparungen bei Löhnen und Staatsausgaben setzenden Karamanlis will der neue Ministerpräsident Griechenland mit Hilfe von Investitionen aus der Krise ziehen. In seinem Programm für die ersten 100 Tage hat Jorgos Papandreou unter anderem Lohnerhöhungen oberhalb der Inflation für Staatsangestellte und staatliche Zuschüsse für Neueinstellungen in der privaten Wirtschaft angekündigt, Steuererhöhungen für die Unternehmen jedoch ausgeschlossen. Mit ähnlichen Versprechen hatte die Nea Dimokratia vor fünf Jahren die PASOK von der Regierung abgelöst. Die statt dessen folgenden Privatisierungen von staatlichen Leistungen, Kaufkraftsenkungen bei Löhnen und Renten und »Flexibilisierung« von Arbeitsverhältnissen konnte Karamanlis trotz teilweise erbitterten Widerstands der Gewerkschaften durchsetzen.

Es steht zu befürchten, daß es sein sozialdemokratischer Amtsnachfolger Jorgos Papandreou bei sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaftsverbänden leichter haben wird. In wieweit die Schaffenden dem Widerstand leisten können, hängt sicherlich in Zukunft mehr denn je von der Stärke der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME, deren führender Vertreter Giorgos Mavrikos in Athen auf der KKE-Liste erneut ins Parlament gewählt wurde ab Mavrikos ist auch Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbundes (WGB).

Heike Schrader, Athen

Dienstag 6. Oktober 2009