Aus dem hauptstädtischen Gemeinderat:

Ach, wie gut ist doch für alle gesorgt?

Es begann am Montag kurz nach 15 Uhr mit einer überfrachteten Tagesordnung und Fragen der Gemeinderäte. Behalten wir zurück, daß die Bürgermeisterin tatsächlich am Samstag informiert wurde, daß die Zitha-Klinik mit der Poliklinik bestehen bleibt. Laut Schöffenrat gibt es zu wenig Polizisten in der Hauptstadt, weshalb sie Sicherheitsdienste brauche, damit sich die Leute sicher fühlen. Die Polizei verlange das sogar von der Stadt.

Viviane Loschetter trägt sich mit dem Gedanken, mit dem Gemeinderat den Drogenkonsumraum zu besuchen. Tatsächlich müsse das Personal der Polizei melden, wenn wer Drogen an andere weitergibt. Weil die Kundschaft sehr krank sei, sehe es rundherum so verheerend aus. In knapp zwei Wochen sollen 80 Leute einen Antrag auf Carsharing-Mitgliedschaft gestellt haben, aber die wenig­sten Prozeduren sind schon abgeschlossen.

Einmütig durch den Gemüsegarten

Weiter ging es mit Verkehrsreglementen, wobei die Presse dazu keine Unterlagen bekam – weder die endgültigen noch die sicherlich weniger spannenden provisorischen. Aus dem, was da gesagt wurde, war es wieder unmöglich, sich einen Reim zu machen: wir spielen eben nur Transparenz und Demokratie.

Auf 87,15 Ar war am 7. Mai 2012 an der Ecke Straßburger- und Hollericher Straße ein Teilbebauungsplan bewilligt worden. Nun, wo der Bauträger gewechselt hat, wird eine Ausführungskonvention bewilligt. Der SEBES-Anschluß auf das künftige Wasserschloß für den Gaspericher Bann kommt voraussichtlich auf 340.000 Euro ohne TVA, wobei der Betrag zu Lasten der SEBES nicht mitgeteilt wurde.

Für die Renovierung von sage und schreibe fünf sozialen Mietwohnungen übernimmt der Staat mittels Konvention 75 Prozent der Ko­sten, wie es das Gesetz nach Abschluß der Arbeiten vorsieht. Auf 11, Val des Bons Malades, werden für 2,146 Millionen Euro ganze vier soziale Mietwohnungen errichtet: je drei mit Terrasse und vier Schlafzimmern und eine mit zwei Schlafzimmern. Im Keller können vier Autos neben vier Kellern, einer Waschküche und den technischen Lokalitäten untergebracht werden. Wann da wer wird wohnen können, ist noch nicht klar. Der adr sind 4.650 Euro pro Quadratmeter zu viel (Papa Staat wird auch hier nach Fertigstellung 75 Prozent subventionieren), weshalb sie sich enthielt. Das Ding hat aber einen Lift, ist rollstuhlgerecht, die Fassade wird erhalten und es gibt ein Schrägdach mit Gaupen – für 2.574 Euro pro Bruttoquadratmeter, der alles und nicht nur die Fläche innerhalb der Wohnungen berücksichtigt.

Für 1,117 Millionen Euro wird das Haus 25, Rue Vauban für drei Sozialwohnungen renoviert: ein Duplex mit zwei Schlafzimmern und zwei mit einem Schlafzimmer. Die Arbeiten sollen noch dieses Jahr beendet werden. Es bleibt die adr hier auch uneinsichtig und enthält sich. Das Haus 15, Rue du St. Esprit wird für 1,538 Millionen Euro renoviert. Das Lokal im Parterre behält der Kirchengesangsverein Hl. Michael zur Verfügung, die drei Stockwerke darüber sind gedacht für Büros und Archive von zwei Museen.

Die Bonneweger Tennishalle auf 115, Rue Anatole France wird für 1,215 Millionen Euro heutigen Standards angepaßt. Darüber hinausgehende Wünsche müssen warten.

Die »Villa Baldauff« auf 1, Avenue Marie-Thérèse soll samt Nebengebäude und Park als nationales Monument klassiert werden auf Wunsch des Kulturministeriums, und ausnahmsweise hat der Schöffenrat nichts dagegen. Der Zustand des Hauses ist beschämend, denn Photos zeigen, daß stellenweise Wasser von außen eindringt. Es soll das alles seit 2010 einer Bank gehören, die sich auf Privatkundschaft spezialisiert hat – welche wurde nicht gesagt. Der Bürgermeisterin habe man es gezeigt. Dabei sei ihr gesagt worden, man wolle da den Sitz der Bank unterbringen. Klassiert sei alles für die Stadt seit dem Joly-Plan im »secteur protégé du parc«, weswegen Veränderungen sowieso nicht möglich seien.

Angeblich sozial

In »großen Linien« wurde der kommunale Sozialplan vorgestellt, der der Presse ebenfalls nicht vorliegt. Wir sind am Knuedler, nicht im Escher Stadthaus. Die zuständig-unzuständige Schöffin Loschetter hat da so ihre Probleme, hat die Stadt doch das meiste in Konventionen an diverse Vereine abgegeben und damit ihre eigenen Möglichkeiten stark beschnitten. Ändern will der Schöffenrat das aber nicht: er behauptet, das seien »Spezialisten«, die sich besser auskennen würden. Wir glauben gerne, daß der Schöffenrat sich nicht auskennt, aber mit diesen Vereinen ist es nicht besser.

Ein Problem ist oft neben Platz- auch Personalmangel: das Wohnungsamt hat nur sieben Beschäftigte. Die Stadt ist aber auch sowas von arm!

Es sei weder alles perfekt noch komplett, betonte die vormalige Sozialarbeiterin immer wieder, sie gab aber nichts Präzises preis. Immerhin: ein »bistrot social« mit Waschmaschine soll vis-à-vis des Foyer Ulysse im November aufmachen: Alkohol kann mitgebracht werden; es wird aber keiner ausgeschenkt. Am Bahnhof wird eine zweite »épicerie sociale« eröffnet.

Es sei »gegen unsere Regeln, draußen zu schlafen«, erklärt Viviane Loschetter, deshalb müsse was getan werden, um die Obdachlosen unter Dach zu kriegen. Ob sie weiß, was die Caritas für ein Bett im Foyer Ulysse fordert?

Arme betteln, und das will Loschetter bekämpfen mit sozialen Maßnahmen »die es gibt oder noch nicht gibt«. Gegen »trouble à l’ordre publique« könne interveniert werden. Wohl von der Polizei? Armut verstecken?

Egal, der Schöffenrat macht weiter wie bisher, auch bei der Wohnungsbaupolitik. Es wird also nichts besser, sondern es wird immer schlechter, wobei offenbar die wenigsten Gemeinderäte wissen, wie tief wir schon stellenweise angekommen sind – siehe unsere Berichte aus Bonneweg! Das erklärt die breite Zustimmung der überaus netten Opposition. Und natürlich: »wir sind alle schon müde«, wie Armand Drews (LSAP) um 19.17 Uhr erklärte – nach der Mitteilung, im Text stünde, daß 108.000 Leute in der Stadt wohnen, es weniger Luxemburger und mehr Ältere gibt. Niemand wird jünger, so ist das halt. Fünf Reihenhäuser im Teilbebauungsplan Merler Zentrum sollen eine Wohnungsbaukooperative werden, aber der Schöffenrat will vor dem Experiment noch nach Tübingen schauen gehen.

Ansonsten ist der Schöffenrat in einem anderen gesellschaftlichen Schema, als in dem, viel mehr Sozialwohnungen zu haben, und den Leuten zu sagen, sie könnten ihr Haus, das sie allein bewohnen, in mehrere Wohnungen aufteilen. An eine Enteignung will die Bürgermeisterin nicht denken, nicht einmal auf der Place de l’Etoile, auch wenn die Lage völlig unmöglich sei. Es werde aber Platz gebraucht für einen multimodalen Umsteigeplatz für die Tram: für so etwas könnte dann doch enteignet werden.

Die Kirchenfabrik der Kathedrale hat was geerbt. Was erfährt das Publikum nicht, denn angesichts der fortgeschrittenen Stunde ließ die Bürgermeisterin schnell abstimmen.

jmj

Mittwoch 21. Oktober 2015