Schöffenrat im Glück:

Brot, Spiele und Meinungsfreiheit

Mit 55 Leuten betreut der hauptstädtische Friedhofsdienst 13 Friedhöfe. Seit 2013 hat er eine Kommission zum Erhalt interessanter oder künstlerisch besonders wertvoller Grabmale, die automatisch tätig wird, wenn eine Grabkonzession nicht verlängert wird. Sie kann aber auch so um Rat gefragt werden. Bis zum 1. November sind jetzt Neugestaltungen der Gräber untersagt, außer im Sterbefall. Wer sich bei der Mitteilung der Bürgermeisterin, da seien »51 Ar­bechter an 4 Employés« tätig, angesichts des Einheitsstatuts wundert, ist wahrscheinlich selber schuld.

Heute geht die dafür eingerichtete LuxExpo-Halle, betreut vom Roten Kreuz, für die Erstaufnahme über 24 bis 48 Stunden für 360 Flüchtlinge auf. Das Problem, so Lydie Polfer, werde uns noch Jahre beschäftigen. In Weimerskirch funktionieren für Erstankömmlinge »seit dem Balkankrieg« (O-Ton Polfer) zwei Schulklassen, zu denen die Kinder u.a. aus dem Foyer Lily Unden gebracht werden. Kinder von anerkannten Asylanten kommen entsprechend dem Wohnort in die normalen städtischen Schulklassen.

Am 9., 17. und 26. November im Hollericher sowie am 12. und 24. November im Bonneweger Kulturzentrum organisiert die Integrationsdienststelle fünf thematische Abende auf Französisch mit englischer Übersetzung. Arabisch, Hindi und Mandarin sind nicht geplant, trotz mehr als 160 Nationalitäten in der Stadt, die laut offizieller Aussage »zusammen leben und arbeiten«. Nebeneinander wäre aufrichtiger! Egal, nachdem die Abende um ­ 18 Uhr beginnen und rund 150 Minuten dauern, wird mit dem Ehrenwein in Luxemburger Gebräuche eingeführt.

Am 27. Oktober, 19 Uhr im Tramsschapp (47a, Rue Ermesinde) auf dem Limpertsberg wird über Quellschutzgebiete informiert. Ehrenwein ist hier keiner angekündigt.

Das gilt auch am 14. November von 14 bis 18.30 Uhr fürs »Megaforum« der Jugendlichen von zwölf bis 18 Jahren in den Bonneweger Rotunden. Nach 19 »Mini-Forums« in den Stadtteilen ist das die Abschlußbilanz nach nochmals drei Ateliers, die sich am Ende der Schöffenrat anhören kommt.

Von 9 bis 17 Uhr wird am 28. und 29. November in einem Zelt neben dem des Adventscircus auf dem Glacis ein Markt für Kinderkleider und Spielzeug aus zweiter Hand organisiert. Der »Klees­chen« wird am 29. November »Boxemännercher« an die Kinder austeilen, bevor er hoffentlich auch den Weg auf den Herrenberg findet, damit es dort dieses Jahr keine Meuterei gibt. Am 6. Dezember selbst findet im selben Zelt zur selben Zeit ein »vide-grenier« statt, zu dem vorrangig zugelassen ist, wer noch nie bei so einem Ereignis angemeldet war. Anmeldungen für beide Termine sind ab sofort möglich bei der Dienststelle Feste und Märkte von 9 bis 12 und von 14 bis 17 Uhr von montags bis freitags (9, Rue Chimay). Ein Stand hat eine Fläche von vier mal zwei Metern und kostet mit Bänken und Tischen fünf Euro.

Vorzensur und freie Meinungsäußerung

Nachdem Xavier Bettel uns als Bürgermeister vor einiger Zeit mit der Aussage schockierte, radikale Tierschützer hätten ihm ihr Flugblatt gegen Pelztierhaltung nicht vorher zur Genehmigung vorgelegt, obwohl das städtische Polizeireglement das vorschreibe, war die aktuelle Bürgermeisterin in seine Fußstapfen getreten, nachdem ihr der Koran vor seiner Verteilung nicht zur Genehmigung vorgelegt worden war.

Wir hatten seinerzeit Bürgermeister Bettel, von Beruf Rechtsanwalt, darauf aufmerksam gemacht, daß die Forderung einer Vorzensur im Widerspruch zur feierlichen Erklärung der Menschenrechte des Europarates steht, die solches als Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verbietet. Wir fragten also ge­stern seine Nachfolgerin, wann die Hauptstadt ein menschenrechtskonformes Polizeireglement bekommt. Die Antwort war recht sonderbar, erklärte uns Lydie Polfer doch, die Meinungsfreiheit sei so heilig nicht, weil einiges verboten sei, so der Aufruf zu Haß und Rassismus. Natürlich bleibt jeder Aufruf zu Verbrechen untersagt, bloß rechtfertigt das keine Vorzensur wie die Forderung nach vorheriger Genehmigung zur Verteilung gelangender Texte.

Bis gestern haben wir uns besagtes Reglement nicht näher angeschaut, und einfach leichtfertig aufs Wort geglaubt, was aus Bettels und Polfers Munde kam. Das war ein Fehler, denn eine Nachschau unter »Politique et Administration« unter »Loi communale et règlements« auf www.vdl.lu erbrachte im »Règlement général de police«, daß es die Forderung darin gar nicht gibt, Texte vorzulegen. Ob das vor 1966 drin stand, und sich das Gerücht hartnäckig hält, das sei noch immer so, war für uns nicht nachprüfbar. Aktuell steht jedenfalls nur ein Artikel 4 drin, der folgendes verbietet: »interpeller, accoster ou suivre les passants, ni entraver la libre circulation sur la voie publique«.

Wir erlauben uns, laut und vernehmlich zu staunen. Wir können, wie radikale Tierschützer, bärtige Koranverteiler und rasierte »Wachturm«-Hinhalter aufatmen – müssen uns aber fragen, was die sich aufeinander folgenden Bürgermeistererklärungen zu nicht vorher autorisierten Texten soll.

Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich, und beide dürfen die »Brot- und Spiele«-Termine des Schöffenrates genießen?

jmj

Donnerstag 22. Oktober 2015